…Mit Beschwerdevorentscheidung 6.2.2020 gab die belangte Behörde der Beschwerde insofern teilweise statt, als die Mietzinserhöhung aufgrund von Baumehrkosten lediglich für einen Zeitraum von 30 Jahren in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde, weil der erhöhte Bestandzins vereinbarungsgemäß nur für die Dauer des Kündigungsverzichts des Mieters…

…diesem Zweck würden sich daher die ***Privatstiftung*** als zukünftige Vermieterin und die Beschwerdeführerin als zukünftige Mieterin dazu verpflichten, hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaften einen entsprechenden Bestandvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 30 Jahren abzuschließen. Der wertzusichernde jährliche Mietzins sei mit netto 45.000,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer…

…auszunutzen. Zu diesem Zweck würden sich daher ***Privatstiftung1*** als zukünftige Vermieterin und Beschwerdeführerin als zukünftige Mieterin dazu verpflichten, hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaften einen entsprechenden Bestandvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 30 Jahren abzuschließen. Der wertzusichernde jährliche Mietzins sei mit netto € 45.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer…

…solchermaßen tatsächlich legitimierter - Steuerakte für Vermietung und Verpachtung (am regionalen FA). Die Erstellung einer Protokoll-Liste, welche Kennzahlen amtlich erfasster Bestandsverträge von Mietobjekten aus der Region beinhalten sollte (minimalst sortierbedürftig nach Nutzungsart/Nutzfläche/Mietzinshöhe), hätte eigentlich ohne erheblichen Aufwand eine relativ breite Vergleichsbasis schaffen können…

…so ist dem entgegenzuhalten, dass es der allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrung entspricht, wenn es bei Neuabschlüssen von Bestandverträgen im Vergleich zum vorhergehenden Vertrag auch zu einer Mietzinserhöhung kommt. Die gegebene Erhöhung von ca. 3,4% hält sich somit unter Berücksichtigung der jährlichen Inflation und dem Umstand…

2.4. Dass die Wohnung Top (9 und) 10, nach Zusammenlegung und umfassender Sanierung ab 1995 auf Kategorie A gebracht, zunächst (bis 12/1999) an H und auf Grund des Mietvertrages vom 10.1.2000 ab 2000 an E vermietet wurde, war dem Finanzamt bei…

…dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (Fellner10 s.o. Rz 132). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes folgt…

…Vertragsteile beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist. Das Unterscheidungsmerkmal zwischen Bestandverträgen mit bestimmter und solchen mit unbestimmter Dauer besteht darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein…

…Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig." Nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen der Gebühr für Rechtsgeschäfte Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juli 2016, wirksam zugestellt am 31. Oktober 2019, betreffend Bestandvertragsgebühr zu ErfNr. ***15***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 7. März 2017 übermittelte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin einen Bestandvertrag an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) und wies darauf hin, dass…

…und Verkehrsteuern: Band I (2025) § 33 TP 5 GebG Rz 85 angeführten Nachweise). Zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, zählen somit alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache…

…nämlich auf 20 Jahre, abgeschlossenen, Bestandvertrag und setzte die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957, unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von EUR 45.240.839,41 die sich aus 18 fachen des Jahreswertes des monatlichen Hauptmietentgeltes für die Bürobasis- und Sonderflächen und für das Lager…

…wichtigen Gründen aufgelöst werden. Für den Vermieter sind dies die Gründe des § 30 MRG und des § 1118 ABGB. Der Mieter verzichtet für die Dauer von 3 Jahren auf die Vertragsaufkündigung. Auszug aus dem Bestandvertrag: [Grafik]   [Grafik]   Im Punkt 3. Wird wie folgt vereinbart…

…des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach…

…führt unter der Steuernummer ***BF1StNr1*** ein Gebührenjournal. Im Zuge einer Überprüfung der Selbstberechnung durch den vertragserrichtenden Rechtsanwalt vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Bestandvertragsgebühr für den Mietvertrag vom 09.11.2018 über Geschäftsräumlichkeiten in dem Gewerbepark zwischen den Liegenschaftseigentümern, die Bf und Herrn WS…

…In dieser bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass nur im Falle eines Bestandsvertrages, bei welchem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Verzichtes als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend unbestimmter Zeit als solcher von unbestimmter Dauer…

…17. bzw. 27. November 2014 schloss die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf. genannt) als Bestandgeberin mit der ***GmbH*** als Bestandnehmerin einen Bestandvertrag über eine Geschäftsfläche von 349,27 m² für das Top Nr. 18 in einem Einkaufscenter ab. Am 2. Dezember 2014 wurde der Vertrag…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Rechtsfrage, ob nämlich ein Bestandvertrag von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegt, konnte anhand der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur gelöst werden, weshalb keine…