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BFG RV/7100446/2020Säumniszuschlag - Verschulden einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung - Herabsetzung nach erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…BAO. Die beschwerdeführende Partei trage kein Verschulden an der nicht fristgerechten Bezahlung der Abgabe. Auf Grund eines Fehlers der Mitarbeiterin im Sekretariat der steuerlichen Vertretung sei versäumt worden, die betreffende Benachrichtigung an die beschwerdeführende Partei zu versenden. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2100182/2018Keine Steuerfreiheit für an MitarbeiterInnen eines Dialyseinstitutes ausbezahlte Gefahren- und Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2025

…des Raumes befindet sich eine Überwachungsstation mit Monitoren. Um sich vor Infektionen zu schützen (zB ansteckende Blutkrankheiten wie Hepatitis C und B) tragen die MitarbeiterInnen Schutzkleidung. Nach dem Ankommen der Patienten ist es die Aufgabe des diplomierten Krankenpflegepersonals, Zugänge zum Katheder freizulegen und die Leitungen…

BFG RV/1100179/2025Steuerpflicht oder Steuerfreiheit von Trinkgeldern an eine Mitarbeiterin eines liechtensteinischen Spielcasinos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Bisheriger Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war im Jahr 2023 als Casino Mitarbeiterin bei der *C.* AG in *X.* im Fürstentum Liechtenstein beschäftigt. Im Rahmen dieser Tätigkeit erhielt sie von ihrer Arbeitgeberin Trinkgelder in Höhe von 4.591,00 Euro. 2…

BFG RV/7100605/2016Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei behaupteten Verschulden einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…8.2015 mit € 10.563,00, der Restbetrag von € 35.424,00 am 22.9.2015 überwiesen worden sei. Der Hinweis zur Zahlungsanweisung sei aufgrund der höchst zuverlässlichen Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters der Bf, Frau EE, irrtümlich erst nach Fälligkeit des Zahlungstermines erfolgt…

BFG RV/2100798/2011Urlaub der für steuerrechtliche Angelegenheiten zuständigen Mitarbeiterin ist kein Schuldausschließungsgrund für Wegfall des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Unternehmens ist es, dass entsprechende Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des verantwortlichen Mitarbeiters getroffen werden, um für die termingerechte Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten zu sorgen. Wird für den Fall der Verhinderung eines mit fristgebundenen Arbeiten befassten Mitarbeiters keine Vorsorge getroffen, kann nicht…

BFG RV/7106391/2015Säumniszuschlag - versehentliche nicht fristgerechte Überweisung durch Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…Mai 2014 entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 27. Juni 2014 führte der Beschwerdeführer (Bf) wie folgt aus: „Die sonst als ausgesprochen zuverlässig geltende Mitarbeiterin der WN, die auch sämtliche Finanzamtsbescheide der Beteiligten der pauschalierten Betriebe N entgegen nimmt und im Auftrag der…

BFG RV/7101357/2014Säumniszuschlag - Grobes Verschulden bei Betrauung einer Mitarbeiterin ohne Kontrollmaßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aufgrund der Betrauung der Mitarbeiterin mit der Überweisung, ohne dass die Durchführung dieses Vorganges in irgendeiner Weise kontrolliert worden wäre, war von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen, weil das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen…

BFG RV/5100839/2013Grobes Überwachungsverschulden bei fehlender anlassfallbezogener qualifizierter Kontrolle einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…der Überschuss aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/2013 in Höhe von 624.918,42 € erst mit Wirksamkeit Montag den 18.3.2013 anstelle von Freitag 15.3.2013 am Abgabenkonto gutgeschrieben werden habe können. Die Mitarbeiterin im Haus der Beschwerdeführerin, die für Finanzamtszahlungen verantwortlich sei…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

… UFS vom 07.11.2012, RV/1426-W/12). Laut Darstellung des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung ist die Organisation des Kanzleibetriebes mit 30 Mitarbeitern so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen im Wege von Vertretungsregelung…

BFG RV/7300063/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mitarbeiterin erkrankt, Stellvertreter vergisst auf 2. Postmappe vom Vortag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Einfluss genommen werden konnte. Auch hatte Frau A. in der Vergangenheit die ihr übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit und mit der notwendigen Genauigkeit und Termintreue erledigt. Aber auch der als Vertreter nominierte Mitarbeiter, der seit vielen Jahren im Unternehmen beschäftigt ist, war in der Vergangenheit…

BFG RV/7106322/2019Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…ein Schreiben an das Finanzamt versendet werden soll, gibt es in einem funktionierenden Büroablauf auch eine interne Bestätigung, dass das Schreiben versendet wurde. Von einer Mitarbeiterin in einer Steuerberatungskanzlei, die mit FinanzOnline-Übermittlungen betraut ist, kann man erwarten, dass sie eine Übermittlung an das Finanzamt…

BFG RV/7102617/2015Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

… Um Vorlage des Fax bzw. von Belegen für das Einschreiten einer Mitarbeiterin wird ersucht. Zur Beantwortung des Schreibens wird eine Frist von 2 Wochen ab dessen Einlangen festgesetzt." Mit Schreiben vom 25. April 2016 nahm die Steuerberatungskanzlei dazu Stellung und teilte mit: "In der Anlage…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…000,00. Er ist sorgepflichtig für einen Sohn und finanzstrafbehördlich unbescholten. In der Rechtsanwaltskanzlei des ***Bf1*** hat zunächst seine Gattin die Meldungen und Abfuhr der Umsatzsteuer vorgenommen. Nach der Scheidung dieser Ehe übernahm die langjährige Mitarbeiterin **M1**, die von der Exgattin eingeschult wurde, diese Angelegenheiten…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/2

Organisatorisch bleibt abschließend festzuhalten, dass der Beschuldigte zu Beginn der Verhandlung erklärte, sich selbst zu verteidigen und der Steuerberater nur als Vertrauensperson an der Verhandlung teilnimmt. Damit wird auch konkludent mitgeteilt, dass für dieses Verfahren keine Zustellvollmacht des Steuerberaters besteht. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in Höhe…

BFG RV/6300019/2016Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…Zustellungen aller Art erteilt (Vollmacht, Finanzstrafakt Bl. 16 f). 5. Am 2. März 2016 hat ein Organwalter der Finanzstrafbehörde fernmündlich mit einer Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei, Frau C, Kontakt aufgenommen und dieser von der nicht behobenen Strafverfügung berichtet. Vereinbart wurde, dass Frau C den retournierten RSa…

BFG RV/2101528/2016Überwachungsverschulden des Vertreters hinsichtlich Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Mit Beschwerde vom 23.08.2016 begehrte der Bf. die Aufhebung der Säumniszuschlagsbescheide. Er führte darin aus, dass eine neue Mitarbeiterin in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters die Einkommensteuerbescheide nicht rechtzeitig an den Bf. weitergeleitet habe, weshalb er auch keine Kenntnis von der Zahlungsfrist gehabt…

BFG RV/5100493/2016Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…BAO zweifelsfrei gegeben. Die Bf. sei in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert und daher eine juristische Person des privaten Rechts. Als solche komme ihr keine Hoheitsgewalt zu. Die Mitarbeiterinnen der Bf. agierten wie Privatpersonen, die Missstände wahrnehmen und aufklärend bzw. ermahnend wirken…

BFG RV/5100271/20251. Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO 2. Standesgemäßes Verhalten eines Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2025

…per Fax am 10.1.2025, wurde ausgeführt: "Wegen eines Eingabefehlers einer sehr zuverlässigen und langjährigen Mitarbeiterin wurde die Körperschaftsteuervorauszahlung nicht am 15.11.2024 überwiesen." Es wurde beantragt den Säumniszuschlag mit "Null" festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.2.2025, zugestellt am 5.2.2025…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/3

KS., als Gesellschafterin und Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin zur Frage gesetzte ("erhöhte") Sorgfaltspflichten, wirtschaftliche Lage der Gesellschaft/ Wettbewerbssituation Beide Damen werden von der Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung mitgebracht. Auf eine gesonderte Ladung wird verzichtet." Die oa Unterlagen wurden dem Ergänzungsschreiben in Kopie angefügt und sind nun…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

Unbestritten steht auch fest, dass die Beschwerdeführerin den Mitarbeiterinnen alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Räume, Einrichtungsgegenstände, Geräte (beide Werkvertragsnehmerinnen verfügen lediglich über ein eigenes C******; dies ist aber nach der Aussage der Zeugin N****** auch bei nichtselbständig tätigen K******erinnen nicht unüblich) und…