…den anzuwendenden zollwertrechtlichen Bestimmungen des Zollkodex. Die deduktive Methode kann daher auch im Rahmen der Schlussmethode entsprechend flexibel angewendet wer­den. Gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK kann die Mitteilung eines nachzuerhebenden Betrages unter den Voraussetzungen des geltenden Rechts nach Ablauf der in Abs. 3 leg…

…Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6.12.2010, Zl…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach Art 22 schweizerisches Fusionsgesetz (FusG) wird eine Fusion mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam. In diesem Zeitpunkt gehen alle Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft von Gesetzes wegen auf die übernehmende Gesellschaft über. Zum Zoll- und Steuerrecht: Zunächst geht es…

…Bf Inhaberin einer Bewilligung zum zugelassenen Empfänger. Die hier zum maßgeblichen Zeitpunkt diesbezüglich gültige Bewilligung wurde vom Zollamt am 9.10.2009 unter der Zl. A0 erteilt. Nach Art. 406 Abs. 1 ZK-DVO kann ein solcher Bewilligungsinhaber Waren, welche im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte werden…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 12.9.2018 wurden…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (=Bf.) ist Angestellter eines Architektenbüros und beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung das Berufsgruppenpauschale nach § 17 EStG. Der Bf. bezog im Jahr 2011 lt. Mitteilung nach …

…Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegenüberstellung: [...] II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem als "Mitteilung nach Art. 102 Zollkodex" bezeichneten Bescheid vom 3…

…den Zoll­schuld­ner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens der Zoll­schuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld aufgrund einer Hand­lung entstanden, die zu dem Zeit­punkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung nach Absatz 4 des Art…

…den Zoll­schuld­ner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens der Zoll­schuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld aufgrund einer Hand­lung entstanden, die zu dem Zeit­punkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung nach Absatz 4 des Art…

…gegen den Bescheid des Zollamtes vom 05.05.2014, Zahl: 000000/00000/2013-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen. Zu diesem Zweck müssen sie eine ausreichende Frist erhalten. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass das Zollamt der Bf. vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK) vom 23. März 2011 keine Gelegenheit gegeben hat, eine…

…stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen. Zu diesem Zweck müssen sie eine ausreichende Frist erhalten. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass das Zollamt der Bf. vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK) vom 23. März 2011 keine Gelegenheit gegeben hat, eine…

…erfasst worden ist. Die Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK gilt gemäß § 74 Abs. 1 ZollR-DG in der Fassung vor dem AbgÄG 2015 als Abgabenbescheid. Der geschuldete Abgabenbetrag ist im Falle eines bewilligten Zahlungsaufschubes bis zum 15. des nachfolgenden Monates zu entrichten (Art…

…erfasst worden ist. Die Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK gilt gem. § 74 Abs. 1 ZollR-DG in der Fassung vor dem AbgÄG 2015 als Abgabenbescheid. Der geschuldete Abgabenbetrag ist im Falle eines bewilligten Zahlungsaufschubes bis zum 15. des nachfolgenden Monates zu entrichten (Art…

…zur freiwilligen Meldung nach Artikel 10 gewährt. Für sämtliche Vermögenswerte, die von liechtensteinischen Zahlstellen gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe e Ziffer ii verwaltet werden, muss entweder die Nachversteuerung durch Einmalzahlung vorgenommen oder die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung gewährt werden. Eine abgegebene Mitteilung ist ab…

…zur freiwilligen Meldung nach Artikel 10 gewährt. Für sämtliche Vermögenswerte, die von liechtensteinischen Zahlstellen gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe e Ziffer ii verwaltet werden, muss entweder die Nachversteuerung durch Einmalzahlung vorgenommen oder die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung gewährt werden. Eine abgegebene Mitteilung ist ab…

…Meldung nach Artikel 10 gewährt. Eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten dieses Abkommens unwiderruflich. Bei Konten oder Depots, bei denen die betroffene Person bis zum Stichtag 3 (31.05.2014) keine Mitteilung nach Absatz 1 abgibt, erfolgt die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 8 (Art…

…schriftlich mitteilen, für welche der beim Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Konten oder Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Art. 7 erfolgen soll und für welche Konten oder Depots sie der schweizerischen Zahlstelle die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Art. 9 gewährt. Eine abgegebene Mitteilung ist…

…hatte, ist im Abkommen nicht geregelt. Nach Art. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der L AG (www.xxx.li) gelten die Mitteilungen der Bank als ordnungsgemäß und rechtsgültig erfolgt, wenn sie nach den letzten Weisungen des Kunden - oder zu seinem Schutze abweichend davon - verschickt bzw…

…für die Gewährung erfüllt sind, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist." Der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, müsse auch nicht nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 dem Elternteil des Kindes, der in dem für die…