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BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Es sei zu berücksichtigen, dass die Bf. einen "scharfen" Diensthund und eine Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen am Arbeitsweg mitführen müsse und deshalb die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei. Bei dieser Unzumutbarkeit gehe es - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - keinesfalls um ein subjektives Empfinden, weil jedem Hundeführer…

BFG RV/2100484/20111. Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Hund als abzugsfähige Werbungskosten 2. Nachweisführung für beruflich gefahrene Kilometer mit dem Privat-Kfz 3. Verpflegungsmehraufwand nur bei Nächtigung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…ab 3 Stunden bis maximal € 26,40 für 12/12 wollte ich geltend machen. (…) Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1.) Kilometergelder für Fahrten zum Hundetraining: Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund stellen nach der Judikatur des UFS (s. zB UFS vom 24…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…der Entscheidung beurteilten Tatfragen sind einer ordentlichen Revision nicht zugänglich. Die Lösung der zu behandelnden Rechtsfragen, insb. im Zusammenhang mit den Fahrtkosten und der Pendlerpauschale sowie den Ausgaben und Einnahmen für den vom Dienstgeber ausgesonderten, freiwillig übernommenen Diensthund, erfolgte nach einer bestehenden einheitlichen Rechtsprechung des…

BFG RV/2100674/2013Aufwendungen eines Diensthundeführers für Trainingsfahrten mit dem aktiven Diensthund als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…würde) des Diensthundes ergibt sich im gegenständlichen Fall, soweit aus dem dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Einkommensteuerakt ersichtlich, kein Anhaltspunkt.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr im Erkenntnis vom 29.1.2015, 2011/15/0148, ausgesprochen, dass Kosten der Hundehaltung im Allgemeinen keine Werbungskosten darstellen. Eine andere Beurteilung…

BFG RV/7400066/2014Hundeabgabe: Ein gemeinsamer Haushalt oder zwei getrennte Haushalte in einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…34 vom 24. Jänner 2014, Zl. 1100000028793 betreffend Hundeabgabe für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   …

BFG RV/7300024/2021Beschlagnahme von Hunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…2021, Zl. ***3***, betreffend die Beschlagnahme von 4 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Am 29…

BFG RV/7300025/2021Beschlagnahme von Hunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…2021, Zl. ***1***, betreffend die Beschlagnahme von 5 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Am 29…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 5/5

…einen Bus erforderliche Fahrzeuginnenhöhe; - Beförderungsmöglichkeit für (zumindest) sieben Personen Sitze in dieser Anzahl für Erwachsene mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Komfort und Sicherheitsstandard um Erwachsene über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz zu befördern; - zusätzliche räumliche Voraussetzung zur Mitbeförderung eines…

BFG RV/7400118/20161. Keine Verfassungswidrigkeit der Hundeabgabe in Wien 2. Keine Aliquotierung der Hundesteuer bei Sterbedatum des Hundes im April
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…Buchhaltungsabteilung 34 vom 9.06.2016, 123123 betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Buchungsmitteilung vom 8…

BFG RV/7500036/2024Verkürzung Hundeabgabe - Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…strafgegenständlichen Zeitpunkt zwei Hunde gehalten hat und insofern die Feststellungen der belangten Behörde korrekt sind, die sich im Wesentlichen auf Wahrnehmungen eines Kontrollorganes stützen. Die Beschwerdeführerin ist unzweifelhaft die Vorständin des Haushaltes in dem die Hunde gehalten wurden. Somit ist sie als Hundehalterin zu qualifizieren…

BFG RV/2100673/2013Wiederaufnahme des Verfahrens: geänderte Rechtsprechung ist kein Neuerungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…langjähriger Diensthundeführer habe man natürlich zu jedem seiner Hunde ein Naheverhältnis, da diese ja im privaten Bereich gehalten werden und man ihnen ständig vertrauen sollte. Aber aus privater Veranlassung wäre dem Bf. lieber, wenn er mit dem Hund auf den Berg gehen oder zu einem…

BFG RV/7400097/2014Nichtanmeldung eines Hundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Nichtanmeldung eines Hundes gemäß § 5 Abs. 2 Hundeabgabegesetz über die Beschwerde des Beschuldigten , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen…

BFG RV/7500130/2015Bestrafung, da Hundeabgabe nicht entrichtet,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…erwogen: Rechtslage: Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG kann durch Landesgesetz in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Der Wiener Landtag hat mit Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) die Zuständigkeit für…

BFG RV/7102964/2015Besteuerung eines nach Österreich entsendeten und nur hier unselbständig tätigen, in USA ansässigen Expatriates.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…| -54,00 | Steuer nach Abzug d Absetzbeträge | | 64.512,41 | Einkommensteuer | | 64.512,41 | anrechenbare Lohnsteuer | | -74.742,43 | Festgesetzte Einkommensteuer | | -9.230,02 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/5102129/2015Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers mit Ehefrau im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe entsprechen der Beschwerdevorentscheidung vom 15. Oktober 2015 und sind als Bestandteil dieses Spruchs dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. …

BFG RV/7104006/2015- Umfang und Rechtswirkung eines Fristverlängerungsantrages gemäß § 245 Abs. 3 BAO - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (betreffend Wiederaufnahmebescheide) - Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen (betreffend Sachbescheide) - Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…wird ihr Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet. II. beschlossen: 1. Soweit sich die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des…

BFG RV/7501388/2014Parkgebührenbefreiung: Beförderungsvertrag des Fahrzeugklenkers mit dem Behinderten als Inhaber eines Ausweises gemäß §29bAbs.1StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…sondern lediglich eine Kopie hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen, und diese nicht einmal vollständig lesbar, nicht zum Gegenstand der Bestrafung gemacht hat. Kern des strafwürdig erachteten Deliktes war vielmehr die dem Bf zur Last gelegte Tat, das Fahrzeug des Behinderten ohne dessen Mitbeförderung vorschriftswidrig (ohne…

BFG RV/7500286/2018Nicht entrichtete Hundeabgabe - Verwaltungsstrafverfahren - teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…§ 2, 4 Abs 1 und 6 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien in Verbindung mit § 4 Hundeabgabegesetz (HAG) zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben…

BFG RV/7103447/20191. Kein Familienwohnsitz ist in Ungarn gegeben, wenn das Vorliegen eines Hausstands nicht zumindest glaubhaft gemacht wurde 2. Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro, wenn Tätigkeitsorte nicht offengelegt wurden 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts nicht offengelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…folgende Nachweise in Kopie und deutscher Sprache zu erbringen bzw. die nachstehenden Fragen zu beantworten: Pendlerpauschale: 1. Sie haben in Ihren Beschwerden betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen 2014-2016 ein Pendlerpauschale/einen Pendlereuro beantragt. Gemäß § 3 der Pendler Verordnung stellt der Ausdruck aus dem Pendlerrechner die Basis…

BFG RV/7101267/2020Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2020

…Kosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten: Bei einer Beförderung mit dem Auto: ua. Fahrtenbuch, Treibstoffrechnungen, Mautbelege, Nachweise über zurückgelegte Kilometer etc.; Für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstigen Mitfahrgelegenheiten: Anzahl der Fahrten und Nachweis der entstandenen Kosten; Bei Mitbeförderung von anderen Personen in Ihrem Auto:…