…24.10.2022, RV/7103113/2022 wies das Bundesfinanzgericht den "Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Säumnisbeschwerdeverfahren gegen das Finanzamt Österreich betreffend einen Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2020 bis April 2021" gemäß § 30a Abs. 1 VwGG…

…mit wesentlichen Mängeln behaftet, bei deren Vermeidung sich ergeben hätte, dass K sehr Wohl zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Lehrverhältnis antrat. Daher ist wegen relevanter Mangelhaftigkeit des Verfahrens der Bescheid zu beheben und in Abänderung des Bescheides auf Zuerkennung der Familienbeihilfe auch während des Zeitraumes nach…

…als Mietadresse der Fa. A-GmbH als verdeckte Ausschüttung zugerechnet. Mit der Beschwerde wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Gerügt wurde unter "Pkt. a. Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens", dass der Bf. zu keinem Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens in irgendeiner Weise einvernommen worden sei, um feststellen zu…

…den angefochtenen Bescheid derartig zu berichtigen 3. ) der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen in eventu die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung gem. §212a BAO in eventu Stundung des Abgabenbeträge. Die Begründung lautet wie folgt: "Als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und…

…und seine ersatzlose Aufhebung begehrt werde. Als Beschwerdegründe führte der Bf die Mangelhaftigkeit des Bescheides infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung an. In der "1.4. Begründung" brachte der Bf zur "1.4.1. behaupteten schuldhaften Pflichtverletzung" vor…

…mache der Bf. die Rechtsmittelgründe der rechtlich unrichtigen Beurteilung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend. Es werde die Aufhebung des Bescheides seinem gesamten Umfange nach beantragt. Der Berufungswerber sei vom Datum-3 bis Datum-5 Geschäftsführer der Firma XY-GmbH gewesen. Festzuhalten sei, dass der…

…Familienbeihilfe und der Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung war daher abzuweisen." Beschwerde vom 27.4.2022 Die seitens der Erwachsenenvertretung mit Eingabe vom 27.4.2022 gegen obigen Abweisungsbescheid erhobene Beschwerde wurde wie folgt begründet: In der Begründung des zuvor erwähnten Bescheids wird angeführt…

…800 Euro an Vergnügungssteuer vorgeschrieben hat, kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Hinsichtlich des Vorbringens der Mangelhaftigkeit des Bescheides wird darauf verwiesen, dass der gegenständliche Bescheid die wesentlichen Bestandteile eines Bescheides enthält. Insoweit der Bescheid in seiner Begründung mangelhaft erscheint, kann dies im Rahmen der…

…Adresse*****, vom 19. 3. 2015, beim Finanzamt eingelangt am 3. 4. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. 3. 2015, wonach Familienbeihilfe (1.092,70 €) und Kinderabsetzbetrag (584,00 €), zusammen 1.676,70…

…dass sich die belangte Behörde mit dem Betriebskonzept der Beschwerdeführerin inhaltlich tatsächlich gar nicht auseinandergesetzt hat, was den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens belastet. Insbesondere hätte die belangte Behörde im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem unter ihrer Mitwirkung konzipierten Betriebskonzept erkennen…

…10.2016 zugestellt, sodass die einmonatige Beschwerdefrist gewahrt ist. Als Beschwerdegründe werden unrichtige Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung, Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung releviert. Durch den angefochtenen Bescheid wurde ich in meinem Recht darauf verletzt, dass mir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, nämlich einem…

…Strafnummern: SN1 und SN2, wird seinem gesamten Inhalt nach bekämpft. Rechtswidrigkeit: Die belangte Behörde hat das hiermit angefochtene Erkenntnis aus nachstehenden Gründen mit Rechtswidrigkeit behaftet: Mangelhaftigkeit des Verfahrens/ der Begründung des Erkenntnisses. Zur Feststellung, dass in die Abgabenerklärungen der KG in den Jahren 2010 und…

…Begründung brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass es am 9. Juni 2019 keinen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages gegeben habe und daher der angefochtene Bescheid ohnehin aufzuheben sei. Auch die Begründung, das Familieneinkommen hätte den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag überschritten, treffe nicht zu…

…festgesetzt bzw. die angefochtenen Bescheide für 1-3/2014 über € 428,53 und für 4-6/2014 über € 594,39 vom 16. Mai 2014 wegen widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen erlassen. In der hiergegen erhobenen Beschwerde wird Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige…

…und beantragte den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu die Angelegenheit an die Behörde unter Aufhebung des Bescheides zurückzuverweisen oder die Abgabenschuld herabzusetzen. Begründend wurde Mangelhaftigkeit des Verfahrens infolge Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Rechtes über die durchgeführten…

…Akt ergangenen Entscheidung festgestellt, dass dem Beschwerdeführer diese Bescheide zugestellt werden müssen, um eine Bekämpfung des Haftungsverpflichteten zu ermöglichen. Abgesehen davon ist der Haftungsbescheid jedoch auch, wie bereits im Vorverfahren ausgeführt, deshalb unrichtig, da die behaupteten Umsatzsteuerschulden nicht durch den Geschäftsführer bzw. der für die…

…Umständen und Argumenten auseinanderzusetzen, verletze die Begründungspflicht und ziehe zwangsläufig eine grobe Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides nach sich. Sich damit zu begnügen, in allen Bescheiden die vorgefasste Meinung klischeehaft zu wiederholen und gleichzeitig alle der eigenen Position zuwiderlaufenden Argumente einfach zu ignorieren, mache nur deutlich…

…die Bescheid erlassende Behörde in ihrer Begründung ausgeführt habe, dass eine persönliche Unbilligkeit nicht einmal behauptet worden sei, bringe der Beschwerdeführer ausdrücklich vor, dass dieser neben der sachlichen Unbilligkeit auch die persönliche Unbilligkeit geltend mache. Zur persönlichen Unbilligkeit werde nunmehr ergänzend vorgebracht, dass aufgrund des…

…urkundlich niemals irgendwo hervorgehe, sondern sich im Tatsachenbereich ereigne, sei diese durch die Einvernahme des Bf. und durch die Einvernahme der Kindesmutter unter Beweis zu stellen. Es sei daher wider jegliche Lebenserfahrung, wenn behauptet werde, dass es aus den Kopien nicht hervorgehe, wann die Lebensgemeinschaft…

…Beurteilung auf. Mangelhaftigkeit des Verfahrens Bei dem vorliegenden Bescheid handelt es sich um einen Musterbescheid, in welchen einfach einige Zeilen eingefügt wurden. Weder wurden die festgestellten Tatsachen dargelegt, die Entscheidung ordnungsgemäß begründet, noch eine rechtliche Beurteilung angeführt. Darüber hinaus ist dem Bescheid auch keine Durchführung…