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BFG RV/5100153/2020Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Kinder. Die beiden Kinder sind in den Jahren 1994 und 2003 geboren, waren also im Streitjahr 2018 24 Jahre und 15 Jahre alt. Laut Meldeamtsanfrage hat der Bf. in Österreich einen Nebenwohnsitz inne. Für das ältere Kind wurde noch bis 03/2018 Familienbeihilfe bezogen. Das…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…ab 1. April das Besteuerungsrecht auf das gesamte Welteinkommen von Herrn Nachname_Bf.‘ Anmerkung: Lt. Meldeamtsanfrage wurde der (Haupt-)Wohnsitz am 4.8.2014 nach Adresse_5 verlegt. Lt. Google Maps beträgt die Entfernung vom Wohnort zur Schule der Kinder je nach Fahrtstrecke ca. 9…

BFG RV/5101026/2012Wegen Errichtung und Bezug eines Wohnhausneubaus vor dem Zeitpunkt des Erwerbsvorganges ist ein besonderer Einheitswert zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Fortschreibungsbescheid vom 13. September 2011) ist aufgrund einer Mitteilung der Gemeinde über den Bezug des Einfamilienhauses anhand der Baupläne erfolgt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist aufgrund der Aktenlage und insbesondere der Auskunft der Gemeinde, einer Meldeamtsanfrage, Abfrage des Bewertungsaktes und dem eigenen Vorbringen der Bf. erwiesen.…

BFG RV/5101833/2018Familienheimfahrten nach Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…gemeldet. Auch der Abgabepflichtige war in diesem Jahr hier selbst mit Nebenwohnsitz gemeldet. III. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der Verwaltungsakten, den Meldeamtsanfragen und insbesondere aus den seitens des Beschwerdeführers selbst übermittelten Unterlagen, wie Lohnzettel, Bestätigungen der Abgabenbehörde in Tschechien, Mietvertrag…

BFG RV/5100417/2020Haftung für rückgeforderte Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Ort2 vorgelegt worden, woraus ersichtlich sei, dass er dort im Melderegister gespeichert sei. Laut durchgeführter Meldeamtsanfrage bei der österreichischen Meldebehörde sei allerdings festgestellt worden, dass er seit 23.06.2014 bis dato seinen Hauptwohnsitz in Österreich in Ort3 habe. Er behaupte zwar, dass die Wohnsitzmeldung…

BFG RV/7400052/2018Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…An dieser Adresse ist er laut Meldeamtsanfrage seit 03.04.1989 bis dato aufrecht gemeldet. Die Hinterlegung am 26.11.2015 nach einem Zustellversuch an diesem Tag und Verständigung über die Hinterlegung in der Abgabeneinrichtung ist daher rechtskonform erfolgt. Entscheidend für eine wirksame Zustellung durch…

BFG RV/7103168/2016dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Folge Haushaltszugehörigkeit zur Mutter nicht gegeben gewesen seien. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Laut Meldeamtsanfrage sei der Sohn seit 20.01.2015 in einer eigenen Wohnung gemeldet. Tatsächlich umgezogen sei er laut Sachwalter erst im März 2015. Er sei bis 09.11.2007 in…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…gewohnt. Verteidiger gibt bekannt, dass ihm der Umstand, dass diese Personen involviert waren, erst im Zuge der Vorbesprechung zur heutigen Verhandlung bekannt gegeben wurde. Nach einer Meldeamtsanfrage der AB wohnt A.O., Adr.1 Auf weitere Befragung gibt der Bf. bekannt, dass er das Geld…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 2/2

…In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Bf. laut Meldeamtsanfrage seit 1997 in Österreich gemeldet ist und somit im Tatzeitraum schon zumindest 10 Jahre in Österreich aufhältig war. Mag er mit dem Verkäufer der Wohnung befreundet sein, mit der Geschäftsleitung der angeblich die Sanierungsleistungen erbracht…

BFG RV/7101376/2015Einwendungen gemäß § 13 AbgEO - wurde der dem Rückstandsausweis zugrunde liegende Haftungsbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…Februar 2002 hinterlegt, vom Bf. jedoch nicht behoben worden und gelte somit als rechtskräftig zugestellt, da laut Meldeamtsabfrage der Bf. nur an dieser Adresse vom 28. Jänner 1992 bis 7. Oktober 2002 gemeldet gewesen sei (Wohnsitzqualität-Hauptwohnsitz) und die Abgabenbehörde von einer zulässigen Abgabestelle ausgegangen…

BFG RV/7100819/20131. Aussetzung 2. Gefährdung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…dem Aussetzungsantrag stehendes Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auch ein zeitlich davor liegendes Verhalten (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123). Der Bf. war laut der Meldeamtsanfrage zunächst bis 5. Dezember 2002 an der Adresse A gemeldet. Dann wiederum im Zeitraum 5. Oktober 2006 bis 17…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

1 Karton Pokerchips Tisch 1, Versieglungsplaketten-Nr. A 072139 1 Karton Pokerchips Tisch 2 und 3, Versieglungsplaketten-Nr. A 072140. aufgetragen werden. Die Beschwerdeführerin stellt den ANTRAG: Der Beschwerdeführerin ist bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Beschlagnahmeverfahrens gem § 53 GSpG berechtigt, im österreichischen Bundesgebiet das…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

1 Karton Pokerchips Tisch 1, Versieglungsplaketten-Nr. A 072139 1 Karton Pokerchips Tisch 2 und 3, Versieglungsplaketten-Nr. A 072140. aufgetragen werden. Die Beschwerdeführerin stellt den ANTRAG: Der Beschwerdeführerin ist bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Beschlagnahmeverfahrens gem § 53 GSpG berechtigt, im österreichischen Bundesgebiet das…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…

BFG RV/7500549/2020Zustellung einer Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Mag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 4. August 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 23. Juli 2020…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.12.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 in der…

BFG RM/7300007/2021Kontoregisterabfrage als Ermittlungshandlung der Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 2.11.2020 wegen Einsichtnahme in das Kontoregister beschlossen: Die Beschwerde wegen Einsichtnahme…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 5/8

Insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe von mir nicht aufgehalten werden kann. Ob einem Antrag nach § 212a BAO stattgegeben wird ist ebenso Ermessen der Behörde. Die Abgabenbehörde übersieht, dass willkürliche und nicht nachvollziehbare Berechnungen unzulässig und auch unter Bedacht auf den Zweifelsgrundsatz in…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

Auch Nachschauen gemäß den §§ 144 und 146 BAO sind denkbar ungeeignet, um gemeldete Kapitalabflüsse vorweg zu überprüfen. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse sollen "vor Ort", also im ureigenen Umfeld des Steuerpflichtigen, zumal in seiner Wohnung, zu gewinnen sein? Eine Nachschau ist aber ortsgebunden, ihrer Natur nach notwendig…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

Meine Fragen und mein Verlangen nach Rechtsbelehrung in meinem Schreiben vom 25.05.2018 wurde von Ihnen rechtswidrig ignoriert. Aus diesem Grund fordere ich Sie nochmals auf folgende Fragen zu beantworten und meinem Verlangen nach Rechtsauskunft It. BAO § 113 nachzukommen. [...} [Schreiben des Bf an Hofrat…