…dass die Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages in die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides eingreifen könne, die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid somit aufrecht und damit Mittelbarkeit im Sinne des § 212a BAO gegeben sei. Es werde daher beantragt diesen Aussetzungsanträgen Folge zu geben. Diese Beschwerde wurde seitens des…

…Abs. 1 leg. cit. im Sinne einer so verstandenen "Mittelbarkeit" auch am Ort der Beschäftigung eine kommunalsteuerrechtliche Betriebsstätte hat (vgl. allgemein zur Auslegung des kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstättenbegriffs auch für Streitjahre ab 2002 den Verweis auf das Erkenntnis vom 13. September 2006 im Erkenntnis vom 26. Jänner…

…2024 mit einer vierwöchigen Frist zur Beantwortung verschiedener Fragen, ua wurde die aktuelle VwGH Judikatur VwGH 12.5.2022, Ra 2021/13/0155 hinsichtlich der nicht ausreichenden Mittelbarkeit von Nichtbescheiden für die Anwendbarkeit des § 295 Abs. 4 BAO vorgehalten und auf Grund von verschiedenen auffälligeren…

…Behörde angeführten Erkenntnis bejaht worden. Ritz, BAO6, § 209a Rz. 9 führe zur Mittelbarkeit Folgendes an: Mittelbar hänge eine Abgabenfestsetzung von der Antragserledigung zB dann ab, wenn der Antrag einen Grundlagenbescheid betreffe, etwa bei einem Antrag auf Berichtigung (§ 293b) eines Feststellungsbescheides (§ 188) oder auf Wiederaufnahme des…