…der Mindestbemessung beim Tausch stark einschränkte. In der Rechtslage zum gegenständlichen Tauschvertrag ist dies aber der gemeine Wert. Der breitere Anwendungsbereich der Mindestbesteuerung nach dem gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks ergibt sich dabei aus der Änderung per 1.6.2014, dass als Mindestwert der Besteuerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…im Jahr 2014) festgesetzt wurde. Dabei handelte es sich um die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass Körperschaften der Mindestbesteuerung bis zu jenem Zeitpunkt unterlägen, in dem die Rechtspersönlichkeit untergehe, jedenfalls aber bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das Vermögen auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache N.N. über die Beschwerde vom 4.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2016, mit dem der Antrag vom 3.11.2016…

… 24 Abs. 4 Z 3 für die ersten fünf Kalenderjahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht eine reduzierte Mindestbesteuerung in Höhe von 125 Euro pro Kalendervierteljahr und für die folgenden fünf Kalenderjahre in Höhe von 250 Euro pro Kalendervierteljahr eingeführt werden. Damit wird eine generelle…

Unstrittig ist, dass die Beteiligung an einer Luxemburger S.A.R.L. (Sociètè à responsabilitè limitèe) unter die zweite Gruppierung fällt, die "sonstigen Gesellschaftsanteile" iS der oben fett formatierten Bestimmung (vgl. auch Z 26 des OECD-Kommentars zu Art. 10 OECD-MA und Loukota/Jirousek…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., Anschrift, vertreten durch EH Tax Consulting Steuerberatungs GmbH, Beheimgasse 11/4, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 01.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gerd Mattheiss, Caralweg 5, 7203 Trimmis, über die Beschwerde vom 13. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Mai 2025 betreffend Körperschaftsteuer 2023…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache X., vertreten durch XXX, gegen die Bescheide des FA Feldkirch vom 02.02.2012 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

…000 € hinaufgesetzt. Zeitgleich wurde als steuerliche Gründungsprivilegierung für nach dem 30.6.2013 gegründete GmbHs in § 24 Abs. 4 Z 3 KStG für die ersten 10 Kalenderjahre eine reduzierte Mindestbesteuerung in Höhe von 125 € bzw. 250 € eingeführt. § 24 Abs. 4 KStG 1988…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, vertreten durch die Südsteirische Steuerberatung GmbH & Co KG, Hauptplatz 7, 8430 Leibnitz, vom 15.05.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25.03.2019 betreffend Einkommensteuer 2014…

…fast) unbesteuerte Einkünfte in Österreich freizustellen. Daher wurde im Verordnungsweg die Anwendung der Befreiungsmethode an das Vorliegen einer ausländischen Mindestbesteuerung geknüpft sowie die Kriterien für die grundsätzliche Anwendung von einseitigen Maßnahmen für die generelle Entlastung von internationalen Doppelbesteuerungen dargelegt (vgl Jirousek, Verordnung zur Durchführung von …

…Bemessungsgrundlage der Einkünfte aus ausländischen Investmentfonds ausschließlich anhand der Wertentwicklung des ausländischen Investmentfonds zu erfolgen habe (=Wertveränderung innerhalb des letzten Jahres). Eine Mindestbesteuerung auf Basis des Rückkaufwertes des Investmentfonds per 31.12. des gegenständlichen Jahres sei im Einklang mit der genannten Judikatur als unzulässig anzusehen…

…Bemessungsgrundlage der Einkünfte aus ausländischen Investmentfonds ausschließlich anhand der Wertentwicklung des ausländischen Investmentfonds zu erfolgen habe (=Wertveränderung innerhalb des letzten Jahres). Eine Mindestbesteuerung auf Basis des Rückkaufwertes des Investmentfonds per 31.12. des gegenständlichen Jahres sei im Einklang mit der genannten Judikatur als unzulässig anzusehen…

…Grundstücksanteile, weil es sich dabei von der Systematik her um einen Tauschvorgang handelt. Der (viel breitere) Anwendungsbereich der Mindestbesteuerung nach dem gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks ergibt sich aus der Änderung per 1.6.2014, dass als Mindestwert der Besteuerung bei nicht eng Verwandten (nicht…

…der Mindestbemessung beim Tausch stark einschränkte. In der Rechtslage zum gegenständlichen Tauschvertrag ist dies aber der gemeine Wert. Der breitere Anwendungsbereich der Mindestbesteuerung nach dem gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks ergibt sich dabei aus der Änderung per 1.6.2014, dass als Mindestwert der Besteuerung…

…des Rates vom 27. Oktober 2013 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Diese Richtlinie sehe im Artikel 8 eine Mindestbesteuerung von "ortsfesten Motoren" vor. Der Begriff der "stationären Anlagen" werde in der Richtlinie nicht erwähnt. Für den Begriff der…

…von EUR 730 nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Weiters kommt es bei Vorliegen von KESt-freien (vor allem ausländischen) Kapitaleinkünften bei Kindern oder Ehe-Partnern von Alleinverdienern zu einer „Mindestbesteuerung“ (vgl EStR 2000 Rz 6229) und einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 Z 9 EStG…