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BFG RV/7100777/2015Anrechnung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 02.07.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.06.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/1100407/2011Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung von Lohnsteuer zu Recht…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…4059 Leonding, betreffend Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) vom 28. März 2025 wegen behaupteter Säumnis des Finanzamtes für Großbetriebe betreffend Lohnsteuererstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Jahre 2013 und 2014 für den Dienstnehmer ***3*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2025 in Anwesenheit…

BFG RV/7103062/2012Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anrechenbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 23.07.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 09.07.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/5100832/2014Rückzahlung von Einnahmen im Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Mag. Bf Andreas, Straße, Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 27.08.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 (St.Nr. 123) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/2101402/2017Antrag auf Wiederaufnahme: keine neu hervorgekommenen Tatsachen aus Sicht der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…da diese aufgrund der beim Finanzamt gespeicherten Lohnzettel vermeintlich keine steuerliche Relevanz hatten. Aufgrund der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend diesen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 13. Dezember 2013 (berichtigter Lohnzettel) kam es aber zur Rückrechnung der ursprünglich gutgeschriebenen Lohnsteuererstattung laut Einkommensteuerbescheid 2012 vom 5. Mai 2014…

BFG RV/7102910/2015Steuerpflicht von Entgeltzahlungen aus der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse an deutschen Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…aus der BUAK einbehaltenen Lohnsteuer (€ 489,66). Das Finanzamt gelangte bei der Bearbeitung der Beschwerde zu dem Ergebnis, dass ihm bei der rechtlichen Beurteilung des angefochten Bescheides ein Fehler unterlaufen sei und die Lohnsteuererstattung von Entgeltzahlungen aus der BUAK dem Bf. überhaupt nicht zustehe…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 2/2

…dass die ***EU-MS *** Bescheide, die korrigierten Lohnzettel sowie die Abtretungsanzeige an Frau ***8*** zu übermitteln gewesen wären und auf Basis der übermittelten Unterlagen die Lohnsteuererstattung auf das Konto der Bf. erfolgen sollte: Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt gab es keine diesbezügliche Akkordierung…

BFG RV/7101979/2024Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hochrechnung der nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…saisonal bedingter Arbeitslosigkeit - den Effekt nach sich ziehen, daß das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege des Jahresausgleiches erhaltenen Lohnsteuererstattung - in vergleichbaren Fällen - höher ist als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Dieser Effekt wird bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation zunehmend als unbefriedigend…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Einkommensteuerveranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Um diese Milderung der Steuerprogression auszuschließen, hat sich der Gesetzgeber des 3…

BFG RV/7102164/2022§ 3 Abs. 2 EStG 1988 Umrechnung versus Kontrollvariante
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer…

BFG RV/7103034/2023Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig (voll) Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Einkommensteuerveranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Im vorliegenden Fall erhielt der Bf für einen Teil des Jahres, nämlich für 4-12…

BFG RV/7100443/2018Hochrechnung von Bildungsteilzeitgeld bei der Einkommensteuerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Einkommensteuerveranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Um diese Milderung der Steuerprogression auszuschließen, hat sich der Gesetzgeber des 3…

BFG RV/7103425/2019Hochrechnung und Kontrollrechnung bei teilweisem Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer…

BFG RV/2100791/2020Frage der Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld und ganzjährigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Die Hochrechnung betrifft nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der…

BFG RV/2100151/2019Zweck der Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege des Jahresausgleichs erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Um diese Milderung der Steuerprogression auszuschließen, hat sich der Gesetzgeber des 3…

BFG RV/7103428/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 bei Bezug von Weiterbildungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer…

BFG RV/5101932/2017Keine Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld bei unveränderter Stundenzahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer…

BFG RV/7100584/2020Keine Hochrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Bezug von Arbeitslosengeld und gleichzeitigem Zufluss der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Lohnsteuererstattung höher sei als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Um nun die Milderung der Steuerprogression auszuschließen, hat sich der Gesetzgeber dazu gefunden…