…für die Blaue Karte EU erforderliche Bruttojahresgehalt betragen" und der Normzweck dieser Bestimmung zu einem eindeutigen Ergebnis: Vom Verordnungsgeber wurde eine für den Zweck der Interessensvermutung sachliche Einkommensschwelle definiert und dazu auf den Mindestbezug von akademischen Schlüsselkräften für den Erhalt der Blaue Karte EU nach …
…somit ein anteiliger Mindestbezug von € 16.540. Da neben dem monatlichen All-In-Bezug von € 3.770 sowie dem anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeld der ***Bf1*** im Jahr 2018 auch eine Umzugspauschale von € 3.500 erhalten habe, sei dieser maßgebende Mindestbezug überschritten worden…
…da es diesem nicht möglich gewesen sei, die durch das All-In-Gehalt nicht abgedeckten geleisteten Überstunden rechtzeitig zu evaluieren. Laut Dienstvertrag zählten zu dem Überstundenentgelt nicht nur die Überzahlung über dem kollektivvertraglichen Mindestbezug (Personalzulage 1 und 2), sondern auch möglicherweise zur Auszahlung kommende Bonuszahlungen…
…dass sich der Kunde zu einem Mindestbezug im Ausmaß eines jährlichen Warenbezuges von netto (ohne Mehrwertsteuer) öS 300.000,-- verpflichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis auszugsweise ausgeführt: "Nach dem insoweit durchaus deutlichen Urkundeninhalt räumte die Beschwerdeführerin ihrem Kunden im Wege der Bereitstellung eines Gesamtbetrages…
…dass sich der Kunde zu einem Mindestbezug im Ausmaß eines jährlichen Warenbezuges von netto (ohne Mehrwertsteuer) öS 300.000,-- verpflichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis auszugsweise ausgeführt: "Nach dem insoweit durchaus deutlichen Urkundeninhalt räumte die Beschwerdeführerin ihrem Kunden im Wege der Bereitstellung eines Gesamtbetrages…
…B). Intention der Grundsatzvereinbarung ist der Fortbestand des Standortes, was ua durch die Maßnahme des zeitlich begrenzten Verzichts auf Lohn- und Gehaltsverzichts im gesetzlich zulässigen Ausmaß (somit keinesfalls unter den kollektivvertraglichen Mindestbezug) erreicht werden sollte. Kann die Standortsicherung nicht in diesem Sinne erreicht werden, sodass…
…Pflanzen (wie Blumen, Gemüse, Beerenkulturen, Ziergehölze) mit Hilfe der Naturkräfte - nach EStR 2000 Rz 5106 - durch Bodenbewirtschaftung, wobei ein Mindestbezug zum Grund und Boden gegeben sein muss, und für einen Gartenbaubetrieb die arbeitsintensive, technisierte Nutzung typisch ist (vgl. Böck in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …
…und in welchem Umfang diese ihrem Geschäftsführer (bei Selbstorganschaft) eine Vergütung für seine Tätigkeit (in Form eines Bezuges bzw. von Tantiemen) zukommen lasse. Eine gesetzliche Regelung über eine bestimmte Mindestvergütung (Mindestbezug, Mindesttantiemen, odgl.) existiert nicht. Der vom Amtsvertreter ventilierte Einwand des Vorliegens eines Missbrauches nach …
……) 21 Auch der Umstand, dass der Studienreferendar nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Unterricht erteilt und nur eine Vergütung erhält, die unter den Mindestbezügen eines vollbeamteten Lehrers am Anfang seiner Laufbahn liegt, kann seiner Qualifizierung als Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Wie der Gerichtshof in dem…
…… 21 Auch der Umstand, daß der Studienreferendar nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Unterricht erteilt und nur eine Vergütung erhält, die unter den Mindestbezügen eines vollbeamteten Lehrers am Anfang seiner Laufbahn liegt, kann seiner Qualifizierung als Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Wie der Gerichtshof in dem…
……) 21 Auch der Umstand, dass der Studienreferendar nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Unterricht erteilt und nur eine Vergütung erhält, die unter den Mindestbezügen eines vollbeamteten Lehrers am Anfang seiner Laufbahn liegt, kann seiner Qualifizierung als Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Wie der Gerichtshof in dem…
…… 21 Auch der Umstand, daß der Studienreferendar nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Unterricht erteilt und nur eine Vergütung erhält, die unter den Mindestbezügen eines vollbeamteten Lehrers am Anfang seiner Laufbahn liegt, kann seiner Qualifizierung als Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Wie der Gerichtshof in dem…
7. Im Jänner (durchgestrichen, mit Kuli darüber April) 2015 hat mir DG1 nichts ueberwiesen, laut Kontoauszug (ergänzt: Lohn März!) 8. In der Slowakei kriegen wir nur Familienbeihilfe sonst nichts. Mein Mann auch nicht. 9. Tankrechnungen habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Alice-Ricarda N*****, *****Adresse_Wien*****, Österreich, vom 6. 4. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. April 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 17.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFF vom 18.05.2016 über die Abweisung des Antrages vom 26.8.2015 auf…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (SVNr.: ***3***), vom 14. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2022, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…