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19 919 Treffer1327 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103088/20121. Nachsicht einer Haftungsschuld 2. Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…nicht befasse, bereits die Feststellungen fehlten, ergebe sich der Mangel einer Beweiswürdigung nahezu von selbst, was allerdings das Fehlen der Beweiswürdigung verfahrensrechtlich nicht rechtfertige. Da der angefochtene Bescheid die geltend gemachten Antragsgründe samt den zum Beweis für deren Richtigkeit vorgelegten Beweismitteln einfach ignoriere, verstoße er…

BFG RV/7500220/2025Aufhebung Zurückweisungsbescheid: Bevollmächtigung muss im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung vorliegen, auf das Datum der Vollmachtsurkunde kommt es bei einer mündlich erteilten Vollmacht nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…Magistratsabteilung 67 mangels Parteistellung mit Bescheid vom 7. März 2025 zurück. Gegen den an den Beschwerdeführer gerichteten Zurückweisungsbescheid brachte dieser mit E-Mail vom 21. März 2025 fristgerecht Beschwerde ein, in der er wörtlich ausführte: "Wie im Telefon besprochen, ich möchte hiermit offiziell eine Beschwerde…

BFG RV/7103090/20121. Einwendungen gegen die Vollstreckung 2. Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…die noch ausstehende Erledigung der Einwendungen des Bf. und damit verbundenen Anträge unzulässig gewesen. Am 2. Juli 2012 wurde eine Berufung gegen einen Bescheid über Pfändungsgebühren vom 29. Mai 2012 in Höhe von € 22,46 eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid vollinhaltlich bekämpft werde.…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Beantragt wird nunmehr eine Änderung auf € 0,00 da kein Gewinn erzielt worden sei bzw. im gleichen Jahr mit Verlusten ausgeglichen wurde. Der Berufungswerber hat für diese Behauptung keinerlei Unterlagen beigelegt. Zu Tz.6: Einkünfte nsA sonstige Werbungskosten: Auf die diesbezüglichen Ausführungen der AP…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…Bf. sei zur Feststellung dieser formellen Mängel und zur Ableitung allfälliger daraus entstehender abgabenrechtlicher Konsequenzen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Kenntnissen nicht in der Lage gewesen. Auch deshalb sei eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verneinen. Über das Vermögen der Primärschuldnerin sei am 22…

BFG RV/2100024/2019Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall gehandelt habe und eine Erstattung daher ausgeschlossen sei. Die Rechnungen seien vom Rechnungsaussteller zu korrigieren. Die Bf. erhob Berufung (nunmehr Beschwerde) mit der Begründung, es lägen keine Abholfälle…

BFG RV/5100398/2016Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Wiederaufnahme binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an in dem der Antragsteller nachweislich vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, zu stellen. Mit 10.4.2015 wurde uns als steuerliche Vertretung der Bf GmbH die Entscheidung des BFG über die Abweisung der Berufung gegen…

BFG RV/7102994/2012Nachweis fiktive AfA und Restnutzungsdauer mittels Bewertungsgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…entnehmen. Durch die bloß pauschale wirtschaftliche und technische Wertminderung ohne Berücksichtigung von konkret festgestellten Mängeln wird im betreffenden Sachgutachten kein realitätsnaher Schätzwert ermittelt. Die Restnutzungsdauer wird ermittelt, indem (ohne nähere Begründung) eine gewöhnliche Lebensdauer mit 60 Jahren (somit weniger als die gesetzlich vermutete Lebensdauer) angenommen…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/2

…nur an einen einzigen Kunden, in diese Befreiungsbestimmung falle. Die tageweise Vermietung sei dem Prüfer nachgewiesen worden. 7. Mängelbehebungsauftrag vom 27. Juli 2011 Mit Mängelbehebungsauftrag vom 27.07.2011 wurde der Bf. auf die Mangelhaftigkeit der Berufung hingewiesen und aufgefordert, diese Mängel innerhalb einer bestimmten…

BFG RV/7500397/2021Zurückweisung einer unklaren Eingabe in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2021

…Auto stehen lassen und bin mit Polizeischutz aus der Gefahrenzone geleitet worden. Ich habe dies schon einmal bekannt gegeben da ich einen Strafzettel erhalten habe. Meine Berufung wurde abgelehnt da ich sie angeblich zu spät eingereicht habe. Am Telefon wurde mir aber etwas anderes mitgeteilt…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Eine Vorgangsweise gemäß § 85 Abs 2 BAO kommt hingegen dann nicht mehr in Betracht, wenn ein Rechtsmittel ein Anfechtungssubstrat enthält, welches unabhängig von einem allfälligen weiteren Vorbringen einer meritorischen Berufungserledigung zugänglich ist (VwGH…

BFG RV/3100549/2008Halber Sachbezug bei nicht ordnungsgemäßem Nachweis der Anzahl der Privatkilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…durchführen würden. Beide Mitarbeiter verfügten darüber hinaus auch jeweils über einen privaten PKW. Es werde daher der Antrag gestellt, den bereits bei den Vorprüfungen anerkannten halben Sachbezug neuerlich anzuerkennen und die in Rede stehenden Bescheide entsprechend abzuändern. Das Finanzamt teilte der (damals) Berufungswerberin mit, dass…

BFG RV/7102755/2011Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages in Folge Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2015

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Die Bescheidbeschwerde (bis zum 31.12.2013 Berufung) hat gemäß…

BFG RV/2100301/2011Schätzungsberechtigung bei fehlenden Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…2009 wurden zunächst unter "Allgemeines" folgende Mängel festgehalten: Obwohl die täglichen Tageslosungen laut steuerlichen Vertreter bzw. Pflichtigen mittels Kassasturz ermittelt worden seien, habe man in den Buchhaltungsunterlagen Rechnungen für den Einkauf von Kassenrollen gefunden. Dies lasse die Vermutung zu, dass es eine Registrierkasse gegeben habe…

BFG RV/7100861/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages betreffend eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid bei unterlassener Beschwerdevorentscheidung und Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss25.09.2018Teil 1/2

…betreffend die Einkommensteuernachzahlung 2011 auf Grund des rechtswidrig aufgehobenen Einkommensteuerbescheides 2011 in Höhe von € 958,00. Weiters beantrage ich eine Senatsentscheidung samt Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung." Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt…

BFG RV/7100295/2010Dienstnehmereigenschaft von Bauarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…Bundesfinanzgerichtes vom 16.02.2017 gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, die genannten Mängel innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Da die steuerliche Vertretung des Bf. erklärte, es liege insoweit kein Änderungsbedarf vor…

BFG RV/7103423/2011Zurücknahmeerklärung wegen nicht erfolgter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…ein - stellte dieses fest, dass der Bf. im Jahre 2008 bei einem weiteren Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 12. August 2010 gab das Finanzamt dem Bf. bekannt, dass im Zuge der Berufungsbearbeitung festgestellt worden sei, dass dessen Arbeitgeber, die Firma 1…

BFG RV/5101470/2010Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nicht erfülltem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…Die gewährte Frist zur Behebung der Mängel von nahezu einem Monat ist als angemessen zu beurteilen. Da somit innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist keine Mängelbehebung erfolgte, erklärte das Finanzamt mit Bescheid 2006 vom 24.8.2010 die Berufung vom 4.6.2010 gegen den…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 1/2

…Zustellnachweis) einen Mängelbehebungsauftrag gegenüber ***[1]*** ***[2]*** zu Handen des Masseverwalters, Anfechtungserklärung, Änderungsantrag und Begründung bis 13. 5. 2008 nachzuholen, worauf mit Telefax vom 13. 6. 2008 folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters erfolgte: Steuernummer: ***[4]*** ***[1]*** ***[2]*** Mängelbehebungsauftrag vom 09.05.2008 Hinsichtlich der Berufung gegen…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…die Erledigung der Berufungen gegen die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide nicht zuständig. Grundsätzlich ist über Rechtsmittel gegen Wiederaufnahmebescheide vor oder zeitgleich mit der Entscheidung über im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheide zu entscheiden. Die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide sind mit demselben Mangel wie die (vermeintlichen) Sachbescheide behaftet. Eine Zurückweisung der…