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507 Treffer85 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101355/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Wegzug in anderes EU-Land) und Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht in einem Jahr). Das Bundesfinanzgericht teilt im Übrigen die Auffassung des Finanzamtes unter Hinweis auf nachstehend angeführte Zusammenfassung. Zusammenfassung Die Vorgangsweise der Abgabenbehörde entsprach hinsichtlich der verfahrensleitenden Verfügung (Mängelbehebungsauftrag v. 20.05.2014) als auch hinsichtlich der Erlassung eines Zurücknahmebescheides v…

BFG RV/7105376/2014Aufhebung von Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmebescheid, Rechtslage ab 2014 (vgl. BFG 28.4.2015, RV/7101335/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Oktober 2014 über die Zurücknahme der Beschwerde (vom 2. August 2014) zu Recht erkannt: Der Zurücknahmebescheid (vom 8. Oktober 2014) und der Mängelbehebungsauftrag (vom 29. August 2014) werden (ersatzlos) aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102661/2020Erlassung von Zurücknahmebescheiden durch das Finanzamt trotz fristgerechter, hinreichend erfüllter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…relevante Bilanz 2018 und eine berichtigte Bilanz 2018 vor. Die berichtigte Bilanz 2018 zeigt nunmehr Aufwendungen für Steuerberatungskosten iHv 9.375,00 € auf dem Konto 7700. Nach Ansicht des Finanzamtes wurde dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollinhaltlich entsprochen, sodass es zu den bekämpften Zurücknahmebescheiden vom 22…

BFG RV/4100274/2013Feststellung der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Nach einem Mängelbehebungsverfahren (Mängelbehebungsauftrag 12.10.2010, Zurücknahmebescheid 05.11.2010, Berufung dagegen am 26.11.2010, BVE am 24.01.2011, Vorlageantrag am 25.02.2011) hat der Unabhängige Finanzsenat durch Berufungsentscheidung am 23.01.2012 der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid stattgegeben und ihn…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…0116) so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz aaO, Rz 18 zu § 85). 4. Akteneinsicht: Nach § 90 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., hat die Abgabenbehörde den Parteien Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu…

BFG RV/1100400/2018Mangelnde Rechtswirksamkeit eines Bescheides aufgrund erfolgter Bescheidzustellung an eine nicht nachweislich zur Vertretung befugte Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2025

…fehlende Vertretungsmacht zunächst nicht aufgefallen. Eine Berufung auf die erteilte Vollmacht liege dem Finanzamt jedoch nicht vor. Sollte dem Auftrag nicht fristgerecht entsprochen und dadurch ein Zurücknahmebescheid erforderlich werden, sei zugleich der Haftungsbescheid wegen falscher Bescheidadressierung als Nichtbescheid zu werten. Das bisherige Haftungsverfahren würde diesfalls…

BFG RV/2101181/2016Unzulässiges Mängelbehebungsverfahren nach § 85 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Zurücknahmebescheid ist rechtswidrig (VwGH 15.7.1998, 97/13/0243). III. Im anhängigen Verfahren erging der angefochtene USt-Bescheid 2013 gemäß der ursprünglich eingereichten USt-Erklärung - ohne die später berichtigte USt-Erklärung zu berücksichtigen. Letztere wurde allerdings innerhalb offener Beschwerdefrist neuerlich beim FA eingereicht und…

BFG RV/7100986/2013Mängelbehebungsverfahren - keine Einwendungen gegen die Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2022

…Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle 09), Steuernummer 09-209/0984, vom 3. Mai 2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 bis 2009, beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit…

BFG RV/7101643/2014Zurücknahmebescheid wegen fehlender Fristangabe bei Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…30.09.2013 der Bf. (vetreten durch Herrn Vertr.) enthalte nicht die mit Mängelbehebungsauftrag vom 25.07.2013 aufgetragene Bezeichnung der versäumten Frist und erließ daraufhin am 12. Februar 2014 einen Zurücknahmebescheid (= Bescheid - Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung: "Ihre Eingabe vom 31.10. 2012 betreffend Wiedereinsetzung in…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…von der Vertreterin verfasst und einen Tag später beim Finanzamt eingebracht wurde. Die Anmerkung auf dem Schriftsatz "vertreten durch" bezog sich daher auf die am gleichen Tag erteilte schriftliche Vollmacht des Bf. in Finanzstrafsachen. Da dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht entsprochen wurde, war der angefochtene Zurücknahmebescheid aufzuheben…

BFG RV/5100991/2021Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) durch eine Buchhalterin und Personalverrechnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2023

…der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, so gilt § 85 Abs. 2 BAO sinngemäß (Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid). Ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 4 BAO ist jedoch unzulässig, wenn sich ein berufsrechtlich hiezu befugter Bevollmächtigter auf die ihm erteilte Bevollmächtigung berufen könnte (vgl VwGH 18. 7…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…rechtlichen Beurteilung gelangte das Bundesfinanzgericht zum Schluss, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausschließlich eine verfahrensrechtliche Frage (und daher ging das Gericht - themenbezogen- von einer verkürzten Sachverhaltsdarstellung aus) im Zusammenhang mit dem vom ehemaligen ***FA*** durchgeführten Mängelbehebungsverfahren zu klären sei. Dieser Mängelbehebungsauftrag erweise sich nach Auffassung des…

BFG RV/5100633/2020Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2023

…Vater) erfolgt ist bzw. ob die abverlangte Vollmachtsurkunde in einem von der Abgabenbehörde durchgeführten Mängelbehebungsverfahren (zumindest in Kopie) rechtzeitig vorgelegt wurde. Wie in § 83 Abs 2 BAO bestimmt wird, ergibt sich der der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis primär aus der Vollmachtsurkunde. Subsidiär sind diesbezüglich…

BFG RV/2100103/2018Zurücknahmebeschluss nach unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

…vom 31.Okt.2016 nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Sachverhalt: Nach Durchführung einer auf § 150 BAO iVm § 99 FinStrG basierenden Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer (USt), Einkommensteuer (ESt), Normverbrauchsabgabe (NoVA) und Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt) für den…

BFG RV/5101463/2019Unberechtigter Mängelbehebungsauftrag (wegen gleichzeitiger Ermittlungshandlung zur Vorlage von Unterlagen im Mängelbehebungsauftrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…Finanzamt DS *** durchgeführten Mängelbehebungsverfahren zu klären (Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 10.07.2019). I. Verfahrensgang Aus dem Vorlagebericht des Finanzamtes DS *** v. 30.10.2019 geht Folgendes hervor: "Der Mängelbehebungsauftrag vom 10.07.2019 wurde nicht beantwortet. Am 25.09.2019 wurde ein Zurücknahmebescheid erlassen…

BFG RV/2100292/2024Zurücknahmeerklärung wegen unzureichend entsprochenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2024

…angezeigt und beantragt, diese vom Verfahren zu entbinden. Mit Beschluss vom 5.6.2024 wurde der Antrag vom Bundesfinanzgericht als unbegründet abgewiesen. Dieser zuvor angeführte Beschluss wurde von der Bf. laut Rückschein am 12.6.2024 übernommen. 2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Sachverhalt zum Mängelbehebungsverfahren ist…

BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 2/2

…zwingend als zurückgenommen, wenn die Mängel überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend behoben werden. Im Sinne der dargelegten Rechtslage war das Finanzamt zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens verpflichtet und kam dieser Verpflichtung mit dem Bescheid vom 28. August 2020 unter Setzung einer Frist nach. Der Mängelbehebungsauftrag…

BFG RV/5100020/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde, wenn Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig erfüllt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…0157) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerden vom 2. September 2022 mangelhaft iSd § 250 Abs. 1 BAO waren und daher mit einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen war. Da der Beschwerdeführer die Mängel nicht fristgerecht behoben hat, waren die Beschwerden als zurückgenommen zu…

BFG RV/6100493/2015Zurücknahmeerklärung wegen fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2019

…eine Schätzung entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, genügt ebenso wenig als Begründung, wie der Hinweis, die Schätzung der Bemessungsgrundlagen entspreche nicht den - nicht abgegebenen - Bilanzen und den nicht abgegebenen Steuererklärungen (vgl. Ritz, Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO, ÖStZ 1987, 86). Was als Erläuterung einer Ziffer (z…

BFG RV/5100001/2017Zulässigkeit eines von einem Bilanzbuchhalter eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2018

…ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, so gilt § 85 Abs. 2 BAO sinngemäß (Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid). Ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 4 BAO ist jedoch unzulässig, wenn sich ein berufsrechtlich hiezu befugter Bevollmächtigter auf die ihm erteilte Bevollmächtigung berufen könnte (vgl. VwGH 18…