…2 Z. 2 lit. b UStG 1994 nicht abzugsfähig sind. Die anzuerkennenden Vorsteuern betragen ca. 150 € und unterschreiten den Mindestbetrag von 400 € nach der Erstattungsverordnung. 2. Antrag auf Vorsteuererstattung USt 11-12/2022, Bescheid vom 30.3.2023: Die Pos. 52-65 des…

…ein idHv. 265,36 Euro. Dieser Antrag wurde automatisiert zurückgewiesen, da der beantragte Mindestbetrag für den betreffenden Zeitraum zu niedrig war. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Bf die Tätigkeit in Österreich im März 2020 wegen der Corona-Pandemie beendet habe. Deshalb…

…als für die Finanzverwaltung zu beachtende Richtlinien gelten, um eine bundesweit möglichst einheitliche Vollziehung herbeizuführen) werde zudem explizit ausgeführt, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe des Beitrages vorgebe. Zudem sollten die Beiträge zwar nicht zwingend monatlich, jedoch in wiederkehrenden Abständen erfolgen…

…40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen, dh auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von € 10,00 gemäß § 64 Abs 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens…

…Wird keine diesbezügliche Wahl getroffen, dann gilt die lebenslange Rente als gewählt. Sollte die nach Satz 1 bzw 2 gewählte Rente jedoch den Mindestbetrag von CHF 6 000 pro Jahr nicht erreichen, behalten wir und das Recht vor, statt der Rente die Kapitalabfindung zu leisten…

…angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert. Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10,00 (das ist der Mindestbetrag) zu leisten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. …

…Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 9 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen, d.h. auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10,00 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens…

…Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen, d.h. auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10,00 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens…

…Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen, d.h. auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10,00 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens…

…30 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen, d.h. auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens…

…00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt wird. II. Im Übrigen, d.h. auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens, wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. III…

…25.8.2014 wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt, weil vier Rechnungen Rechnungsmängel aufwiesen und der zu erstattende Betrag niedriger als der Mindestbetrag für den entsprechenden Erstattungszeitraum sei. Mit einem E-Mail vom 26. August 2014 an die Sachbearbeiterin des Finanzamtes legte die Bf…

…herabgesetzt wird. Im übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt. Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von € 10,00 unverändert. Die vor dem Ergehen des Straferkenntnisses geleistete Zahlung in Höhe von € 36,00 betreffend die Organstrafverfügung wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Gemäß § 52…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 10,00 (das ist der gesetzlich angeordnete Mindestbetrag) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß …

…von 10 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von EUR 10,00 unverändert. Die vor dem Ergehen des Straferkenntnisses geleistete Zahlung in Höhe von EUR 36,00 betreffend die Organstrafverfügung wird…

…Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 60 € auf 26 € herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden bleibt aufrecht. Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von 10 € unverändert. Die bereits am 10. März 2015 geleistete Zahlung i.H.v. 70 €…

…wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf 48 € herabgesetzt wird. Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von 10 € unverändert. Die vor dem Ergehen des Straferkenntnisses geleistete Zahlung i.H.v. 48 € betreffend die Anonymverfügung wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet…

…wird gem. § 50 VwGVG insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf 60 € herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden bleibt aufrecht. Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von 10 € unverändert. II. Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) keinen Beitrag…

…Nr. 634/2003. In der eingereichten Einkommensteuererklärung wies der Bf den Gewinn mit dem Mindestbetrag von 10.900 Euro aus (errechneter Gewinn 8.583,96 Euro, resultierend aus dem Sockelbetrag von 2.180 Euro zuzüglich 5,5 % der Betriebseinnahmen von 116.435,68 Euro, wobei…

…Recht erkannt: I. Der Beschwerde, die sich nur gegen die Höhe des Strafausmaßes richtet, wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf 48 € herabgesetzt wird. Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von 10 € unverändert. II. Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat die…