…Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.“ Entspricht ein Wiederaufnahmeantrag nicht den in § 303a BAO umschriebenen Erfordernissen…

…die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Sie werden nun ersucht, dem Finanzamt mitzuteilen betreffend welcher Bescheide Sie einen Wiederaufnahmeantrag stellen und wann Sie nachweislich Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund erlangt und warum Sie im abgeschlossenen Verfahren den urgierten…

…Fehlen von Inhaltserfordernissen der Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 BAO folgende Mängel aufweist: Die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; Die Erklärung, welche Änderung beantragt werden; Eine Begründung. Er wurde aufgefordert, die angeführten Mängel bis zum 20.02.2015 zu beheben. Bei Versäumung…

… 85 BAO weder im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags noch in der Beschwerde vorgelegt worden seien. Die Bf. brachte daraufhin fristgerecht am 08.06.2020 einen Vorlageantrag ein, verwies inhaltlich auf die Beschwerde und übermittelte die fehlende Rechnung in Kopie. Mit Vorlagebericht vom 22.06.2020 legte…

…Mängelbehebungsauftrages noch ein Fristverlängerungsantrag bei der Abgabenbehörde eingelangt. Deshalb sei der Bescheid über die Zurückgenommen-erklärung zu Recht erfolgt. Ein Begründungsmangel (fehlende nähere Ausführungen zu § 85 Abs. 2 BAO) im Bescheid mache den Bescheid nicht rechtswidrig. Die Rechtsfolge der Fristversäumnis könne nicht mittels einer Berufung…

…Vgl. VwGH 19.5.2015, Ra 2015/05/0030). Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages eindeutig aus dem Gesetz, sodass diesbezüglich keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Gleiches gilt auch für die Rechtsfolgen einer unzureichenden Mängelbehebung. Linz, am 28. März 2017

…die Mängelbehebung bis Ende September zugesagt wurde. Es kann aber auch sein, dass damit dokumentiert wurde, dass die Bf sagte, ihr sie eine Fristverlängerung versprochen worden. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Die Bf gibt in ihrem Vorlageantrag nicht an, bereits bei…

…Gericht den Bf. auf, zum einen anzugeben, ob es sich bei seinem Antrag um einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO oder einen Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO handelt, und zum anderen den Mangel des fehlenden gesetzlichen Inhaltserfordernisses der Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung bzw. des Bescheides, worauf sich der…

…zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. 4. Ergänzungsschriftsatz vom 4. September 2023: Entsprechend dem von der belangten Behörde zitierten Mängelbehebungsauftrag informiere der Bf. das Finanzamt nochmals, um das von der belangten Behörde gerügte "Fehlen eines Inhaltserfordernisses im Sinne des § 250…

…und vom 10.10.2016 bezog und als Mangel (unter anderem) die fehlende Begründung nennt. Am 17.5.2017 langte bei der belangten Behörde eine Beschwerdeergänzung ein, in der jedoch keine Begründung hinsichtlich der beiden Säumniszuschlagsbescheide enthalten ist. Ebenso wenig ist darin eine Erklärung enthalten…

…Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 309a BAO, und zwar die Bezeichnung der versäumten Frist. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt 8/16/17 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 25.8.2013 zu beheben. Bei…

…mit der BF und der über die Maße hinausgehenden Arbeitsbelastung des steuerlichen Vertreters sei es zur Zeit nicht möglich eine ausführliche Begründung zu verfassen. Dies werde bei Gelegenheit nachgeholt. Mit Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 14.09.2020 wurde der BF aufgetragen, das Fehlen eines Inhaltserfordernisses…

…BAO iVm. § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen zu erklären. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist…

…Nachdem dies nicht geschah wurde mit 17.7.2013 ein Mängelbehebungsauftrag unter Hinweis auf das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 Abs. 1 BAO) erlassen. Als Frist wurde der 2.8.2013 gesetzt, der Mangel wurde zu diesem Termin behoben: Die Begründung laut Mängelbehebung lautete im Wesentlichen…

…Kalenderjahr 2023 eine Steuernachforderung von 2438 € festgesetzt. Bei Berechnung der Einkommensteuer wurde im Kalenderjahr nicht berücksichtigt, dass … (Bezeichnung der fehlenden Abschreibungen und Begründung, warum Sie Anspruch darauf haben) Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides…

…Das Finanzamt erteilte daraufhin einen Mängelbehebungsauftrag, da der Beschwerde Inhaltserfordernisse gemäß § 250 BAO, nämlich konkrete Angaben zu den angesprochenen Einwänden, fehlen würden. Zur Behebung der Mängel wurde der Bf. eine Frist bis zum 18.11.2016 eingeräumt und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist…

…einen rechtmäßigen Vorlageantrag geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das BFG über. ad a) Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens war somit ausschließlich , ob der ergangene Mängelbehebungsauftrag v. 20.05.2014 den Rechtsvorschriften entsprach bzw. ob die Tatsache der nicht rechtzeitigen Mängelbehebung (in der Frage der fehelenden…

…nicht bewerkstelligt werden würden können, werde dies in Ergänzung des Anbringens zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Mit Bescheid-Mängelbehebung vom 8. Mai 2017 wurde die Beschwerdeführerin auf das Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 lit. b BAO einer Beschwerde hingewiesen. Der Beschwerde vom 4…

…Einkommensteuer 2017, Umsatzsteuer 4-6/2019 sowie Vorauszahlung Einkommensteuer 2019 durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses einen Mangel aufweise, es fehle die Begründung. Diese sei bis 31.12.2019 nachzuholen. Bei Versäumung der Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2020 führte…

…[…] Bei Vorliegen einer Beschwerde, die nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, ist nach § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen…