…des (ehemaligen) Liquidators aus § 80 Abs. 3 BAO iVm § 93 Abs. 3 GmbHG. Materiellrechtlich ist auszuführen, dass die (Mindest-)Körperschaftsteuerpflicht nach der herrschenden Auffassung gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 KStG 1988 erst dann endet, wenn die beiden folgenden Kriterien erfüllt…

…auf den die Liquidationsschlussbilanz aufgestellt wird, angenommen'. In Rz 1559 wird zudem festgehalten, dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch mit jenen Datum enden kann, zudem eine berechtigte Partei im Sinne des § 40 FBG den Antrag auf Löschung im Firmenbuch stellt bzw die amtswegige Löschung durch das Firmenbuchgericht…

…6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH 27.2.2001…

…in den ersten fünf Jahren eine Mindestkörperschaftsteuerpflicht von 125 EUR pro Kalendervierteljahr. Diese Steuerpflicht besteht solange die unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt, sie endet erst mit dem Untergang der Rechtspersönlichkeit der Kapitalgesellschaft (§ 4 Abs 2 KStG). Auch nach Insolvenzeröffnung besteht die Mindestkörperschaftsteuerpflicht weiter (VwGH 22.02.1995…

…7. Die Bf führte - dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren vorausgegangen und neuerlich auch wieder in diesem Beschwerdeverfahren zum Thema gemacht - zur Rechtsfrage "Mindeskörperschaftsteuerpflicht" mehrere Rechtsmittelverfahren: a) Berufungsverfahren gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2007 und den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2008: Dieses Verfahren wurde vom UFS mit Berufungsentscheidung zu GZ. RV…

…der Bf um eine nach britischem Recht gegründete und damit ausländische Gesellschaft, die mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sei. Neben der Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft müsse als zweite Voraussetzung für die Mindestkörperschaftsteuerpflicht „unbeschränkte Steuerpflicht“ in Österreich gegeben sein. Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs…

…der Vergangenheit schon "Nullbescheide" ergangen seien, vermöge dies nichts an der laut Gesetz bestehenden Mindestkörperschaftsteuerpflicht zu ändern. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte in der Folge durch ihren Geschäftsführer einen Antrag auf Entscheidung über ihre Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht ein. Sie verwies auf das bereits Vorgebrachte und…

…ist strittig, ob die Bf. durch die Vertretungshandlungen des bc.. B. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und damit mindestkörperschaftsteuerpflichtig war oder nicht. Gemäß § 24 Abs. 4 KStG idF BGBl. I 2004/180 ab der Veranlagung 2005 unterliegen unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften der Mindeststeuer. Dabei ist gemäß § 24…

…dem das gesamte Vermögen auf andere übergehe. Im Falle der Liquidation gemäß § 19 Abs. 1 KStG 1988 ende die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der Verteilung des Liquidationsüberschusses. Diese werde aus Vereinfachungsgründen mit dem Stichtag angenommen, auf den die Liquidationsschlussbilanz aufgestellt werde (vgl. Rz 1506 KSt-RL 2001)…

…sich um Gläubigerschutzgesetze iSd § 1311 ABGB handelt). Erfolgt keine Abwicklung, beispielsweise bei tatsächlicher Vermögenslosigkeit, endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit jenem Datum, zu dem eine berechtigte Partei im Sinne des § 40 FBG (Interessensvertretung oder Steuerbehörde) den Antrag auf Löschung im Firmenbuch stellt bzw. die amtswegige Löschung durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., Anschrift, vertreten durch EH Tax Consulting Steuerberatungs GmbH, Beheimgasse 11/4, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 01.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

…Die dazu vom Finanzamt angeführte Begründung lautet: "Wenn eine Kapitalgesellschaft in Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Umgründungssteuergesetz (insbesondere nach Art. III UmgrStG) auf einen rückbezogenen Umgründungsstichtag steuerlich rückwirkend entsteht, beginnt die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit dem auf den rückbezogenen Stichtag folgenden Tag zu laufen. Nach § 18 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, vertreten durch die Südsteirische Steuerberatung GmbH & Co KG, Hauptplatz 7, 8430 Leibnitz, vom 15.05.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25.03.2019 betreffend Einkommensteuer 2014…

…eine Körperschaft dann, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland habe. Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht setze mit dem Tag des Beginns der unbeschränkten Steuerpflicht ein und höre mit dem Ende der unbeschränkten Steuerpflicht auf. Der Sitz der Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 20. August 2010…

…die Rechtspersönlichkeit untergehe, jedenfalls aber bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das Vermögen auf andere übergegangen sei. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften würden auch dann unter die Mindestkörperschaftsteuerpflicht fallen, wenn sie kein steuerlich relevantes Einkommen erzielten bzw. ihre Tätigkeit als Liebhaberei zu werten sei. Dies zeige die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin C. WITTMANN in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBF Steuerberatung OG, Wielandgasse 35, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 23. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juni…

…Rz 1500 der Körperschaftsteuerrichtlinien gebe die alte Fassung wieder. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161, sie die Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch für ausländische, einer inländischen vergleichbare, Körperschaften eingeführt worden. Die Gesellschaft müsse aber unbeschränkt steuerpflichtig sein, was bei einem Sitz im Ausland eine inländischen Geschäftsleitung…

…Mindestkörperschaftsteuer auf das Kalendervierteljahr. Ergibt sich bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, dass im Gründungsjahr selbst kein Wirtschaftsjahr endet, besteht dennoch Mindestkörperschaftsteuerpflicht, weil die Mindeststeuer an der unbeschränkten Steuerpflicht anknüpft. In diesem Fall wird jedoch das Vergleichseinkommen für das Gründungsjahr mit Null angesetzt (vgl. Q/R/S…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renng 1 Tür Freyung, 1013 Wien, vom 2.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16.06.2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Kufstein Schwaz vom 17. November 2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…