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BFG RV/7101945/2015Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig in Moldawien aufhielt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihr 2002 geborenes Kind O. wie folgt: Zuerkennung ab 2010 Staatsangehörigkeit: Moldawien Datum der Einreise nach Österreich: 29.06.2014 Das Kind wohnt ständig bei mir am gemeinsamen Wohnort Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten? x ja Tätigkeit des Kindes: Schülerin…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/4

…von den ermittelnden Organwalterinnen zum Beweisthema, ob ein Mietvertrag zwischen dem Zeugen und der Beschwerdeführerin rechtswirksam zustande gekommen ist, gestellten Fragen, wie zB - "Ist der Lebensstandard in Österreich höher als in Moldawien? - Hatten lhre Kinder eine Schuluniform? - Hat Ihre Frau einen Führerschein?" muss im Übrigen…

BFG RV/7200544/20111. Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst.a und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, wegen Nichtgestellung von im Transportfahrzeug versteckter Waren durch den Fahrer 2. Inanspruchnahme als Zollschuldner bei einem bestehendem Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung ein. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit nachstehender Begründung: Es sei lediglich als Zweitfahrer für einen Personentransport von Moldawien nach Mailand mit dem streitverfangenen Kleinbus engagiert worden. Derartige Fahrten hätten ohne kostspielige Übernachtung erfolgen müssen. Daher seien sie…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…Libyen, Afghanistan, Pakistan, Irak, Montenegro, Moldawien und der Ukraine bestimmt gewesen. Im Gebiet der Europäischen Union würden die gegenständlichen Zigaretten nicht vertrieben. Die Zigaretten hätten Österreich verlassen, das zeigten von der Zollfahndung abgefragte ASFINAG-Aufzeichnungen. Auch ein einvernommener Kraftfahrer habe angegeben, die Zigaretten nach Rumänien…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…Afghanistan, Pakistan, Irak, Montenegro, Moldawien und der Ukraine bestimmt gewesen, keine konkreten Hinweise, geschweige denn Nachweise über die endgültige Bestimmung der Zigaretten geliefert. Da sich der Ort des konkreten Endverbrauchs der Zigaretten nicht bestimmen ließ, führte auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in…

BFG RV/7500159/2021Bestrafung wegen unvollständiger Lenkerauskunft (ohne genaue Adresse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…2020 gaben Sie an, dass das Fahrzeug Herrn ***2***, geb. ***3***, wohnhaft in Moldawien, moldaw.PLZ moldaw.Bezirk moldaw.Dorf überlassen gewesen sei. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch vom 28.03.2018 brachten Sie vor, dass Sie eine Lenkerauskunft erteilt hätten. [Anm. des BFG: Einspruch…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…wir das machen. Er sagte es passt alles.” Der Bf. sei im August 2010 auf Urlaub gewesen - siehe dazu auch Aussage der Geschäftsführerin ON 37 Seite 13 „er fuhr auf eine Hochzeit in Moldawien” bzw. es sei die Kopien des Reisepasses des Bf. im Senatsverfahren…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/4

…V2 N16 wurde von mir als Mieter gewonnen. Ich habe mitgeholfen, dass er eine Wohnung in Österreich findet. Er stammt aus Moldawien. Herr N16 möchte sich in Österreich sesshaft machen. Er hat eine Familie mit bald drei Kindern. Er ist inzwischen zu einem Freund geworden…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…die Bf. Mit Vertrag vom 4. September 2012 wurde zwischen der Bf. und P. KG (Moldawien) eine Vereinbarung getroffen, dass Transporte von Moldawien nach Österreich über die Bf. durchzuführen seien. In den Steuererklärungen der Bf. für die Jahre 2014 - 2016 wurde mitgeteilt, dass die Bf…

BFG RV/7103133/2014Berufliche Veranlassung von Reisekosten bei der Geltendmachung von Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Ploisti Anfrage unseres Kunden Firma9 bezgl. Transporte nach Moldawien (Sondertransport in die Teilrepublik Transnistrien) Treffen mit Firma Firma3 und einiger Subunternehmer, um die Möglichkeit einer Durchführung zu prüfen und zu besprechen. Es konnte keine direkte Transitlösung über Moldawien gefunden werden, jedoch war es mir aufgrund…