… Abschluss eines Heimvertrages. Am 08.10 2015 übermittelte die MA 62 dem Bf. die ersuchte Meldeauskunft per E-Mail. Gleichzeitig erging an ihn die Aufforderung, die Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 idHv € 32,50 auf ein bestimmt bezeichnetes Konto per Zahlungsanweisung oder per Internet…

…1959)". VwGH vom 31.03.2003, 2002/14/0106 "....Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: In ihrer Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund eines gleichzeitig (neben einer Meldeauskunft und einer Kopie des Reisepasses) mit dem Fragebogen übermittelten Regelbesteuerungsantrages gemäß § 22 Abs…

…Daher sei sie Alleinerzieherin und ersuche um Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Lt. einer Meldeauskunft war die Bf. und ihr minderjähriger Sohn vom 20.8.2004 bis 20.9.2013 an der Adresse X mit Hauptwohnsitz gemeldet und danach an der Y Adresse ihres Ehemannes. Mit Ergänzungsersuchen…

…Sachverhalt Das Finanzamt A legte gegenständliche Beschwerde am 6. November 2015 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Mit Befund vom 13.05.2014 gab der X - Zentrale Meldeauskunft bekannt, dass die Gebühr für einen Antrag mit Beilagen vom 10.03.2015 des Herrn RA XY nicht…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Am 14.07.2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf) von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien aG folgenden Sachverhalts angezeigt: „… Meldeauskunft: seit 18.11.2008 aufrecht (Hauptwohnsitz) Lenker des Pkw Porsche Cayenne … (F) Z-Bes: XY geb…

…Bild fügen sich auch die Meldeauskünfte betreffend die Bf und ihrem Lebensgefährten (= "Partner") Ing. VN LG: Der Lebensgefährte der Bf hat seit 30.11.2011 bis jedenfalls 31.1.2023 seinen Hauptwohnsitz an derselben Adresse wie die Bf gehabt (Meldeauskunft betreffend den Lebensgefährten der…

…führte er aus, dass die betreffende Liegenschaft seit 1992 im Alleineigentum der Ehefrau stehe und den gemeinsamen Hauptwohnsitz bilde (vgl Grundbuchsauszug, Meldeauskünfte). Er sei seit 1980 mit seiner Ehefrau verheiratet und benütze seither das im Eigentum der Ehefrau stehende Haus gemeinsam mit ihr. Er sei…

…Lenkers sei unter der Nummer FSNr von Land unbefristet gültig ausgestellt worden. Gemäß ZMR vom 13. Dezember 2022 seien über Herr keine Daten für eine Meldeauskunft vorgelegen. Mit Aktenvermerk vom 13. Dezember 2022 hielt die belangte Behörde fest: "Da die Lenkerauskunft mit ausländischem Lenker unvollständig …

…2020 und 2021 eintreten. Die GPLA aus dem Jahr 2016, die in den Jahren 2019 und 2020 an das Finanzamt zur Bekanntgabe des Standes des dort anhängigen Beschwerdeverfahrens verfassten Schreiben des Magistrates sowie die 2019 abgefragte Meldeauskunft des Bf. verlängerten die Verjährungsfristen gemäß § 209 Abs…

…Rechnung des Fahrzeuges vor. Kopie des Kaufvertrages liegt bei. 3. Wo wohnen sie? ***3*** B, Slowakei 4. Seit wann wohnen sie in Österreich? Kopie der Meldeauskunft liegt bei; 1 Gästezimmer ohne Küche, ohne eigenes WC, Gemeinschaftsküche und Bad 5. Wo sind sie erwerbstätig? Firma AG…

…2.568,- Euro jährlich bzw 214,- Euro monatlich. Mit Ergänzungsersuchen der belangten Behörde vom 1.6.2016 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er laut Meldeauskunft einen Wohnsitz sowohl in ***Ort2*** als auch in ***Ort1*** habe. Gemäß den Bestimmungen der Pendlerverordnung liege ein Familienwohnsitz dort…

…wurde von diesem weder behauptet, noch ergibt sich ein Hinweis darauf aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Vielmehr ergibt sich aus der amtswegig eingeholten Meldeauskunft, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Kindern bis zur Abmeldung am 2. Juni 2016 dauernd an einer näher bezeichneten Adresse in Wien…

…tt.mm.2017 vollendet. Daher müsse das Finanzamt die Rechnungen vom Jänner bis April 2017 trotzdem berücksichtigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Sohn der Bf SE ist am tt.mm.2006 geboren (Meldeauskunft des Bundesministeriums für Inneres vom 21.12.2019; Steuererklärung der Bf…

…Bericht, TZ 3. Das Penthouse sei eine besonders repräsentative Wohnung in einem Gebäude mit mehreren Wohnungen am See (vgl. TZ 3 BP-Bericht). Der Mieter wohne seit 1.6.2011 ständig in diesem Penthouse (Meldeauskunft lt. TZ 3 BP-Bericht: Hauptwohnsitz seit 1.6.2011)…

…Haushaltsführung und Umzugskosten als Werbungskosten und andererseits die geltend gemachten Aufwendungen betreffend außergewöhnliche Belastung aus eigener Behinderung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 anzuerkennen sind. Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Laut zentraler Meldeauskunft war der Bf.…

…die Bf. in H einen Hauptwohnsitz innehatte bzw. dort den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatte. Beweiswürdigung a) Hauptwohnsitzmeldung nach dem Meldegesetz: Nach Abfrage des zentralen Melderegisters liegen keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Eine Eintragung im Melderegister ist grundsätzlich nur als Indiz zu verstehen, hat aber…

…Kenntnis vom gegenständlichen Haftungsbescheid bzw seiner Hinterlegung zu haben. Für diese Argumentation spricht insbesondere, dass a) der Schuldner laut beiliegender Meldeauskunft (Beilage B) zum Zeitpunkt der Hinterlegung bereits über zwei Jahre nicht mehr in der Adr4, aufrecht gemeldet war, und b) die K-GmbH zum…

…aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Am 14.07.2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf) von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien aG folgenden Sachverhalts angezeigt: „… Meldeauskunft: seit 18.11.2008 aufrecht (Hauptwohnsitz) Lenker des Pkw Porsche Cayenne … (F) Z-Bes: X…

…Zustellmangels (§ 7 ZustellG), auf das Vorhandensein einer Wohnung oder Unterkunft des Adressaten geschlossen werden. Im Gegenteil ist aus der Meldeauskunft eindeutig ersichtlich, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen am 28.11.2016 seinen Hauptwohnsitz bereits nach Wohnadresse verlegt hatte. Ein Nebenwohnsitz an…

…5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist nach der aktenkundigen Meldeauskunft seit 28. Februar 2013 nicht mehr am Wohnsitz der Beschwerdeführerin sondern an einem anderen…