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BFG RV/7106296/2019Außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG mit Selbstbehalt bei Zahlungen des Abgabepflichtigen für Pflege der Mutter Nichtabzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen als Sonderausgabe (§18 EStG) ohne Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…in dem sie geleistet worden sind. Aus folgenden Grund war der Antrag auf Anerkennung des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 als unbegründet abzuweisen: Nach § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im …

BFG RV/2100809/2015Grundsätzlich kein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Therapie durch eine nachträglich erstellte ärztliche Verordnung. Behauptung und Beweis des Vorbringens obliegen bei Begünstigungsbestimmungen dem Abgabepflichtigen. Für die Nachweisführung gelten dort, wo die Abgrenzung zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, besonders strenge Anforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine eigene körperliche oder geistige Behinderung, für welche eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 25% festgestellt wurde, sind derartige Kosten nach dieser Verordnung ohne Kürzung um…

BFG RV/7104235/2017Beschwerdezinsen, Entscheidung des VwGH in der Sache selbst nach § 42 Abs. 4 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (…

BFG RV/3100318/2017Fitnessgeräte als außergewöhnliche Belastung bei einer Behinderung im Bereich der Wirbelsäule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Verfahrensgang 1 . Mit der am 4. Oktober 2016 (elektronisch) eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 machte der Abgabepflichtige einen Behindertenfreibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 60 % geltend. Auf der Grundlage der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

BFG RV/7102720/2017Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei | - | Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids | 70 Euro | - | Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit | 51 Euro | - | Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit | 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…der Stammfassung des Art. 18 Abs. 1 UVersG führt seit dem Gesetz vom 17. März 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 2006.089, eine Invalidität unter zehn Prozent zu keinem Rentenanspruch. Angemerkt wird, dass nach österreichischem Recht die Minderung…

BFG RV/1100733/2015Rechtmäßigkeit der Nichtfestsetzung beantragter Beschwerdezinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…205a Abs. 1 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen), soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird…

BFG RV/7103580/2020Grad der Behinderung - deutsche und österreichische Bescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…medizinische Streitfragen nicht ausgetragen zu werden brauchen, der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde aber auch nicht einwenden kann, die in der von ihm vorgelegten amtlichen Bescheinigung enthaltenen Feststellungen träfen nicht zu und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei etwa ein höheres (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel…

BFG RV/2100873/2010Änderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…wenig. Der Abgabepflichtige müsse im Verwaltungsverfahren ausreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen die Forderung nicht nur als zweifelhaft, sondern als uneinbringlich einzustufen war. Diesen Nachweis könne der Auftragnehmer in keinster Weise erbringen. Er habe keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt um damit einen Nachweis der Uneinbringlichkeit zu erbringen…

BFG RV/2100650/2021Roamingleistungen eines Mobilfunkanbieters aus dem Drittland unterliegen der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Nach Minderung der Bemessungsgrundlage beim österr. Telekomunternehmer wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." In den dagegen erhobenen Beschwerden brachte die Bf. vor, die Anwendung der VO…

BFG RV/7100644/2023Keine Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Am 10.03.2022 hat mein Mandant bei dem zuständigen Amt einen Antrag auf Festsetzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % gestellt. Mein Mandant verfügt auch über kein Vermögen. Bzgl. seiner anfallenden Kosten ist mein Mandant auf die Hilfe seiner Frau und der Familie angewiesen…

BFG RV/7101408/2017Steuerliche Beurteilung der Rückzahlung von Notstandshilfe als ungerechtfertigt empfangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…4.341,93 EUR wurden bereits einbehalten, offener Rest EUR 4.870,77. Am 10.12.2012 überwies der Abgabepflichtige den Betrag von EUR 6.100,00 an das AMS. Fragen dazu: 1. In welcher Form und in welchem Jahr bzw Monat wurden die Beträge…

BFG RV/5100841/2013Ärztlich verordnetes medizinisches Training in einem Fitnessstudio als Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…diese Trainingsschwerpunkte im Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung stehen. Nicht jede auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Gesundheitsmaßnahme führe zu einer außergewöhnlichen Belastung. Die Aufwendungen müssten vielmehr zwangsläufig erwachsen. Erforderlich sei daher, dass die Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig…

BFG RV/7100239/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nur bei schwerwiegenden formellen Mängeln möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. …

BFG RV/7102588/2022Zulässigkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG bei Verkauf unter dem Nennwert bzw. Vorliegen der ertragsteuerlichen Voraussetzungen für eine Ausbuchung der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…des Entgeltes eingetreten ist. (2) Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. Die Steuer ist für den Veranlagungszeitraum zu entrichten…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 1/2

…erlernt werden) war nicht näher darauf einzugehen. Ad Berufsfortbildung: Fortbildungskosten liegen vor, wenn der Abgabepflichtige bereits einen Beruf ausübt und er seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden…

BFG RS/7100016/2022Anwendungsfall des § 212 Abs. 9 3. Satz BAO, Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides im Zuge der Erledigung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

… 212a BAO von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, gehören nach herrschender Ansicht all jene, die im Fall einer dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung tragenden Berufungserledigung entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist (VwGH 25…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…übrigens auch nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 (zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196; 20.9.2007, 2002/14/0138). Die Aussetzungszinsen stellen das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruchgenommenen Zahlungsaufschub dar. Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder geing halten…

BFG RV/7103895/2019Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung: behauptete Verfassungswidrigkeit des § 212a Abs. 5 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…der insbesondere dann in Betracht käme, wenn der Abgabepflichtige ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten an den Tag legt. Eine Minderung der von der Aussetzung betroffenen Beträge wäre auch im Wege einer Änderung des Aussetzungsbescheides gemäß § 294 denkbar, zB im Fall der…

BFG RV/2101307/2016Kein ursächlicher Zusammenhang der Kurkosten mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…VwGH 18.5.1995, 93/15/0079). Der Abgabepflichtige, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wissen will, hat das Vorliegen dieser Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu…