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BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen von eins auf zwei und legte der Veranlagung die gemeldeten, in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung gespeicherten Lohnzettel der ÖBB-Shared Service Center GmbH (Pensionsbezüge von 1.1. bis 31.12.2012) und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (Pensionsbezüge von…

BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…Versicherungsbeitrag für die betriebliche Pension entfielen. Der Restbetrag (EUR 24.577,92) sei als steuerpflichtiger Bezug der Lohnsteuer zu unterwerfen. Ein entsprechender Lohnzettel sei vom Finanzamt erstellt und in der Lohnzetteldatenbank angemerkt worden. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO setzte das Wohnsitzfinanzamt…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…Ehefrau und - ab 2008 - B-Ehefrau (keine Arbeiter beschäftigt). Im Jahr 2011 übernahm die Beschwerdeführerin 15 Dienstnehmer von der (in Konkurs gegangenen) O-GmbH. Ab dem Jahr 2011 beschäftigte die Beschwerdeführerin Dienstnehmer wie folgt (laut Lohnzetteldatenbank; Auswertung bis 2014): | Jahr | Arbeiter | Angestellte …

BFG RV/5101094/20131. Echte oder unechte Nettolohnvereinbarung 2. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme infolge eines im Spruch anders lautenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Auf Grund der berichtigten Jahreslohnzettel sei eine Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen durchzuführen. Diese neuen Lohnzettel wurden am 1.3.2013 in die Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung eingespielt. Mit Bescheiden vom 27.5.2013 verfügte die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011 und erließ…

BFG RV/1100092/2012Wird kein Nachweis für die Behauptung erbracht, dass geringere als im Lohnzettel ausgewiesene Bezüge zugeflossen sind, sind die Bezüge laut Lohnzettel in die Veranlagung miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…für den Zeitraum “01.01. bis 31.03.2010“ aus, welcher in die Lohnzetteldatenbank eingespielt wurde: “ Bruttobezüge (210) 5.215,20 € Steuerpflichtige Bezüge (245) 5.215,20 €“ Am 24. Oktober 2011 brachte der Bf. seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 elektronisch beim Finanzamt…

BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…September 2011 die Einspielung der entsprechenden Lohnzettel in die Lohnzetteldatenbank der Abgabenbehörde durch das Finanzamt Ort_1___ Ort1_ Ort_1__ (Standort Ort1_) veranlasst. Das Finanzamt Ort_1 hat mit Bescheiden vom 27.01.2014 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 - 2009 beim Beschwerdeführer wiederaufgenommen (Wiederaufnahmebescheide 2007…

BFG RV/5100464/2012Zulässigkeit wiederholter Verfahrenswiederaufnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…korrigierte die Anzahl der Lohnzettel auf "4", versagte die Anerkennung pauschaler Werbungskosten für Literatur und Reisekosten und nahm eine im Übrigen antragsgemäße Veranlagung vor. Die zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung vorhandenen Lohnzettel (Lohnzettel B von 1. Jänner bis 30. Juni 2007…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…v. 28.01.2022 bzw. v. 2.05.2022) sowie der Lohnzetteldatenbank und dem Vorbringen beider Parteien. Die Berechnungsansätze der Parteien unterscheiden sich (siehe E-Mail des FAÖ DS ***1*** v. 24.10.2022 (Hinweis auf die Berechnung lt. BVE v.24.05.2022) bzw…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 3/3

…wurde (VwGH 20.7.1999, 97/13/0131). Die gegenständlichen Lohnzettel sind am 9. bzw. 10.5.2019 in die Lohnzetteldatenbank aufgenommen worden. Die Lohnzettel sind der belangten Behörde jeweils nach den hier maßgebenden Zeitpunkten 3.12.2012, 27.4.2016, 5.4.2016 und…

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

…Brief erfolgten und durch Hinterlegung zugestellt wurden. Der Beschuldigte betreibt laut Gewerberegisterabfrage seit 23.03.2004 einen Gewerbebetrieb als Stuckateur und Trockenausbauer. Laut Lohnzetteldatenbank beschäftigte er im Prüfungszeitraum (01.01.2006 - 30.09.2011) keine Arbeitnehmer, was in Widerspruch zu den Feststellungen der Finanzpolizei steht…

BFG RV/5100615/2017Bloßer Hinweis auf erfolgte Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Erlässen des BMF werde darauf hingewiesen, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht einzutragen seien, da diese Lohnzetteldaten sich ohnehin in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung befinden. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat. Beide Anträge wurden vom steuerlichen Vertreter…

BFG VH/5300001/2017Verfahrenshilfe bzw. Prozesskostenhilfe in einem monokratischen Beschwerdeverfahren betreffend ein Straferkenntnis einer Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.06.2020

…ABNr. ***14***). Nachdem der Beschuldigte, in dessen Einzelunternehmen laut abgabenbehördlicher Lohnzetteldatenbank im Prüfzeitraum keine Arbeitnehmer beschäftigt gewesen waren, jegliche Mitwirkung an der im Oktober 2011 begonnenen Außenprüfung (Festlegung von Ort/Zeit der Prüfung; Aufforderung an den Abgabepflichtigen zur Bereitstellung von prüfungsrelevanten Unterlagen und Aufzeichnungen) verweigerte…

BFG RV/5100811/2018Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…29. Februar 2016 sei ein Lohnzettel der Fa. X in die Lohnzetteldatenbank eingespielt worden. In gegenständlichem Verfahren seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme von Amts wegen rechtfertigen würden. Hinweis: Über die Beschwerde gegen den aufgrund der Wiederaufnahme geänderten Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23…

BFG RV/7100450/20131. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2. Mangelnde Mitwirkung 3. Kein Nachweis für die Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…weil der vom Arbeitgeber für das Jahr 2010 erstellte Lohnzettel erst nach Bescheiderlassung, nämlich am 10.4.2012 in der Lohnzetteldatenbank erfasst wurde. Diese Bezüge waren im Rahmen dieses Erkenntnisses wie folgt zu erfassen: | Bruttobezüge | | KZ 210 | 5.200,00 |…

BFG RV/5101898/2015Behindertengerechte Umbaumaßnahmen eines Badezimmers (für gehbehinderte Ehegattin des Bfs.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…BH X v.04.01.2016). Als Einkommen der Ehegattin des Bfs. weist die Lohnzetteldatenbank eine ASVG -Pension von € 5.043,00 aus (KZ 245 des Lohnzettels).Kostenzuschüsse für den Umbau wurden nicht beantragt bzw. amtswegig gewährt. Das Finanzamt anerkannte im Erstbescheid teilweise Kosten…

BFG RV/7102861/2014Berichtigte Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…Abs.1 Z 4 EStG 1988 im Verordnungsweg) festgelegten elektronischen Übermittlungsverfahrens. Mit Einkommensteuerbescheid vom 10.5.2011 und Berufungsvorentscheidung vom 29.3.2012 wurden die Verfahren zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2010 und 2011 unter Zugrundelegung der in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung elektronisch gespeicherten Daten…

BFG RV/1100440/2012Kraftfahrzeugsteuer eines Deutschen mit Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…Während dieser Zeit wohnte der Beschwerdeführer in Vorarlberg. Dies ergibt sich aus der Lohnzetteldatenbank und dem Zentralen Melderegister. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides ledig und hatte keine Kinder. Dies ergibt sich aus der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 und…

BFG RV/7102342/2013Unzutreffender Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch SRT Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsges. & Co KG, Breitenfelder Gasse 7, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 08. Mai 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien…

BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 5.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 17.09.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7102855/2015Berichtigter Lohnzettel nach Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. August 2013 gegen den Bescheid des ***2*** vom 30. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird (im…