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BFG RV/7200042/2020Angabe eines falschen Empfängers in der Zollanmeldung; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…zwei weitere Personen (***Person1*** und ***Person2***) versandt. Die Lieferungen hätten in diesen Fällen nicht einzelne Bestellungen betroffen, sondern handelte es sich vielmehr um Sammelsendungen zur Auffüllung eines Depots in Österreich. Die Versendung der auf Internetplattformen bestellten Geräte für die Endverbraucher sei über dieses Depot in…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…zwei weitere Personen (***Person1*** und ***Person2***) versandt. Die Lieferungen hätten in diesen Fällen nicht einzelne Bestellungen betroffen, sondern handelte es sich vielmehr um Sammelsendungen zur Auffüllung eines Depots in Österreich. Die Versendung der auf Internetplattformen bestellten Geräte für die Endverbraucher sei über dieses Depot in…

BFG RV/3200011/2016Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…sowie teilweise Werkzeugkosten (Teil des tatsächlich zu zahlenden Kaufpreises Art. 29 Abs. 1 Zollkodex) beim Import der betreffenden Artikel in die Gemeinschaft der Europäischen Union in den Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind. Teilweise stimmten die Proformarechnungen mit den Handelsrechnungen nicht über ein. Weiters wurde angegeben…

BFG RV/5100912/2018Besteuerungsrecht für Geschäftsführerbezüge einer deutschen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen, DBA-Deutschland, BGBl III 182/2002, lauten auszugsweise: Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 2/3

…den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug liefert, das durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach einem Ort außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

…den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug liefert, das durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach einem Ort außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…der Montageleistung in Deutschland. Dies gilt für den Fall, dass die gegenständliche Leistung als „Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen“ (Art 52 lit c MWSt-RL aF) oder als „Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken“ (Art 45 MWSt-RL af) angesehen wird, gleichermaßen, weil der Zusammenhang zwischen…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…25. 2. 2009, 2006/13/0130; VwGH 25. 2. 2009, 2006/13/0131). Auch im Falle einer Personengesellschaft oder Personengemeinschaft gilt das Trennungsprinzip zwischen Gesellschaft/Gemeinschaft und den Gesellschaftern/Mitgliedern der Gemeinschaft (vgl. VwGH 30. 9. 2015, Ra 2014/15/0024; VwGH 28. 11. 2007…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…richtig angelegt bin, weil hier von Unternehmensdaten und nicht Personendaten die Rede ist. Kann es sein, dass für meine private Steuersache das Finanzonline falsch eingestellt ist? Ich bin unselbständig als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt. Mir scheint das Menü auf Finanzonline mit Unternehmensdaten, betrieblicher und…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug liefert, das durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach einem Ort außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…Art. 7, Tz 13). Davon kann jedoch im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein. Wir dürfen darauf hinweisen, dass der VwGH in seinem Erk. vom 27 .2 .2002, 2000/13/0095 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Abrufberechtigung zur Lieferung von Waren, die noch…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb der Gemeinschaft geliefert, so gilt der Abgangsort des jeweiligen Personenbeförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung. (12) Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Abs. 11 gilt die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 1/2

… - Beratungsdienstleistungen Für Beratungsdienstleistungen liegen ua zwei Rechnungen der A*** France an die Beschwerdeführerin vor (Arbeitsbogen Betriebsprüfung - Registerkarte A*** France). Eine Rechnung über 58.000,00 EUR für "Marktanalyse Eintritt in den französischen Markt" vom 30.9.2011 und eine Rechnung vom 30.9.2011 über…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…zwei Parteien einen Vertrag schließen (vgl EuGH 21.6.2007, C-453/05, Ludwig, Rz 28 mwN). In Ansehung der vorstehenden Ausführungen hegt das erkennende Gericht keinen Zweifel daran, dass es sich beim o. e. und am 3.1.2010 zwischen dem Bf. und der…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

…handlungsfähigen Personen den Inhalt einer solchen Erklärung in Frage zu stellen. Überdies wird das von der Außenprüfung auch nicht vorgebracht, sodass davon auszugehen ist, dass die ***Bezeichnung Person1*** wussten, verstanden und einverstanden waren, dass sie als Eigenhändlerinnen tätig werden. 1.3 Kein Vertragsverhältnis zwischen der…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…konkreten Fall die wirksame Zustellung der Bescheide vom 11.01.2023. Da die Bf. Verkaufskommissionärin ist, sind als Umsatzerlöse nur die Beträge, die aus dem Kommissionsgeschäft stammen, zu beurteilen, da ihre erbrachte Dienstleistung in der Vermittlung zwischen Verkäufer und Käufer besteht. Die Umsatzerlöse der Bf…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…2 - Durch wen und auf welche Art und Weise kam es zur Einschaltung der ***Bezeichnung Person2***? Wir weisen darauf hin, dass ***Bezeichnung Personen2*** nicht in unserem Auftrag tätig wurden und wir daher auch keinen Einfluss darauf hatten, wie es zur "Einschaltung" der ***Bezeichnung Person2*** kam…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…erfolgte zu Wohnzwecken bzw. zu Geschäftszwecken. In der Vereinbarung zwischen PS und Bf über die Nutzung des Grundstückes zum Bau des Superädifikats ist ein Kündigungsverzicht bis 2075 vorgesehen. An einer solchen Bestimmung fehlt es in den gegenständlichen Mietverträgen. Dies erscheint ungewöhnlich, da das Gebäude nach…

BFG RV/5100898/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…der Bitte nicht entsprechen. Die BF hat daraufhin den Unterschiedsbetrag zwischen deutscher und österreichischer Umsatzsteuer (von 1%) bekanntgegeben und abgeführt. Nach einer Betriebsprüfung setzte jedoch das Finanzamt eine Erwerbsteuer von 20% des Nettopreises fest. Bei Berechnung des nachzuzahlenden Betrages zog das Finanzamt den bereits in…

BFG RV/7101197/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 1/2

…an einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Erwerber, soweit der Erwerber diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Zwecke seiner in Artikel 169 Buchstaben a und b genannten Umsätze oder seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Gebiet des Mitgliedstaats erbracht gelten, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist…