(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

…Auch in diesem Urteil, in dem es konkret um die Umsatzsteuerbarkeit von Beträgen ging, die im Fall der Deaktivierung eines Vertragsprodukts vor Ablauf der Mindestbindungsfrist zu zahlen waren, betonte der EuGH - neben den oben bereits angeführten Rechtsprechungsgrundsätzen - das Erfordernis, dass die entrichteten Beträge die tatsächliche…

…hat dieser in der Rs MEO, C-295/17, ausgeführt: "44 Soweit MEO gemäß den im Ausgansverfahren gegenständlichen Verträgen im Fall der Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist Anspruch auf Zahlung desselben Betrags hat, den sie als Entgelt für die Dienstleistungen erhalten hätte, zu deren Erbringung sie verpflichtet…

…Bleibt der Versicherte während der gesamten Laufzeit am Leben, wird kein Geld ausgezahlt. Für reine Ablebensversicherungen besteht keine Mindestbindungsfrist und sie können unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu den Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 dazugezählt werden. Bei der Erlebensversicherung kann es sich um…

…abzugsfähig. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind jedoch nur dann begünstigt, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist (§ 18 Z 2 S 5). Für diese Verträge besteht auch keine Mindestbindungsfrist zwischen Abschluss und erster Rentenzahlung (vgl. Jakom, § 18 Tz 35). Wie aus der vorgelegten…

…im Spontanen Auskunftsersuchen bzw. in der Sachverhaltsdarstellung des deutschen Finanzamtes dargelegten dreimonatigen Mindestlaufzeit sowie der vom Bf. - unter Verweis auf die Mailnachricht vom 02.09.2015 - ins Treffen geführten 10 jährigen Mindestbindungsfrist besteht, folgt das Bundesfinanzgericht den im Spontanen Informationsaustausch dargestellten Angaben, in welchen seitens…

…gilt dabei nur für die vereinbarte Laufzeit. Bleibt der Versicherte während der gesamten Laufzeit am Leben, wird kein Geld ausgezahlt. Für reine Ablebensversicherungen besteht keine Mindestbindungsfrist und sie können unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu den Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 dazugezählt werden.…

…doppelt zu zahlen. So kam es, dass man vertraglich gebunden war bzw. sich gebunden sah und erst eine Mietwohnung für die Zeit ab Ablauf der Mindestbindungsfrist laut Vertrag bzw. Gesetz suchen konnte, obwohl man eine Wohnung gefunden hatte und ausziehen wollte. Die Bf hat dann…

…doppelt zu zahlen. So kam es, dass man vertraglich gebunden war bzw. sich gebunden sah und erst eine Mietwohnung für die Zeit ab Ablauf der Mindestbindungsfrist laut Vertrag bzw. Gesetz suchen konnte, obwohl man eine Wohnung gefunden hatte und ausziehen wollte. Der Bf hat dann…

…Tz 25). Für reine Ablebensversicherungen besteht keine Mindestbindungsfrist; die Prämien sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Sonderausgaben anzuerkennen (LStR 2002 Rz 471). Bei der Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln (LStR 2002 Rz 464): Bei der Kapitalversicherung wird…

…und Ablebensversicherung auf „verbundene Leben“ an die Stelle einer einfachen Er- und Ablebensversicherung führte zu einer Änderung des Hauptgegenstandes des Vertrages und damit zu einer Novation. Sie ist als neuer Vertragsabschluss zu werten, womit auch eine neue Mindestbindungsfrist zu laufen begann (vgl. Doralt/Renner, EStG10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, über die Beschwerde vom 27.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.02.2017, ErfNr.*** Team 13 betreffend Gebühren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2021 betreffend Gebühr für den Bestandvertrag vom 22.7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch KNIRSCH GSCHAIDER & CERHA Rechtsanwälte OG, Wipplingerstraße 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der X GmbH, ADR, über die Beschwerde vom 05.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.06.2016, ErfNr.*** betreffend Gebühren zu…

und RV/7101486/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF GmbH, ADR, vertreten durch Dr. Wolfgang Raming, Hauptplatz 2, Waidhofen an der Thaya 3830, über die Beschwerde vom 12.12.2018 gegen die Bescheide der belangten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im…