…wonach die Sendung am 24.05.2022 wegen Nichtbehebung retourniert wurde, kein Zweifel an der Richtigkeit der Hinterlegung. Die Zustellung des strittigen Bescheides bestreitet die Bf. ohnedies nicht, genauso wenig, wie die verspätete Meldung im WiEReG. Die jeweiligen, festgestellten Erkrankungen (und deren Dauer) gehen aus…

…einschlägige Vorstrafe wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt spezialpräventiven Überlegungen ebenfalls Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist weiters festzuhalten, dass die Gnadenwerberin nunmehr eben wieder in ihrem Berufsumfeld in einer Steuerberatungskanzlei, wenn auch nur als Mitarbeiterin tätig ist. Da ihre Erkrankung nicht auch…

…die vorgelegten Befunde zur Verfügung. Aus der Anamnese des Gutachtens vom 13. November 2019 ergibt sich, dass der Bf. wegen seiner Erkrankung mehrere Male in stationärer Betreuung war (KH Rosenhügel 6 - 8/2006, 12/2006, 1/2007 und im SMZ-Ost 8/2007. Der Bf…

…… Wahrnehmungsstörung insbesondere die visuomotorische Entwicklung betreffend. Wahl des mittleren RS wegen einer mäßigen Entwicklungsstörung der Körperwahrnehmung mit guten Entwicklungsfortschritten Pos.Nr. 03.02.01 GdB 30 % Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. ……. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3…

…2005 pflegebedürftig ("Gruppe" 2). 2.1.) Sie leide seit 2003 an schweren K3Krankheit. 2.2.) Ferner leide sie an Krankheit1, einer Erkrankung der IDD. Daher sei Krankendiätverpflegung wegen einer inneren Erkrankung nötig. 2.3.) Die Gattin habe im Streitzeitraum an starken Infektionen gelitten, die Galle-…

…Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers (Bf.) stellte den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab 01/2024: Grund dauerhafte Erwerbsunfähigkeit Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung 50 % ige Behinderung lt. Behinderungspass Spastische Paraparese [Anmerkung des Richters: Lähmung der Beine]. Das Finanzamt erließ am 05…

…Feber 2018, betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab August 2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 23. August 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. August 2016 betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Mai 2016 zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   &nbsp…

…dem Punkt Anamnese wurde auf ein FLAG Gutachten 09/2019 Bezug genommen, das 60vH ergeben habe wegen Depressio, Mittelmeerfieber, Hypothyreose, sowie weiters Bezug genommen auf ein Gutachten vom 13.12.2021, das 60vH ergeben habe wegen mittelschwerer-schwerer kognitiver Störung, Depressio, rheumatische Erkrankung, fam Mittelmeerfieber…

…bezog sie Familienbeihilfe. Mit Antrag vom 16. Oktober 2023 begehrte sie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab September 2020. Die Tochter der Beschwerdeführerin leidet an einer psychischen Erkrankung. Ab Oktober 2020 befand sie sich in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Seit Juli 2022…

…dessen Begründung zu enthalten. Inkrafttreten Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. In der Anlage zur Verordnung werden die Rahmensätze für die einzelnen Erkrankungen verbindlich angegeben. 03.01 Kognitive Leistungseinschränkung Die Beurteilung der kognitiven Leistungsbreite erfolgt unabhängig der Ursachen (angeborene…

…FA*** vom 18. November 2019 zu GZ. ***1***, mit dem der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ***K*** (VNR ***2***) für den Zeitraum ab Februar 2019 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Bundessozialamt Wien vom 21.08.2013 stellte die ärztliche Sachverständige bei dem Bf. die Diagnose " "Opiatabhängigkeit" und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030801 der Einschätzungsverordnung ein. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 30%, voraussichtlich mehr als 3 Jahre mit der Rahmensatzbegründung: nal unreife Persönlichkeit…

…eingebracht, beantragte sie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung dieses Kindes ab Jänner 2014. Zur Behinderung bzw. Erkrankung des Kindes wurden im Formblatt keine Angaben gemacht. Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine Untersuchung des Kindes durch einen ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice)…

…den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28.07.2014 zu VNR 001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung des Kindes K, VNR 002, für den Zeitraum ab März 2014…

…Lebensjahr eine Erkrankung vorgelegen ist, die zwar einen 60%igen Behinderungsgrad bewirkt hat, aber noch nicht zu einer dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat. Wie oben ausgeführt, ist das Bundesfinanzgericht an die Feststellungen der im Wege des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen erstellten schlüssigen Gutachten gebunden. Mangels…

…6. Juni 2018 zu VNR ***1***, mit dem die zu Unrecht bezogenen Erhöhungsbeträge zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ***K*** (VNR ***2***) für den Zeitraum Juni 2013 bis Mai 2018 in Höhe von insgesamt 8.947,00 € zurückgefordert wurden, zu Recht erkannt: I…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2023 betreffend Abweisung der Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ab Mai 2018, Sozialversicherungsnummer ***SVNR***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…Sohn ***K1*** (geb. ***5***2012) jeweils ab Geburt der Kinder Familienbeihilfe (Grundbetrag) gewährt werde. Mit Formblatt Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin am 3.9.2020 die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes ab dessen Geburt. Das Kind leide an einem Gendefekt mit Gerinnungsstörung…

…vom 18.04.2017 Mit Schriftsatz vom 18.04.2017 wurde der Abweisungsbescheid form- und fristgerecht "aufgrund mangelhafter Tatsachenfeststellung zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit angefochten und die Einschätzung [des Bundessozialamtes als] falsch [bezeichnet]". Vor allem die psychischen Erkrankungen des Bf hätten schon vor Erreichen des 21…