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88 Treffer1838 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…als bescheidmäßig festzusetzende Abgabe gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (= Zustellung) des Abgabenbescheides fällig, hier also keinesfalls vor dem 10.5.2017. Durch die Konkurseröffnung verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über das Massevermögen (§ 2 Abs. 2 IO; § 3 Abs…

BFG RV/7500040/2022Parkometerabgabe: Auskunftspflicht hinsichtlich Lenker trifft ab Eröffnung des Konkurses den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022Teil 1/2

…in jenem Zeitpunkt zukam, auf den sich die behördliche Anfrage bezieht. Der Masseverwalter ist ab seiner Einführung für die Erteilung von Lenkerauskünften, die zum Massevermögen gehörige mehrspurige Fahrzeuge betreffen, zuständig. Das Auskunftsbegehren muss daher in solchen Fällen an den Masseverwalter gerichtet werden, auch wenn sich…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Für erstere haftet der Gemeinschuldner mit seinem gesamten Vermögen, für letztere (wie die gegenständliche Teileinkommensteuer 2006) hingegen beschränkt mit dem Wert des in die Hände des ehemaligen Gemeinschuldners gelangenden Massevermögens. § 58 Z 1 KO lautet auszugsweise: Als Konkursforderungen können die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen…

BFG RV/7100826/2018Beschlussmäßige Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung gem. § 40 FBG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…S***, wurde über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei (Bf) das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom T2M2J4 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben. Mit Datum T2M2J2 wurde die Bf gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Eine…

BFG RV/3100564/2016Vertreterhaftung für Abgabenschulden der inländischen Niederlassung einer deutschen "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co KG"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…vgl. Firmenbuch FN...). Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) war Geschäftsführerin der "X-UG". Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom ....2014 (...S...) wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 5.6.2015 gemäß § 139 IO aufgehoben. Auf…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 2/2

…hervor, dass die Tätigkeit als Masseverwalter mit Eintragung vom 19.8.2016 wieder gelöscht wurde. Aus der Schlussrechnung des Masseverwalters vom 14.7.2016 geht hervor, dass das Massevermögen € 13.944,73 betrug und nur Masseforderungen befriedigt werden konnte. Darüber hinaus ist im Bericht…

BFG RV/7100734/2019Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen. Laut Auskunft des Masseverwalters im gegenständlichen Insolvenzverfahren der GmbH ist mit keiner oder nur einer sehr geringen Quote bei Abschluss des Verfahrens zu rechnen. Die schuldhafte Pflichtverletzung ergibt sich aus der Bestimmung des § 78…

BFG RV/7105414/2014Rücktritt und Rückgängigmachung einer Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…dass der mit Rechnung der K.Ges.m.b.H. Nr R1 vom 26.04.2012 an die Bf (=BfGmbH) fakturierte und an diesem Tag zustande gekommene Verkauf von Massevermögen der S. GmbH (=S.GmbH) an die BfGmbH in der Höhe von € 250.000…

BFG RV/4100089/2020Geschäftsführerhaftung, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…Mit Beschluss vom tt.mm.2017 des Landesgerichtes Klagenfurt wurde über die Primärschuldnerin zur GZ ***xxx*** das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom tt.mm.2017 hob das Landesgericht Klagenfurt das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens auf. Im Anschluss erfolgte eine amtswegige Löschung der Firma gemäß …

BFG RV/4200020/2017Haftung des Geschäftsführers für Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gewesen. Die Gesellschaft sei auf Anordnung des Landesgerichtes geschlossen worden und das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben worden. Eine Einbringung des aushaftenden Rückstandes bei der Gesellschaft sei daher nicht mehr möglich…

BFG RV/4100540/2018Haftung eines Vorstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…2013 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete Forderungen iHv Euro 4,165.838,53 an. Am 24.07.2014 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 Insolvenzordnung aufgehoben und die AG infolge Vermögenslosigkeit am 18.09.2015 im Firmenbuch gelöscht. Nach Verbuchung der…

BFG RV/4100466/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…das Konkursverfahren eröffnet. Die Gesellschaft wurde infolge Konkurseröffnung aufgelöst. Mit Beschluss vom 10.03.2016 wurde das Konkusrsverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Auf die Gläubiger und das Finanzamt gelangte eine Quote in Höhe von 3,43% zur Ausschüttung. Die Masseforderungen wurden zur Gänze befriedigt…

BFG RV/4100013/2018Haftung Geschäftsführer ohne Kenntnisschaffung der der Haftung zugrundeliegenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2021

…Konkurs eröffnet. Als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer fungierte seit 20.10.2012 der im strittigen Zeitraum in I- ***Bf1-Adr***, wohnhafte Bf.. Mit Beschluss vom 12.12.2014 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben. Am 12.03.2015 wurde der Bf…

BFG RV/5101757/2019Einschränkung einer Haftung im Rahmen des Ermessens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…wobei die größte Einzelanmeldung auf die Fa. Z GmbH mit einem Betrag von 42.554,06 € entfiel. Dieses Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 16.1.2018 nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Auf die Insolvenzgläubiger entfiel laut Schlussbericht des Insolvenverwalters eine Quote von 2,103415…

BFG RV/7400020/2015Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht einer Antragswiederaufnahme entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2019

…da diese Forderungen im Konkursverfahren anzumelden seien. Die Insolvenz sollte Mitte des Jahres 2012 abgeschlossen sein und aufgrund des Massevermögens sollte eine Abgeltung des Rückstandes in diesem Verfahren möglich sein. Aus diesem Grund möge man den Abschluss des Konkursverfahrens abwarten. Der Magistrat machte den Bf…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…der Gesellschaft beschlossen und der Bf. zum Liquidator bestellt wurde. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom .....2009 (...S...) wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am .....2010 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine…

BFG RV/4100286/2013Darlehenszinsen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…wurden. Die Übernahme der Haftung und Zahlung für die ehemaligen Verbindlichkeiten der Fa. C_GmbH erfolgte nach dem Ende der Existenz der GmbH durch den Beschluss des Landesgerichtes über die Konkurseröffnung am Datum1 bzw. auf Konkursaufhebung nach Verteilung des Massevermögens gem. § 139 KO am Datum2…

BFG RV/6100561/2009Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität der Beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.06.2015

…5.8.2009 hat das FA die Beschwerden dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 17.12.2011 (rechtskräftig am 26.1.2012) wurde nach erfolgter Verteilung des Massevermögens der Konkurs aufgehoben. Am 16.10.2012 wurde die Firma der Bf…

BFG RV/2100404/2009Lohnsteuerhaftungsbescheid im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Für September 2008 seien die Lohnforderungen der Dienstnehmer von der Arbeiterkammer angemeldet und vom Lohnsteuerprüfer nachverrechnet worden. Wegen des Ausscheidens sämtlicher Dienstnehmer seien keine Masseforderungen angefallen. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs mit Gerichtsbeschluss vom 6.5.2009 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 11…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…46 sind daher aus der Haftungssumme auszuscheiden. Letztlich ist zu beachten, dass ein Teil der haftungsgegenständlichen Abgaben erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (tt.1.2023) fällig wurde, nämlich: [Grafik]   Durch die Konkurseröffnung verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über das Massevermögen (§ 2 Abs. 2 IO; …