…III A mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 % und damit verbundenen Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bescheinigt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2021 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 als unbegründet abgewiesen: "Der vom Sozialministerium Service festgestellte Grad der Behinderung in Höhe von 30 …

…1988 können u.a. Aufwendungen im Sinne des § 35, die anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5), sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage…

…und zwar den Pauschbetrag wegen eigener körperlicher Behinderung von 50% sowie Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung. In den Jahren 2019 und 2020 machte er überdies einen Pauschbetrag wegen Behinderung der Ehegattin von 72% geltend. Mit Vorhalt vom 15.9.2021 und Erinnerungsschreiben vom 3.11.2021 wurde…

…1996" vorlägen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Freibeträge wegen Behinderung für 2020 nicht hätten berücksichtigt werden können, da aufgrund des Antrages des Bf. der Behindertenpass mit 23.08.2021 ausgestellt worden sei…

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind…

…Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung festzustellen, kann vom Bundessozialamt eine Bestätigung über diesen Zeitpunkt ausgestellt werden. § 35 EStG in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) sieht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (ohne…

…als außergewöhnliche Belastung vorgesehenen Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung mangels Vorlage einer in der Verordnung dafür vorgesehenen Bescheinigung zu Recht nicht gewährt. Freibetrag für Krankendiätverpflegung 11) Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei …

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind…

…9.5.2017 wurde der Bf. zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei wurde dem Bf. die Berücksichtigung des Freibetrages für ein KFZ wegen Behinderung mit der Begründung versagt, dass das Sozialministeriumservice weder eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bestätigt noch einen Parkausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt habe…

… 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 416/2001, sind bei Vorliegen einer Behinderung von mindestens 25% ohne Abzug eines Selbstbehalts als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids………

…(1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten ua bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin leidet an ***1***. Der Grad der Behinderung beläuft sich aufgrund des vom Sozialministerium Landesstelle Vorarlberg ausgestellten Behindertenausweises auf…

…Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung vor: wegen "Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids, Phenylketonurie oder eine vergleichbare schwere Stoffwechselerkrankung nach Pos. 09.03. GdB: 20 v.H" Das Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) erließ mit Datum vom 4.5.2018 einen Bescheid, in welchem ein Grad der Behinderung…

…setzte die Einkommensteuer mit 1.126,16 € fest, woraus sich nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer von 1.926,36 € eine gerundete Abgabengutschrift von 800,00 € ergab. Im genannten Bescheid berücksichtigte das Finanzamt als außergewöhnliche Belastungen neben Freibeträgen wegen Behinderung nach § 35 Abs…

…2 der Verordnung sind die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei Zuckerkrankheit im Betrag von monatlich 70 Euro, das sind jährlich 840,00 Euro, nur unter Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 abzugsfähig, da der Grad der Behinderung betreffend Zuckerkrankheit mit 20 % (weniger als…

…wie bereits auch in den angefochtenen Bescheiden, anerkannt, der beantragte Pauschbetrag aus dem Titel von Mehraufwendungen wegen Behinderung des Sohnes jedoch, wie bisher, nur für einen Teil des Jahres 2012 (= während Bestehens des gemeinsamen Haushalts). Dennoch wurde in der Begründung der Berufungsvorentscheidungen jeweils ausgeführt…

…1.097,63 € wegen Behinderung der Ehepartnerin und zum Freibetrag iSd § 3 der VO des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastung iHv 2.280,00 € verwies der Bf auf § 34 Abs.6 EStG. Diese Bestimmung sehe für Mehraufwendungen wegen Behinderung keinen Selbstbehalt vor…

…Mehraufwendungen iSd § 5 außergewöhnliche Belastungen (Pauschbetrag), Ausbildungskosten als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988, Nachweis höherer Kosten ohne Selbstbehalt gem. § 35 Abs. 5 EStG 1988 iVm § 34 Abs. 6 TS 5 EStG 1988 und der folgende Freibetrag: der Freibetrag wegen Behinderung eines Kindes…

…Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2016 wurde auch dieser Betrag gesetzeskonform berücksichtigt. < Freibetrag wegen eigener Behinderung: 726,00 €. Gemäß VO zu §§ 34 und 35 BGBl 1996/303 idgF sind gemäß § 2 Abs. 1 als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der Kosten bei Galle, etc…

…Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Abs. 3: Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2 Abs. 1: Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung…

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind…