…einem zunächst als Kleinlastkraftwagen anerkannten Fahrzeug (Rück-)Umbaumaßnahmen in der Form gesetzt, dass nach dem (Rück-)Umbau nicht mehr sämtliche für das Vorliegen eines Kleinlastkraftwagens erforderlichen Mindesterfordernisse vorliegen (zB Einschneiden von seitlichen Fenstern), so gilt das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt des Umbaus als Personen- bzw…

…beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und verfügt über die Berechtigung…

…einem zunächst als Kleinlastkraftwagen anerkannten Fahrzeug (Rück-)Umbaumaßnahmen in der Form gesetzt, dass nach dem (Rück-)Umbau nicht mehr sämtliche für das Vorliegen eines Kleinlastkraftwagens erforderlichen Mindesterfordernisse vorliegen (zB Einschneiden von seitlichen Fenstern), so gilt das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt des Umbaus als Personen- bzw…

…die Beschwerde vom 28. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. März 2023 betreffend Rückforderung (Anrechnung) von für ***[Tochter]*** für den Zeitraum April 2021 bis September 2022 bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, Steuernummer ***Bf1-StNr*** (SVNR ***Bf1-SVNR***), zu Recht erkannt…

…Überwachungspflichten. Die Unterlassung der Ausübung dieser Verpflichtung bedeutet ein Überwachungsverschulden. Auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften oder Kapitalgesellschaften muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei den Mindesterfordernissen einer sorgfältigen Organisation entsprechen. In der Berufung wird ausgeführt, dass die für den Fristenlauf maßgebliche Bescheidbegründung keinen Eingangsstempel trägt…

…beschieden, wobei auf die grundsätzliche Problematik wiederum nicht ausreichend Bezug genommen wurde. Ärgerlich ist insbesondere, dass die Berufungsentscheidung in ihrer Argumentation erheblich von jener der erstentscheidenden Instanz abweicht und nunmehr Argumente aus dem Hut zaubert, die im erstinstanzlichen Bescheid nicht einmal ansatzweise Thema waren. Für…

…ungenützt verstrichen war – wieder "in die materiellen Berufungs-(Beschwerde)verfahren" zu gelangen. Dabei ist der Bf. zunächst wohl darauf aufmerksam zumachen, dass ein "Aufhebungsverfahren" nach § 299 BAO nicht dazu dient, allfällige Fristversäumnisse zu sanieren. § 250 BAO verlangt für Sachentscheidungen über Beschwerden die Erfüllung von Mindesterfordernissen…

… 21.3.1983, 81/10/0077). Die Vorlageanträge vom 25. April 2014 wurden von der ***GmbH*** eingebracht. In diesen Eingaben ist weder eine Berufung auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung noch auf § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz enthalten. Auch ein Vermerk wie zB "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht…

…VO normierten Mindesterfordernisse erfüllt, ist Folgendes zu sagen: Das vorgelegte Sachverständigengutachten (Seiten 4 und 5) führt diesbezüglich Folgendes aus: " Aus dem Zusatzbescheid (Beilage 1) geht hervor, dass es sich um einen Lastkraftwagen mit geschlossenem zweitürigen Aufbau, Ladeklappe in der Rückwand, zur Beförderung von zwei Personen…

…Passagen Mindesterfordernisse für zB Universitätsstudien ins Gesetz aufzunehmen, die nur bei einem gewissen Studienfortgang einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs 1 lit h FLAG 1967, behinderte Kinder ausdrücklich von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, vom 26.05.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz…

…eingegangen worden. Seine Tochter habe ihre Bemühungen das Studium zielstrebig fortsetzen zu wollen, nach Ende des WS 2020/21 aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Auf Grund seiner schweren Erkrankung im Oktober 2020, dem Bezug von Krankengeld ab Februar 2021 und weiteren außerordentlichen finanziellen Belastungen, habe…

…wonach dieser am 16. Dezember 2011 per Internet einen Betrag von 4.680,00 € an D überwiesen hat (S 30/2011 E-Akt). Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) vom 13. Mai 2013 wies das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet ab: Begründend führte es dazu aus…

… 21.3.1983, 81/10/0077). Die als Vorlageantrag geltende Beschwerde vom 10. September 2013 wurde von der ***GmbH*** eingebracht. In dieser Eingabe ist weder eine Berufung auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung noch auf § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz enthalten. Auch ein Vermerk wie zB "Vollmacht…

…zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unbestritten ist, dass die Umsatzsteuer 1/2013 in Höhe von € 2.910,08 am 15. März 2013 fällig wurde und die Entrichtung entsprechend der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird…

…als ordentlicher Hörer hinaus von vorneherein keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt wird, liegt auch noch keine Berufsausbildung vor (VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033-RS3). Genausowenig kann die bloße Fortsetzungsmeldung zum Studium ohne jegliche erkennbare studiumsrelevante Bemühungen über Jahre Berufsausbildung sein…

…GmbH zur Gänze in die X-GmbH weiterveräußert würden, was insbesondere in den Verträgen vom 02.12.2005 dokumentiert werde (siehe Seite 17 des Berufungsschreibens). Obgleich zivilrechtlich die Anteile von der A-GmbH (zwangsweise) erworben worden seien, sei aus wirtschaftlicher Sicht und aufgrund der vertraglichen…

…Produktion und der Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte aus Ungarn Herrn H***** M***** als natürliche Person zuzurechnen sind und daher sowohl Zollfreiheit für die Einfuhr der Waren als auch landwirtschaftliche Einkünfte in Österreich vorliegen. Unabhängig von unserem Antrag in der Berufung auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…Berufungsvorentscheidung maßgeblich vermindert hätten. Die Neuberechnung der strafbestimmenden Wertbeträge wurde mit dem anwesenden steuerlichen Vertreter erörtert, worauf dieser eine milde Bestrafung beantragte. Mit Erkenntnis vom 23. März 2015 wurde der Bf. schließlich schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von…

…Schritt der Partei nicht die Mindesterfordernisse auf, die eine Eingabe ihrem Inhalt nach als Berufung (Anm.: nunmehr Beschwerde) qualifizieren, dann kann sie nicht als Berufung (Beschwerde) in Behandlung genommen werden, sie kann auch nicht als Berufung (Beschwerde) mit den mit einer Berufung (Beschwerde) verbundenen Wirkung…