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BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Zunächst ist festzustellen, dass der Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides vom 25.09.2012 innerhalb der…

BFG RV/7101411/2017Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu erlassen? (Zurückweisungsbeschluss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216…

BFG RV/7101266/20131. Voraussetzungen einer Differenzbesteuerung lagen vor, da für den Verkauf eines Musikinstrumentes an die beschwerdeführende GmbH Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. 2. Der Verkäufer des Musikinstrumentes hat sich im Abrechnungsverfahren einer dritten Person bedient, ohne dieser die Verfügungsmacht über den Gegenstand zu übertragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…lediglich die Abrechnung des Verkaufes des Musikinstrumentes aus dem Privatbesitz des Professors übernommen hat, und solcherart unter Angabe eines namhaft gemachten Schweizer Kontos die belegmäßig dokumentierte unmittelbare Überweisung des Verkaufspreises in die Schweiz abwickelte. Dass Herr W unter anderem ein email vom account der oben…

BFG RV/7100802/2015Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2015

…Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Unterschiedsbetrag zur vorherigen Zahlungsverpflichtung von € 0,00) zu entrichten gewesen wäre. Mit dem gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides wird lediglich die Richtigkeit der Buchung vom 26.5.2014 des EVZ-Viertels 04-06/2014 von € 528,75 bestritten. Dazu ist nach den…

BFG RV/7102802/2013Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…eingebracht worden. Das Finanzamt hätte durch Vergleich der Unterschriften mit dem Unterschriftsprobenblatt problemlos feststellen können, dass es sich nicht um Anträge des Bf. handeln könne. Er hätte daher in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2012 ersucht, diese Rückzahlungen zu stornieren. Mit Abrechnungsbescheid vom 14. Februar…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

… 216 BAO zu entscheiden (VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061 mwN). Somit war im Beschwerdefall über die strittigen Fragen der Gebarung inhaltlich durch einen Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Nicht nur der Abgabenpflichtige selbst, sondern auch zu dessen Gunsten ein Dritter kann eine Zahlung oder Überweisung…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…Fehlers des Finanzamtes sei die Rückzahlung an einen Nichtberechtigten erfolgt, weshalb eine neuerliche Auszahlung an den Berechtigten zu erfolgen habe. Es werde die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gem. § 216 BAO beantragt, der den dargestellten Sachverhalt entsprechend berücksichtige. Außerdem werde die Entscheidung durch den Senat und eine…

BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl Nr. 681/1994) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß Abs. 2 bei Verbrauchsteuern drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben und bei Beiträgen fünf Jahre…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…Abrechnungsbescheid | | 11.937,01 | Aussetzungszinsen | 2013 | 1.689,60 | Einfuhrumsatzsteuer | 07/2013 | 1.010,25 | Summe | | 14.636,86 Die restliche Gutschrift aus der Körperschaftsteuer 04-06/2013 iHv 12.623,14 € sowie…

BFG RV/7101044/2016Berechnung der Wettgebühren, wenn von der Bf. weitere Indizien über den Aufenthaltsort des Wettteilnehmers vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 2/4

…GebG iVm § 33 TP 17 Abs. 3 GebG über die abgeschlossenen Wettverträge besondere Aufzeichnungen, die Wettbücher, zu führen. Dabei handelt es sich um Aufzeichnungen „ nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften “ iSd § 126 BAO, die zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ( Arnold , Rechtsgebühren9, § 28…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…Ärzte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Ob die Ärzte per definitionem "Belegärzte" sind oder nicht, ist für die Falllösung insofern nicht relevant, als es kraft gesetzlicher Anordnung in § 22 EStG nur auf die konkreten Abrechnungsmodalitäten und nicht auf die Bezeichnung der Ärzte als "Belegärzte" ankommt.

BFG RV/4100050/2023Wirtschaftliches Eigentum einer Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten und Abzug der Gebäude-AfA ohne Leistung einer Substanzabgeltung an die zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…in den Besitz der jeweiligen Übernehmers unter Übergang von Nutzung, Last, Vorteil, Gefahr und Zufall erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages 4.2. Ab diesem Zeitpunkt haben die jeweiligen Übernehmer - nach Maßgabe der Bestimmungen zum vereinbarten Fruchtgenussrecht - sämtliche Kosten, Steuern und Gebühren der jeweiligen Übergabsobjekte zu…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…dieser - bei der Abrechnung und Auszahlung durch die Fa. A-GmbH nicht berücksichtigten- Befreiung sei ein wie folgt berechneter Betrag in Höhe von 42.357,27 € zu versteuern: Die Option sei dem Bf. am 24.02.2003 eingeräumt worden. Der Wert der Beteiligung habe…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…des § 1 Abs 2 und Abs 3 Z 1 nach Maßgabe folgender Bestimmungen sinngemäß: …" Die Erläuternden Bemerkungen zu § 107 EStG 1988 und § 124b Z 334 EStG 1988 lauten auszugsweise: "Die steuerliche Behandlung von Entgelten im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten ist schwierig, weil…

BFG RV/3100668/2020Betriebsausgabenpauschale: Aliquoter "Hausanteil" der Krankenanstalt an Ärztehonoraren ist auch beim nachgeordneten (poolberechtigten) Arzt als tatsächliche Betriebsausgabe anzusehen und schließt eine Betriebsausgabenpauschale aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…dass einzig der Primar die Rechnungen an die Sonderklasse-Patienten ausgestellt habe und die Honorare - nach Abzug eines Honorarrücklasses - auf die einzelnen untergeordneten Ärzte verteilt worden seien. Allerdings wären nach § 57 Abs. 1 Oö KAG 1997 ebenso die nachgelagerten Oberärzte honorarberechtigt gewesen. Die Abrechnung sei…

BFG RV/2101805/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/3

…Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG sei. Mangels Glückspieles und mangels Ausspielung bestehe im Beschwerdezeitraum sowohl nach Maßgabe der „alten“ Rechtslage auch nach Maßgabe der eigentlich nicht anwendbaren „neuen“ Rechtslage keine Abgabepflicht iSd § 57 GSpG. Damit lasse sich auch erklären, warum die Bf…

BFG RV/2101801/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/3

…im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG sei. Mangels Glücksspieles und mangels Ausspielung bestehe im Beschwerdezeitraum sowohl nach Maßgabe der „alten“ Rechtslage und auch nach Maßgabe der eigentlich nicht anwendbaren „neuen“ Rechtslage keine Abgabepflicht iSd § 57 GSpG. Damit lasse sich auch erklären, warum die Bf…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offfenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Zufolge Abs. 2 leg. cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben…

BFG RV/2100747/2014Keine Vorsteuererstattung bei nicht nachgewiesener ordnungsgemäßer Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…mangels Erfüllung der Formvorschriften nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Legen Sie den Handelsregisterauszug für die in Deutschland eingetragene unselbständige Betriebsstätte vor. Schicken Sie bitte den Mietvertrag für das Appartment in GG-Therme zu (privat? - betriebliche Nutzung nachweisen). Übermitteln Sie bitte eine Kopie der Abrechnung mit dem…