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BFG RV/7106204/2016Lohnsteuerabzug bei Krankengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In…

BFG RV/6100385/2022Lohnsteuerabzugs- und Dienstgeberbeitragspflicht für Entgelte von dritter Seite nach dem zweiten AbgabenÄndG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…EStG 1988, die Arbeitslöhne im Sinne des § 41 Abs. 3 FLAG 1967 darstellen. Diese Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit unterliegen (grundsätzlich) dem Lohnsteuerabzug nach § 78 Abs. 1 EStG 1988 in der im Jahr 2016 geltenden Fassung und damit der Lohnsteuerhaftung nach § 82 EStG 1988. Sie sind…

BFG RV/1100173/2012Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…nicht nach, so ist der Arbeitgeber mit Haftungsbescheid (§ 82 EStG 1988) zur Entrichtung der Lohnsteuer heranzuziehen. Nach der Aussage des § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug der eigentliche Steuerschuldner, der Steuerpflichtige. Aus dem vorangestellten § 82 EStG 1988 folgt aber, dass der…

BFG RV/7102077/2025Doppelter Lohnsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Für die Monate 1/2022 und 2/2022 erfolgte seitens der ÖGK keine Lohnzettelübermittlung mehr. Zwar erfolgte eine Nettoauszahlung, doch keine Lohnsteuerabfuhr an das Finanzamt. Es liegt für das Jahr 2022 nur mehr ein Lohnzettel der PVA vor, aufgrund dessen die Veranlagung durchgeführt worden ist…

BFG RV/7106374/2019Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug für entsendete Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…verspätet. Der von Ihnen zitierte Erlass fußt auf dem Erkenntnis des VwGH v. 22.5.2013, 2009/13/0031, wonach die Option für einen (freiwilligen) Lohnsteuerabzug (LStRl. 2002 RZ 927) zwangläufig die Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung der §§ 78 + 79 EStG 1988 bewirkt. Die Option für den…

BFG RV/7102265/2015Einkünfte aus nsA ohne Lohnsteuerabzug, faktische Geschäftsführung eines Dienstnehmers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…EStG 2018, Kommentar, 11. Auflage, § 25 Rz 1). Ausnahmsweise sind Einkünfte aus nsA im Veranlagungsweg (ohne Lohnsteuerabzug) zu erfassen, wenn sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber Vorteile aneignet (Veruntreuung, Untreue etc; vgl Jakom, § 25 Rz 2). Da im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen…

BFG RV/7101138/2015Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…verspätet. Der von Ihnen zitierte Erlass fußt auf dem Erkenntnis des VwGH v. 22.5.2013, 2009/13/0031, wonach die Option für einen (freiwilligen) Lohnsteuerabzug (LStRl. 2002 RZ 927) zwangläufig die Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung der §§ 78 + 79 EStG 1988 bewirkt. Die Option für den…

BFG RV/7105489/2014Arbeitnehmerveranlagung eines nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Botschaftsmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

… 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag (54 Euro) nicht zu, da der Bf. mit seinen Einkünften als Botschaftsangestellter nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt, und ist selbstverständlich auch im vorliegenden Erkenntnis nicht zuzusprechen. Bezogen auf den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. September 2013 lautet…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…diese festgestellten Beträge im Schätzungswege im Ausmaß von 85 % als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Veranlagungsweg zugerechnet. Hierbei handelt es sich um folgende Beträge: | Zeitraum | 2003 | 2004 | 2005 | E | | 85.744,92 € | | X…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…sieht das Bundesfinanzgericht die schätzungsweise Zurechnung in Höhe von 50 % als durchaus angemessen und lebensnah an. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug sind folgendermaßen anzusetzen: | | | 2003 | 2004 | 2005 | Tz 1 | E | | 0,00 € |…

BFG RV/2100138/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Arbeitgeber (dem X-Sanatorium) eingefordert werden. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer…

BFG RV/2100137/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Arbeitgeber (dem X-Sanatorium) eingefordert werden. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer…

BFG RV/7100479/2017Amtswegige Arbeitnehmerveranlagung wegen unrichtiger Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…hat das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht eine amtswegige Veranlagung für das Jahr 2014 durchgeführt und auf diese Weise den insoweit fehlerhaften Lohnsteuerabzug korrigiert. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/7101187/2012Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…wie unten angeführt, der Besteuerung unterzogen. Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2006 | 2007 | Einkommensteuer: [359] Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug | 30.000,00 | 45.000,00“ In der mit ihm am 15.12.2011 aufgenommenen Niederschrift gab der Bf. - konfrontiert…

BFG RV/2101240/2015Verkehrsabsetzbetrag bei ausländischen nichtselbständigen Einkünften, von denen kein Lohnsteuerabzug erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…wobei die Tätigkeit als Vertreter in Österreich ausgeübt wurde. Mangels einer inländischen Betriebsstätte des deutschen Arbeitgebers sei der Lohnsteuerabzug im Inland unterblieben. Die nichtselbständigen Einkünfte des Beschwerdeführers seien daher im Veranlagungsweg der Besteuerung unterzogen worden. Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung am 27…

BFG RV/7103860/20171. Zurückweisung Vorlageantrag betr. Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Ausländische Einkünfte aus V+V mit Progressionsvorbehalt 3. Ausländische Pensionseinkünfte mit Progressionsvorbehalt 4. Ausländische Pensionseinkünfte ohne Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK A.) Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Hans Blasina, Mag. Andrea Prozek, Wirtschaftskammer für Niederösterreich, KR Michael Fiala, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla, in der…

BFG RV/7105833/2016Keine Pflichtveranlagung, wenn im Kalenderjahr nicht gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3…

BFG RV/7105792/2018Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

…Zeitraum 1.1. - 31.5.2017) i.H.v. 14.329 € (KZ 245) und b) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug von der ***4*** in ***5*** (D) für seine Leistungen am Dienstort in Wien i.H.v. 37.576 € (Zeitraum 1.6. - 31…

BFG RV/6300010/2019Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für die schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern aus der Entlohnung der Sexdienstleistungen der Animierdamen in einem Bordell durch den Geschäftsführer; in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich; Bemessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dip.-Ing. Christian Löw als weitere Mitglieder des Senates in der…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Z 1 und 4 oder Abs. 3 vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen. Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Gemäß § 83 Abs. 2 EStG 1988 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. die Voraussetzungen des …