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BFG RV/7102874/2021Anwendbarkeit des COVID-19-Ratenzahlungsmodells strittig. Liegt ein überwiegend COVID-19-bedingter Abgabenrückstand vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…bis zum 30. September 2022 fällig werdenden Mindestkörperschaftsteuer- vorauszahlungen 07-12/2021 (€ 876,00) und 01-09/2021 (€ 1.311,00) ergibt sich COVID-19-bedingter Abgabenrückstand von € 53.972,26, dies bei einem von der Zahlungserleichterung - unter Einbeziehung der genannten Körperschaftsteuervorauszahlungen…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…der letzten Veranlagung die Mindestkörperschaftsteuer nicht überstiegen habe. Weiters könne sich die Mindestkörperschaftsteuer-VorauszahIung bei der erstmaligen Festsetzung ergeben, wenn von voraussichtlichen Verlusten auszugehen sei oder bei einer Anpassung oder Änderung die Angleichung der Vorauszahlungen an das Mindestkörperschaftsteuerniveau geboten sei. Mindestkörperschaftsteuer- VorauszahIungen seien auch zu…

BFG RV/3100251/2018Mindestkörperschaftsteuer bei einer nicht operativ tätigen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…sind Vorauszahlungen zu leisten (zB VwGH 17.11.2004, 99/14 /0035). IV. Erwägungen 1. Die Beschwerdeführerin, die ihren Sitz (und die Geschäftsanschrift) im Inland hat, ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG 1988. Sie unterliegt daher auch der Mindestkörperschaftsteuer…

BFG RV/3101076/2017Mindestkörperschaftsteuer bei einer untätigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…wenn die Steuerschuld für das letzte veranlagte Kalenderjahr - wie hier - der Mindestkörperschaftsteuer entsprochen hat (vgl. Pucher/Stangl in Renner/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer (KStG 1988), 31. Lfg 2018, § 24 KStG Rz 32, mit Hinweis auf KStR 2013 Rz 1548). Eine Anpassung der Vorauszahlung gemäß …

BFG RS/5100002/2022Feststellungserklärung als Antrag iSd § 209a Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…bisher bereits vorgeschriebene (Vorauszahlungen) Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 1.750,00 € festgesetzt. Setze man in diesem Bescheid nunmehr (laut Verwaltungsgerichtshof ) zusätzlich die Verlusttangente aus dem Feststellungsverfahren 2010 an (säumiger Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO), dann bleibe doch (unverändert) die Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 2/2

…aus, als dadurch, dass im Körperschaftsteuerbescheid 2006 von einem Verlust auszugehen und lediglich die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 vorzuschreiben ist, die Mindestkörperschaftsteuerbeträge aus den Vorjahren sowie jener aus dem Jahr 2006 (insgesamt somit 7.000,00 €) als Vorauszahlungen gemäß § 24 Abs…

BFG RV/7104150/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…mit der zuständigen Mitarbeiterin der Masseverwalterin am 20.9.2018).   Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Partei Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für 2018 und Folgejahre von 625,00 EUR vor. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wird…

BFG RV/5101272/2017Körperschaftsteuervorauszahlungen aufgrund bestehender Steuerpflicht einer GmbH bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer in der Höhe von 5% eines Viertes der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals, sohin 1.750 €, vorgeschrieben wurde. Der gegenständlichen Beschwerde gingen bereits folgende von der Bf geführte Rechtsmittel- und Beschwerdeverfahren zur Rechtsfrage Mindestkörperschaftsteuer und Körperschaftsteuervorauszahlungen voraus: Berufung betreffend Mindestkörperschaftsteuer…

BFG RV/4100260/2013Anrechnung Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung Unternehmen auf natürliche Person (Veranlagungsjahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2019

…Für den Bf. sind durch diese Umwandlung ua anrechenbare Beträge an Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 19.509,94 angefallen. Mit Eingabe vom 00.00.2010 beantragte der Bf. als Geschäftsführer und Hauptgesellschafter der "I." einerseits die Auflösung und Löschung dieser Gesellschaft im Firmenbuch sowie…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Pächter auf. In seiner für das Jahr 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung beantragte der Bf die Anrechnung einer bei der GmbH noch nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuer (Mikö) von 12.081,61 € sowie den Abzug eines bei der GmbH noch nicht verrechneten Verlustes von 40.247,29 €…

BFG RV/7101181/2015Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Wurde für das Kalenderjahr 2014 bereits eine Vorauszahlung in Höhe der Mindeststeuer festgesetzt, ist die Vorauszahlung unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 1 GmbHG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 neu festzusetzen." Anknüpfungspunkt für die Mindestkörperschaftsteuer ist die für die Gründung einer…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…nicht verbrauchte Mindestkörperschaftsteuer als Vorauszahlung auf eine zukünftige Steuerschuld gutzuschreiben. Durch die Nichtanrechnung dieser in der Gesellschaft nicht mehr verrechenbaren Steuerbeträge, sei es zu einem Eingriff in sein Eigentum gekommen, weil bei der Liquidation der Gesellschaft das zur Verteilung gelangende Restvermögen um die Mindestkörperschaftsteuer geschmälert…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…Ein Treuhandvertrag oder ähnliches sei nicht vorgelegt worden . Zur Mindestkörperschaftsteuer: Soweit Gewinne vorlägen und die geleisteten Vorauszahlungen nach Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer die anfallende Steuer überstiegen, könnten die Vorauszahlungen gutgeschrieben werden. Berufung vom 6.6.2013: Der Bf beantragte den Ansatz der in der Erklärung geltend…

BFG RV/7100975/20101. Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…antrete. Die Mindestkörperschaftsteuer bleibe der GmbH in der Form erhalten, als zukünftige Körperschaftsteuervorauszahlungen in welcher Höhe auch immer vorerst durch den bestehenden Vortrag an Körperschaftsteuer abgedeckt werden und dann erst die Zahlungsverpflichtung der GmbH eintrete. Im Zuge der Umgründung werde aus dieser Vorauszahlung quasi eine…

BFG RV/1100747/2016Mindeststeuer nach AbgÄG 2014 für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…den Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 13.09.2016, mit dem die Körperschaftsteuer unter Ansatz der Mindestkörperschaftsteuer von 1.750,00 Euro in Höhe von 1.743,00 Euro festgesetzt wurde. 2. In der dagegen von der steuerlichen Vertretung erhobenen Beschwerde vom 27.09.2016 wurde eingewendet…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…bestimmen die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Für die am 20. Dezember 2010 als GmbH gegründete Bf. beträgt die Vorauszahlung an Mindestköperschaftsteuer jährlich 5% ihres Stammkapitals von 35.000 Euro, somit 1.750 Euro (2013: 1.437 Euro). Die Neufassung des Abs. 3 von …

BFG RV/1100002/2015Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer "private limited company"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls mit dem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist. Gegenständlich ist strittig: Wurden dem Grunde nach zu Recht Vorauszahlungen in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt, obwohl die beschwerdeführende Gesellschaft keine Umsätze erzielte? Nicht strittig ist laut Beschwerdevorbringen…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

…| Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 1.750,00 € | 1.750,00 € | Körperschaftsteuer | 1.750,00 € | 1.750,00 € | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 1.750,00 € | 1.750,00 € Berufung betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für…

BFG RV/4100303/2019Wegfall Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2020

…11.09.2018 setze die belangte Behörde die Vorauszahlungen für 2018 (und Folgejahre) mit € 1.750,00, sowie mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 04.12.2018 die Körperschaftsteuer für 2017 ebenfalls mit € 1.750,00 (Mindestkörperschaftsteuer) fest. Am 14.02.2019…

BFG RV/7103262/2019Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…24. Jänner 2019 im Betrag von 1.750,00 € festgesetzt (Mindestkörperschaftsteuer). Nach Abzug der bisher festgesetzten Körperschaftsteuer(vorauszahlungen) in der gleichen Höhe ergab sich eine Abgabengutschrift von 0,00 €. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit folgender Begründung: 1) Meine Anträge vom 11. Dezember…