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BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…im Spontanen Auskunftsersuchen bzw. in der Sachverhaltsdarstellung des deutschen Finanzamtes dargelegten dreimonatigen Mindestlaufzeit sowie der vom Bf. - unter Verweis auf die Mailnachricht vom 02.09.2015 - ins Treffen geführten 10 jährigen Mindestbindungsfrist besteht, folgt das Bundesfinanzgericht den im Spontanen Informationsaustausch dargestellten Angaben, in welchen seitens…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…Die Bf. beantragte den Bescheid aufzuheben und die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 (Zeitraum 1-8/2013) mit EUR 1.813.792,44 festzusetzen. Die Bf. habe die Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.10.2015 erhalten, in der die belangte Behörde auf die Rechtsprechung…

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Euro fest. Da die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 selbst nach fünf-facher Fristverlängerung noch nicht eingereicht wurde, setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2020 in der Höhe von 10.229,00 Euro amtwegig fest. In der Beschwerde vom 8.7…

BFG RV/6100391/2020ImmoESt, Hauptwohnsitzbefreiung, Toleranzfrist im Einzelfall auch mehr als ein Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…ein Jahr sei der Bf, also der Verkäuferin der Wohnung nicht als eine die Hauptwohnsitzbefreiung ausschließende Entwicklung bzw Handlungsweise anzulasten. Die Beschwerdevorlage an das BFG erfolgte am 11.09.2020. Dem BFG wurden von der Bf noch folgende Beweisanbote übermittelt: 1.) Mietvertrag vom 31.10…

BFG RV/6100390/2020Angemessene Frist (mehr als das Toleranzjahr) und berücksichtigungswürdige Umstände für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…ein Jahr sei dem Bf, also dem Verkäufer der Wohnung nicht als eine die Hauptwohnsitzbefreiung ausschließende Entwicklung bzw Handlungsweise anzulasten. Die Beschwerdevorlage an das BFG erfolgte am 11.09.2020. Dem BFG wurden vom Bf noch folgende Beweisanbote übermittelt: 1.) Mietvertrag vom 31.10.2019…

BFG RV/7104046/2020Abzugsfähigkeit von Telefonkosten als Werbungskosten sowie Er- und Ablebensversicherungen als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…seit dem 13.10.2017 Versicherungsnehmerin einer Privathaftpflicht für Personen- und Sachschaden (Pol.Nr.: 1800/178658-3) ist. Darüber wurden keine Finanzamtsbestätigung und keine Zahlungsnachweise vorgelegt. Anders legen von einer Versicherung ausgestellte Bestätigungen für das Finanzamt die Bezahlung von Jahresprämien für am 01.09.2015…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…Unterhaltsabsetzbetrages auf ein Schreiben des steuerlichen Vertreters des verstorbenen Ehegatten vom 10. Juni 2010 mit folgendem Inhalt: „Der am 01.06.2010 verstorbene BB (siehe unsere Mitteilung § 120 BAO vom 07.06.2010) hat im Jahr 2008 und 2009 Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter CC…

BFG RV/7101770/2019Lebensversicherung und Bausparprämien als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…der Bf. über seine steuerliche Vertretung zwei Prämienbestätigungen zur Polizze XXXXXXXX in Höhe von jeweils EUR 618,00 für die Jahre 2016 und 2017 nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 04.04.2018 als unbegründet ab, weil…

BFG RV/7102075/2022Außergewöhnliche Belastung, Nachweise und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…führte u.a. aus, dass ihr im Jahr 2016 außergewöhnliche Belastungen iHv Euro 8.021,13 entstanden seien. Diese resultierten aus direkten Zahlungen an die Mutter iHv Euro 3.879,43; aus Zahlungen für die Mutter iHv Euro 3.273,70 sowie persönlichen außergewöhnlichen Belastungen…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…RV/7102661/2012, taxlex-SRa 2015/104). Vertragsdauer des Bestandvertrages von zunächst 10 Jahren Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen "auf bestimmte Zeit" und "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit…

BFG RV/7102701/2021bestimmte Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag über ein Hotel trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…… §6 Bestanddauer, Kündigung 6.1 Das auf die Dauer von 10 Jahren (in Worten: zehn) fest abgeschlossene Bestandverhältnis beginnt mit der Übergabe und Übernahme des Bestandgegenstandes nach § 5 und endet am letzten Tag des Monats, in dem das 10. Bestandjahr abläuft, ohne dass es…

BFG RV/7102147/2018Bestandsvertrag: Bestimmte Dauer trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe gemäß § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…brutto € 51,75 Summe € 1.851,75 x 12 x Dauer 18,89 = € 419.754,69 + Wartungskosten pro Jahr € 150,00 x Dauer 18,89 = € 2.833,50 Bemessungsgrundlage € 422.588,19 Gegen den Gebührenbescheid vom 21…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…für das EKZ bestehen, diese bei Eröffnung des im Bestandgegenstand betriebenen Geschäftslokales (Eröffnung) ihren Betrieb aufnehmen und für die Dauer von zumindest 10 Jahren ab Eröffnung ihren Betrieb im EKZ aufrecht erhalten werden: - ***K*** Lebensmittelmarkt [derzeit firmierend als ***K*** Warenhandels Aktiengesellschaft], im Mindestausmaß von 2…

BFG RV/7102592/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…€ 1.584,00 pro Monat = € 17.424,00 x Dauer (7 Jahre +3 Jahre Option +10 Jahre Option = 20 Jahre, gemäß § 33 TP 5 Abs.3 GebG 1957:18 Jahre = 216 Monate). In der dagegen fristgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde beantragte die…

BFG RV/7100206/2019Bestandvertragsgebühr, Kumulation bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 2/2

…Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 5.10.1987, 86/15/0102 oder VwGH 19.1.1994. 93/16/0159) in diesem Zusammenhang seitens der Finanzverwaltung vielfach der 18-fache Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage herangezogen worden sei und das BFG auch in einem jüngeren Erkenntnis (vgl. BFG 3…

BFG RV/7103760/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag in Shoppingcenter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…dass der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen sei. Für die Berechnung sei eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren (Mietvertragslaufzeit + Verlängerungsoption) herangezogen worden. Im gegenständlichen Vertrag könne der Verpächter laut Punkt XIV. des Vertrages sämtliche Rechte aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Pächters an eine dritte Person…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…1 GebG 1957 1% von 18.001.370,10 € = € 180.013,70 Bisher waren festgesetzt 174.868,50 €. Die Vorläufigkeit hat zu entfallen, weil auf Grund der vorgelegten Unterlagen die im Durchschnitt der Jahre anfallenden Nebenkosten ermittelt werden konnten. Es war…

BFG RV/7103761/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag in Shoppingcenter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…dass der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen sei. Für die Berechnung sei eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren (Mietvertragslaufzeit + Verlängerungsoption) herangezogen worden. Im gegenständlichen Vertrag könne der Verpächter laut Punkt 22. des Vertrages sämtliche Rechte aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Pächters an eine dritte Person…

BFG RV/7101823/2017Befristeter Mietvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum - Auflösungsgründe nach § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…Beschwerde Die Beschwerde vom 24. Februar 2017 richtet sich gegen die Höhe der festgesetzten Gebühr. Einerseits sei irrtümlich als Bemessungsgrundlage eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren herangezogen worden, anderseits sei jedoch nur ein Teil der mietvertraglichen Zahlungen berücksichtigt worden. 1) Unbefristeter Vertrag Tatsächlich sei der Vertrag…

BFG RV/7102968/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…€ 4.900,67 und die Heizkosten € 3.391,93, somit in Summe € 298.822,10, das ergibt ein durchschnittliches monatliches Entgelt iHv € 7.114,81. Die Jahresprämie der Versicherung beträgt durchschnittlich € 485,34. III. Beweiswürdigung Zu den - unstrittigen - Sachverhaltsfeststellungen gelangte…