…alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhalts ergibt sich auch die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss des Rechtsgeschäftes, zu einer bestimmten Art oder Formulierung geführt haben (zuletzt VwGH 30.6.2016, Ro 2016/16/0011). Die Maßgeblichkeit des Urkundeninhaltes gegenüber dem…

…und demnach der Urkundeninhalt ohnedies den wahren Gehalt des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes vollinhaltlich und unzweifelhaft widerspiegeln muss. Zu bemerken ist überdies, dass trotz der behaupteten und dem Urkundeninhalt widersprechenden Absicht eines kürzeren Bindungswillens die Parteien dennoch eine zusätzliche Verlängerungsmöglichkeit im Ausmaß von insgesamt bis zu sieben…

… 15 Rzn. 3, 38 Demgemäß gibt es Ausnahmen vom Prinzip der Maßgeblichkeit des Urkundeninhalts. Es knüpft zB nach stRsp des VwGH die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht an die Urkunde an. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage dürfen auch Umstände herangezogen werden, die in der Urkunde gar nicht…

…werden (sog. Stichtagsprinzip; vgl. VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118). Wegen der Maßgeblichkeit des Stichtags der Entstehung der Steuerschuld ist keine "dynamischen Betrachtungsweise" über einen längeren Zeitraum vorzunehmen (vgl. VwGH 30.04.2003 2002/16/0271), sondern ist jeder Rechtsvorgang, der die in § 2…

…Jedes Rechtsgeschäft ist infolge der alleinigen Maßgeblichkeit des Inhaltes der darüber errichteten Urkunde (sowie der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemachten Schriften) auch für sich allein zu beurteilen (vgl. VwGH 17.3.2005, 2004/16/0254). Nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist im gegenständlichen Fall keine…

…92/16/0160). Wegen der Maßgeblichkeit des Stichtags der Entstehung der Steuerschuld bei den Verkehrsteuern ist keine "dynamischen Betrachtungsweise" über einen längeren Zeitraum vorzunehmen, sondern ist jeder Rechtsvorgang gesondert der Rechtsgebühr zu unterziehen. Nur bei einer Identität des Rechtsvorganges besteht eine Gebührenfreiheit nach § 15 Abs…

…auslöst, für sich nach Maßgabe ihres Inhalts zu vergebühren ist. Infolge der Maßgeblichkeit des Inhaltes der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde (sowie der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemachten Schriften), ist jedes Rechtsgeschäft für sich allein zu beurteilen (vgl etwa VwGH 17.3.2005, 2004…

…sich nach Maßgabe ihres Inhaltes zu vergebühren ist. Infolge der Maßgeblichkeit des Inhaltes der darüber errichteten Urkunde (sowie der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemachten Schriften) ist jedes Rechtsgeschäft für sich allein zu beurteilen (vgl etwa BFG 2.3.2016, RV/7100960/2014). Nach dem…

…sodass insoweit keine Gebühr ausgelöst worden sei. Mit Stellungnahme vom 17. September 2024 replizierte die belangte Behörde auf das Schreiben der Beschwerdeführerin und führte nach allgemeinen Ausführungen zur Maßgeblichkeit des Urkundenprinzips und der Wiedergabe von Auszügen des Inhalts der Vereinbarung vom 16. Jänner 2013 aus…

…dass die Frage einer allfälligen Gebührenpflicht dieser Eingabe nicht Gegenstand des beschwerdegegenständlichen Verfahrens ist. Zudem ergibt sich bereits aus der Maßgeblichkeit des Urkundenprinzips, dass die gebührenrechtliche Beurteilung einer Eingabe jeweils anhand des konkreten Schriftsatzes im Einzelfall zu erfolgen hat und schon aus diesem Grund aus…

…Jedes Rechtsgeschäft ist infolge der alleinigen Maßgeblichkeit des Inhaltes der darüber errichteten Urkunde (sowie der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemachten Schriften) auch für sich allein zu beurteilen (vgl. VwGH 17.3.2005, 2004/16/0254). Nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist im gegenständlichen Fall eine…

…Revision" gesprochen hat. Bei all diesen Umständen handelt es sich jedoch um außerhalb der Urkunde liegende "Tatsachen", denen aufgrund des Urkundenprinzips (gegenüber dem Inhalt des Schriftsatzes) allenfalls untergeordnete Maßgeblichkeit bei der gebührenrechtlichen Beurteilung zukommt. Insbesondere wenn sich wie im gegenständlichen Fall aus dem Wortlaut bzw…

…Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zustande kommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt anzunehmen ist, nicht auf die von den Parteien gewählte…

…Bemessungsgrundlage von € 319.295,52 mit € 3.192,96 gegenüber der Bf. fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet wurde…

…Mag. Klaus Pfeiffer Bakk.LL.M., Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20. Jänner 2016, ErfNr. ***1*** betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…fisco-Prinzip des Gebührenrechts findet seinen Ausdruck primär in § 17 GebG, der zunächst (in Abs 1) anordnet, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgeblich ist, und in Abs 2 für den Fall eines undeutlichen Urkundeninhaltes die…

…für eine berufsorientierte Ausbildung angesehen. Hingegen der Privatunterricht meiner Tochter wird angezweifelt, obwohl durch die Qualität der LehrerInnen (ProfessorInnen des Konservatoriums der Stadt Wien - Privatuniversität) ein Bestehen der Prüfung wesentlich wahrscheinlicher ist als bei der genannten Firma. Erschwerend hinzu kommt, dass den TeilnehmerInnen der Kurse…

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung - BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FU 4 und damit in die Zuteilungsgruppe 7001. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Zum…

… Vielen Dank für Schreiben und Ihre offenen Worte bezüglich der bei Ihrem Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung. Die Beantwortung hat sich durch die genaue Prüfung des Sachverhalts etwas verzögert, wofür ich Sie um Verständnis bitte. Ihr Akt mit der Steuernummer ***5*** wurde vom Finanzamt Wien 12/13…