…Abgabenhinterziehungen abgeleitet und solcherart ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffnet (zum Begriff des Ermittelns siehe z.B. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 1 Rz 5), bindet dies in seiner Erstbeurteilung insoweit auch die zur Durchführung der Ermittlungen gemäß § 196 Abs. 1 FinStrG zuständige Finanzstrafbehörde (siehe § 20 StPO), - im Übrigen…

…sich nicht gegen behauptete ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gerichtet hat. 13.2. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass das FAY1 als Finanzstrafbehörde in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungssache ein paralleles finanzstrafbehördliches Ermittlungsverfahren geführt hätte, anstatt das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen, etwa nach der Nachtragsanzeige des D…

… 79 Abs. 4 FinStrG kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist; im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wird ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO zulässig sein. 9. So gesehen ist also eine in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren zu gewährende Akteneinsicht ein neutraler Vorgang und zu unterscheiden von dem…

… 190 Z 2 StPO eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 hat A seinen obigen Schriftsatz mit eigenen Worten dahingehend "ergänzt / korrigiert", dass er im Wege der Maßnahmenbeschwerde auch "die korrekte Aufbereitung" seines Abgabekontos vor allem hinsichtlich bezahlter Strafen für angebliche Finanzvergehen für…

…Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem Zeitpunkt anhängig gewesen, im Zuge dessen - siehe die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung im gegenständlichen…

…Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem Zeitpunkt anhängig gewesen, im Zuge dessen - siehe die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung im gegenständlichen…

…Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde zu verstehen, der das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wegen eines Finanzvergehens zustünde, wenn dieses nicht von den Gerichten zu ahnden wäre. (4) Auch im Ermittlungsverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen stehen der Finanzstrafbehörde die in den §§ 99 Abs. 1 bis 4…

…zuzurechnen. Für die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich, ob es zu einer Überschreitung der staatsanwaltlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses gekommen ist. Für die Beurteilung, ob ein solcher "Exzess" vorliegt, ist der Wortlaut und der Sinngehalt der staatsanwaltschaftlichen Anordnung entscheidend…

…das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 2 B-VG wegen der behaupteten Durchsuchung ihres in Umbau befindlichen Geschäftslokales in Adr1, durch Organe der Finanzpolizei im Auftrag des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg…

…Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG ist nur zulässig, wenn über Anträge, die dieses Bundesgesetz im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren vorsieht, innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden ist. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag bei der zuständigen Finanzstrafbehörde eingelangt ist…

…bis dato nicht bekannt mit welchem Beschluss die Finanzstrafbehörde Ermittlungen durch das genannte Finanzamt angeordnet habe und ob die im Februar 2017 stattgefundene Prüfung Teil des Ermittlungsverfahrens war oder nicht. In der Beschwerde wurde ein weiterer Antrag vom 14.2.2018 auf Aktensicht bei der…

…einer Maßnahmenbeschwerde zu bilden, weshalb auch insoweit mit einer Zurückweisung der Beschwerde vorzugehen war. Diese Entscheidung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung bereits aufgrund der gegebenen Aktenlage getroffen werden. Mangels einer in Pkt. I obsiegenden oder unterliegenden Partei im Sinne…

…legte als Beweis seine Erklärung gegenüber der Post AG vor, wonach er vom 29.11.2023 bis 29.2.2024 ortsabwesend sei. Beweiswürdigung Dass die streitgegenständliche Hausdurchsuchung im Beisein des Beschwerdeführers am 3.11.2023 stattfand, ist durch die vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde nachgewiesen…

…vorläufigen Beschlagnahme, handelte es sich um einen Hoheitsakt einer Verwaltungsbehörde. Sie stellte einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar ohne sich auf einen Bescheid zu stützen. Zum Rechtsschutz konnte daher die nun dem BFG vorliegende Maßnahmenbeschwerde erhoben werden. Im Fall des § 53 Abs. 2…

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der finanzstrafrechtlichen Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH, Biberstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 23. Februar 2026 gegen die Ausübung…

…Beim Bundesfinanzgericht langte am 26.2.2019 eine mit 22.2.2019 datierte und als Maßnahmenbeschwerde nach § 283 bezeichnete Eingabe betreffend die PAG ein. Der Einschreiter war alleinbefugter organschaftlicher Vorstand dieser AG. Im Schriftsatz vom 22.2.2019 wird der angefochtene Verwaltungsakt wie folgt bezeichnet: …

…Stunden: I. 1. Die für 19. September 2024 angesetzte mündliche Verhandlung wird abberaumt. 2. Die Maßnahmenbeschwerde vom 23.5.2024 wird als verspätet zurückgewiesen. 3. Ein Kostenausspruch unterbleibt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…die Beweisaufnahme neu aufzurollen. ad 5) Die beanstandeten Verwaltungsakte seien ihm am 06.06.2017 mit RSa zugestellt worden. Er habe in der Folge die Maßnahmenbeschwerde am 12.06.2017 im Postwege aufgegeben. Zum Beweis legte er den Aufgabeschein bei. Laut Bezirkshauptmannschaft wurden dem Bf…

…Werden hingegen die Maßnahmenbeschwerden zurückgewiesen oder abgewiesen, dann gilt gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG die belangte Behörde als obsiegende und die Beschwerdeführerin als unterlegene Partei. Gemäß § 1 Z 3 und 4 der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden…

…Spruchsenatsvorsitzenden, welche im Falle ihrer Umsetzung in Form einer Hausdurchsuchung als unmittelbar ausgeübte finanzstrafbehördliche Zwangsgewalt durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom Ehepaar A und B gemeinsam bewohnt worden…