…Absichten des Gesetzgebers sich nicht im Gesetz selbst niedergeschlagen haben (wie dies früher beim Investitionsfreibetrag geschehen ist). Beim Gesetzgeber ist offensichtlich keine Mindest-Behaltefrist gefordert worden. Die in der RZ 8217a EStG Richtlinienkommentar angeführte Behaltefrist von mindestens vier Jahren findet daher keine Deckung im Gesetz…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter VN.NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerkanzlei Adresse1 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31. Juli 2007, betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fa. V gegen den Bescheid des FA WG vom 10.09.2008, betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 gemäß § 108e EStG 1988, zu StNr. XY zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom…

…dass die minimale Haltedauer der Fahrzeuge 5 Monate oder 20.000 km Laufleistung bzw. 6 Monate oder 24.000 km mit einer Dispositionsbandbreite für die Mindestbehaltefrist von minus 10 Tagen beträgt, wobei Wracks oder beschädigte Fahrzeuge jederzeit rückgestellt oder selbst verkauft werden dürfen. Gemäß dem…

…die Freibeträge investierter Gewinne der Jahre 2007 - 2009 sowie der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag 2010 zugunsten des Aufgabegewinnes gewinnerhöhend aufgelöst, da die Wertpapiere vor Ablauf der Mindestbehaltefrist von 4 Jahren aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind. Durch die Auflösung der Rechtsanwaltkanzlei mit 31.12.2010 waren die Wertpapiere…

…ausgehen, dass Bescheide ergangen seien. Hingewiesen werde darauf, dass bei Erlassung der Bescheide durch die Vorbetriebsprüfung die Auslegung des VwGH hinsichtlich der Mindestbehaltefrist noch nicht entschieden und in den Richtlinien enthalten gewesen wäre. Die Festsetzung gemäß § 295a BAO sei zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden, in…

…ausgehen, dass Bescheide ergangen seien. Hingewiesen werde darauf, dass bei Erlassung der Bescheide durch die Vorbetriebsprüfung die Auslegung des VwGH hinsichtlich der Mindestbehaltefrist noch nicht entschieden und in den Richtlinien enthalten gewesen wäre. Die Festsetzung gemäß § 295a BAO sei zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden, in…

…ausgehen, dass Bescheide ergangen seien. Hingewiesen werde darauf, dass bei Erlassung der Bescheide durch die Vorbetriebsprüfung die Auslegung des VwGH hinsichtlich der Mindestbehaltefrist noch nicht entschieden und in den Richtlinien enthalten gewesen wäre. Die Festsetzung gemäß § 295a BAO sei zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden, in…

…L 345 vom 29.12.2011 S. 8) erfüllt. Das erforderliche Beteiligungsausmaß an der ausschüttenden Gesellschaft (mindestens 10 %) war im Zeitpunkt des Zufließens gegeben. Während der Mindestbehaltefrist von einem Jahr ist nach § 94 Z 2 EStG 1988 die sofortige Entlastung an der Quelle nicht vorgesehen…

…in Ordnung. Ich weiß heute nicht mehr, wie hoch die Miete für die Wohnung damals gewesen wäre. Auch für den Sohn gab es keine Mindestbehaltefrist. Ich hätte ihn jederzeit ordentlich kündigen können. Ich hätte die ganz gleiche Miete gezahlt wie die X-GmbH, also Wohnung…

…keine „Mindestbehaltefrist“ bestimmt ist und somit das Erfordernis einer Behaltefrist von 50% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht anzuwenden ist und andererseits – sollte doch eine derartige Mindestbehaltefrist angewendet werden – die kürzere Behaltefrist durch Unwägbarkeiten bedingt ist. Im Falle des Ausscheidens aufgrund von Unwägbarkeiten würde ebenfalls keine Mindestbehaltefrist…

…oben angeführten Verfahren mit Erkenntnis vom 28.2.2012, 2009/15/0082 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Investitionsprämie eine Mindestbehaltefrist zu beachten ist. Das Höchstgericht hielt mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 20.4.2006, 2005/15/0156 an seiner Beurteilung fest…

(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache K., Wien, vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hanson Steuerberatungs KG, Praterstraße 33, 1020 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 17. August 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 10.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich,2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, Neustiftgasse 3/6, 1070 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 30. Juni 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch denSenat im Beisein der Schriftführerin xx in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA Baden Mödling vom 3. September 2008, betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 in der Sitzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri.*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf.-Adr.***, vertreten durch die eccontis steuerberatung gmbh, Karl-Leitl-Straße 1, 4048 Puchenau, über die Beschwerde vom 21.12.2022 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2018 des Finanzamtes Österreich vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes…