…den auf Seite 5 der Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 im Einzelnen dargestellten Lohnzetteldaten der drei bezugsauszahlenden Stellen ohne näheren Hinweis nicht nachvollziehbar, welche gegenüber den Erstbescheiden geänderten Lohnzetteldaten als Wiederaufnahmegrund herangezogen wurden. Darüber hinaus mangelt es auch an einer Begründung für die Änderung der Lohnzetteldaten…

…32. Diese steuerpflichtigen Bezüge sind im Einkommensteuerbescheid in einer eigenen Zeile als nichtselbständige Einkünfte ausgewiesen.   In den beiden Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015, jeweils vom 14.05.2019, findet sich gleichlautend folgende Begründung: "Wir haben das Verfahren nach …

…2021 erhob der Bf. die gegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide vom 5.5.2021 betreffend Abweisung der Anträge gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide zu den Jahren 2018, 2019 und 2020. Als Begründung führte der Bf. jeweils u.a. an, dass die Abrechnung der…

…ausschließliche Anführung eines Eurobetrages in den Einkommessteuerbescheiden unter "Lohnzettel und Meldungen" als steuerpflichtige Bezüge für das jeweilige Jahre erfüllt nicht die Erfordernisse des § 93 Abs.3 lit.a BAO. Es fehlt die Begründung für den Ansatz (Änderung) der Lohnzetteldaten. Insgesamt liegt eine den Erfordernissen des …

…Wiederaufnahmebescheiden als auch in neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden nur allgemein auf nachträgliche neu übermittelte/berichtigte Lohnzettel oder Transfermitteilungen verwiesen wurde) hob das Bundesfinanzgericht die Wiederaufnahmebescheide ersatzlos auf. Die Aufhebungen wurden darauf gestützt, dass das Finanzamt "dem zwingenden Erfordernis der Angabe des konkreten Wiederaufnahmegrundes" in den Begründungen…

…ausschließliche Anführung eines Eurobetrages in den Einkommenssteuerbescheiden unter "Lohnzettel und Meldungen" als steuerpflichtige Bezüge für das jeweilige Jahre erfüllt nicht die Erfordernisse des § 93 Abs.3 lit. a BAO. Es fehlt die Begründung für den Ansatz (Änderung) der Lohnzetteldaten. Insgesamt liegt eine den Erfordernissen des …

…Erstbescheid ist als herangezogener Wiederaufnahmegrund ein neu übermittelter Lohnzettel erkennbar. Der Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2015 lässt offen, ob ein Lohnzettel oder eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe berichtigt oder neu übermittelt worden ist. Der Verweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides geht…

…im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen." Hinsichtlich Wiederaufnahme 2014 und 2015 wurde ausgeführt: "Wir haben das Verfahren nach § 303 (1) Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen…

…berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen…

…Erlassung des Aufhebungsbescheides ergangene Vorhalteverfahren beim Finanzamt hat sowohl die doppelte Haushaltsführung, als auch die Vermietung und Verpachtung betroffen. Es mag nun dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen betreffend die doppelte Haushaltsführung (in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2009) tatsächlich schon die inhaltliche Rechtswidrigkeit des bisherigen Einkommensteuerbescheides…

…Verfahrens. Inhalt und Ausgestaltung der Begründung haben sich nach stRsp des VwGH am von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteresse der Partei zu orientieren (VwSlg 6787 A/1965). Bei der Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens betreffend Einkommensteuerbescheide die teilweise vor mehr als drei Jahren in Rechtskraft erwachsen sind, ist…

…Erhalt des Einkommensteuerbescheides hätte auch der Bescheidempfänger klar erkennen müssen, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grob unrichtig angesetzt waren. Aufgrund einer entsprechenden Kontrollpflicht gem. § 139 BAO hätte eine Verpflichtung bestanden, die Behörde auf die unrichtigen Lohnzetteldaten aufmerksam zu machen.“ Daneben enthält die Begründung auch…

…Tätigkeit als Taxifahrer bei der GmbH erklärte er € 360,00. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Nach der GPLA-Prüfung bei der GmbH erließ das Finanzamt am 05.07.2013 für den Bf. einen Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2012 sowie einen Einkommensteuerbescheid…

…Als Begründung wurde festgehalten: "Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben (zugestellt) worden ist. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2019 ist am 3.6.2020 elektronisch in die Databox…

…in der Überflugschneise des Flughafens Graz und die Nähe zur Autobahn wohl nicht durch entsprechende Abschläge berücksichtigt worden seien.   Das Finanzamt hat die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 mit nachstehender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Der Arbeitgeber stellte Ihnen im Beschwerdezeitraum eine Wohnung…

…im Jahr 2019 nicht erfüllt. Dem Bf konnte daher auch aufgrund dieser Gesetzesbestimmung ein höherer Familienbonus Plus nicht gewährt werden. Insgesamt konnte dem Antrag des Bf's auf Gewährung eines höheren Familenbonus Plus, als bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2019 berücksichtigt, nicht stattgegeben werden und war…

…2015 einen diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014. Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 stellte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 und führte begründend aus, dass sich sein Antrag auf das Vorliegen eines Tatbestandes im Sinne des …

…Der Grund: Die Aufwendungen sind niedriger als der für Sie gültige Selbstbehalt in Höhe von 2648,21 Euro." In der Begründung des Bescheides 2015 finden sich ebenfalls keine Ausführungen zur Wiederaufnahme. In allen Einkommensteuerbescheiden findet sich lediglich unter der Überschrift Lohnzettel und Meldungen ein neuer…

…Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides voraus, § 303 BAO hat hingegen zur Voraussetzung, dass ein im Spruch anders lautender Bescheid als der im Rechtsbestand befindliche zu erlassen ist. Der "Abweisungsbescheid 2016" vom 27. April 2018, mit dem über einen nicht gestellten Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2016…

…Grundsatz des Vorrangs der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit folgend ist der zeitgerecht eingebrachte Antrag nach § 240 Abs 3 BAO unseres Mandanten rechtmäßig. Wir beantragen daher im Namen und Auftrag unseres Mandanten, die Rückerstattung antragsgemäß durchzufuhren. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde mit nachstehender Begründung als unbegründet…