…Erstattung der Kapitalertragsteuer von der beantragten Quote von 58/72 abgewichen und habe ihm nur einen Anteil in Höhe seiner persönlichen Erbquote von 7/72 Anteilen zuerkannt. Er habe gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass er von den Miterben ermächtigt worden sei, die Verlassenschaft zu vertreten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vormals Berufungen) der A**** T**** „als RNF der T**** KEG“ und des Ing. B**** T**** (nunmehr A**** T**** und Miterben nach Ing. B**** T****), beide Adr****, vormals beide vertreten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist Miterbe nach seiner verstorbenen Mutter. Im November 2002 wurde bezüglich von der Mutter des Bf. im Jahr 2003 bezogener Zinseinkünften aus der Schweiz in Höhe von € 2.420,- beim Finanzamt Selbstanzeige…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hatte dem Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) für das ihm im Verlassenschaftsverfahren nach seiner im Sommer 2010 verstorbenen Mutter von seiner miterbenden Schwester eingeräumte Nutzungsrecht im bisher bewohnten Familienwohnhaus Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hatte dem Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) für das ihm im Verlassenschaftsverfahren nach seiner im Sommer 2010 verstorbenen Gattin von seiner miterbenden Tochter eingeräumte Nutzungsrecht im bisher bewohnten Familienwohnhaus Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33…

…30.797,49 | Summe | | | | 200.842,53 Aufgrund der letztwilligen Anordnung hat ua der Bf. eine Erbserklärung abgegeben. Am 14.9.2010 schloss der Bf. mit den übrigen Miterben (Dr. ***A*** ***B***, ***C*** und ***D***) ein Erbteilungsübereinkommen ab und wurde…

…ausgeführt, es liege betreffend ***Bf_Vertr*** mangels Erbeneigenschaft lediglich eine Einzelrechtsnachfolge aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Verlassenschaft vor. Es sei nur einem Erben (oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben) als Gesamtrechtsnachfolger möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend die Verstorbene zu stellen, insbesondere…

…Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden würden, führe eine Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich, Anträge im Abgabenverfahren…

…Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden würden, führe beispielweise die bei einer Nachlassüberschuldung mögliche Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Es sei deshalb nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich Anträge im Abgabenverfahren…

…Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden würden, führe beispielsweise eine Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich, Anträge im…

…würden. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden, führe beispielsweise die bei einer Nachlassüberschuldung mögliche Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. In Hinblick darauf sei es nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich, Anträge…

…übergehen. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden würden, führe beispielsweise die bei einer Nachlassüberschuldung mögliche Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. In Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich…

…§ 174 AußStrG). Der Beschwerdeführer und seine beiden Miterben sind daher aufgrund der am 18.5.2022 erfolgten Einantwortung in die Verlassenschaft zum Todestag der Erblasserin - dem 30.3.2021 - in die Rechtsposition der Erblasserin eingetreten. In Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Liegenschaft, die Teil der Erbmasse…

…um eine Provision gehandelt habe und dass dieser PPB je Quartal berechnet und "im zweiten Monat des Folgequartals" ausbezahlt werde. Weiters führte die Bf. in ihrer Beschwerde aus: "Damit ein Mitarbeiter die Berechtigung erhält, PPB Zahlungen überhaupt zu erhalten, wird vorab die Berechtigung formell vereinbart…

…dieses Geschäft erst vom Verlassenschaftsgericht habe genehmigt werden müssen. Dies habe auch ihre Töchter als Miterben betroffen. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 durch das Finanzamt erfolgte prinzipiell erklärungsgemäß (ohne den Erlös aus dem Verkauf der Ordinationsstühle), doch wurden entgegen der von der Beschwerdeführerin am 6…

…die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger übergingen. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen. Eine Bevollmächtigung des Amtes der ***V***…

…den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß…

…den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß…

…forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.8.2021 zum Nachweis einer bestehenden Vollmacht auf, die zum Einschreiten über den Tod hinaus ermächtigt oder die ihn als Vertreter aller Miterben ausweist. Der Beschwerdeführer legte mit Finanz-Online-Eingabe vom 5.9.2021 Scans folgender Schriftstücke…

…Bestellung mit der Begründung, dass er Pensionist sei und einen Fünfpersonenhaushalt zu betreuen hätte, sowie pflegebedürftige Eltern und Schwiegereltern hätte, die Miterben kaum kenne und sich nicht in der Lage sehe, diese Vertretung zu erfüllen. Er ersuchte die belangte Behörde eine jüngere, weniger belastete Person…