…das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung erfolgt bei Lohnforderungen dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner (Dienstgeber) verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Die Pfändung ist gemäß § 65 Abs…

… 292 EO i.V.m. § 53 AbgEO, 2.) vom 2. Juli 2014 gegen den Bescheid vom 4. Juni 2014 betreffend Pfändung der Lohnforderungen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Fa. A-GmbH , Adresse2 , - Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO i.V.m. § 53 AbgEO, 3…

…Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt. Mit Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 30.9.2013 bekämpfte der Bf. den Bescheid betreffend Sicherstellungsauftrag sowie jenen betreffend die Pfändung einer Lohnforderung sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach und brachte vor, dass eine nachvollziehbare Begründung dafür…

…bis Mai 2016 zugrunde liegen, nicht vom Unternehmen an die Dienstnehmer ausbezahlt worden seien. Dies sei aus den angemeldeten offenen Lohnforderungen der Dienstnehmer im Konkursverfahren der Gesellschaft ersichtlich. Eine Haftung könne aber nur für fällige Lohnabgaben (somit tatsächlich ausbezahlte Löhne) schlagend werden. Weiter wurde vorgebracht…

…GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, welches im Jahr 2016 mit Verteilung einer Quote in Höhe von 0,973069% endete. Fünf Arbeitnehmer hätten Lohnforderungen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) angemeldet. Die oben angeführten Lohnsteuerbeträge seien daher bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlich. Es würden keine besonderen…

…Festsetzungsbescheide hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages der Jahre 2014 bis 2018. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte die steuerliche Vertretung aus, Aussagen von fünf früheren Dienstnehmern sowie deren horrende Lohnforderungen seien der Auslöser für die GPLA gewesen. Der Prüfer habe das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gewürdigt…

…mit Forderungen iHv Euro 225.734,77 (ON 77). Die Mitarbeiter meldeten über den Insolvenzverband für ArbeitnehmerInnen ***1*** die Lohnforderungen für den Monat September mitsamt den bezughabenden Urlaubs- und Weihnachtssonderzahlungen für Juli bis 23.10.2014 (ON 27 bis ON 39, ON 45 bis 47…

…erteilen werden. Die Zahlung der im Ansuchen angeführten Raten sowie die Zahlung der offenen Steuerschuld seien ihr jedenfalls möglich, sofern die Auftragslage stabil bleibe und sie die Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter zahlen könne. Hiefür sei die Einstellung der Forderungsexekution zweckmäßig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2018…

…108, 129) mit Forderungen iHv € 623.044,13, sowie die Krankenkasse mit Forderungen iHv € 89.753,54. Der Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen meldete Lohnforderungen (Löhne, Abfertigungen) in Höhe von € 1,165.647,00 (ON. 25 - 62) an. Das Konkursverfahren wurde mit Beschluss des…

…80,108,1129 ) mit Forderungen iHv € 623.044,13, sowie die Krankenkasse mit Forderungen iHv € 89.753,54. Der Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen meldete für Lohnforderungen (Löhne, Abfertigungen) in Höhe von € 1,165.647,00 (ON. 25 - 62) an. Das Konkursverfahren wurde mit…

…diese auf bereits klagsweise geltend gemachte Mietzinsforderungen verzichtet habe. Laufende Lohnforderungen des Beschwerdeführers und von Bernhard X hätten nicht mehr bezahlt werden können. Mit Schreiben vom 15.3.2012 legte der Beschwerdeführer einen Gesellschafterversammlungsbeschluss vom 5.12.2004, einen Auszug aus der Buchhaltung (Konto 9190…

…In der Berufung vom 29. Dezember 2011 wurde die Anpassung des Sanierungsgewinnes 2003 oder die Korrektur von Aufwandspositionen bei der Veranlagung 2002 begehrt, weil nachträglich noch nicht als Aufwand erfasste Positionen (zB Krankenkassa- und Lohnforderungen) zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Bescheidbegründung, dass nach der zu…

…09/2011 in Höhe von 10.154,67 Euro bescheidmäßig fest. Die Lohnsteuer 09/2011 in Höhe von 8.955 Euro bezog sich auf die bei der IAF Service GmbH angemeldeten Lohnforderungen. Die Bescheidbegründung stützte sich auf den Bericht der Außenprüfung vom 10.11.2011…

…Nr. 1 und 2). Die Bankverbindlichkeiten zum 30.06.2010 betrugen am Kreditkonto € 149.075,09 und am Kontokorrentkonto € 21.414,36. Die Lohnforderungen gegenüber der GmbH stiegen von € 7.769,32 im Mai 2010 auf € 23.416,50 zum 30…

…von € 1,456.325,00 an. Die Summe der angemeldeten Forderungen (Lieferungen und Leistungen, Schadenersatz, Honorare) betrug insgesamt € 2,473.110,09 (Anmeldungsverzeichnis im Sanierungsverfahren). Die Mitarbeiter meldeten ihre Lohnforderungen durch den Insolvenzschutzverband für ArbeiterInnen in Ä an (Anmeldungsverzeichnis, Positionen 55, 56, 57…

…September 2009 alle Dienstnehmer im Konkurs der xx ausgeschieden sind. Für September 2008 seien die Lohnforderungen der Dienstnehmer von der Arbeiterkammer angemeldet und vom Lohnsteuerprüfer nachverrechnet worden. Wegen des Ausscheidens sämtlicher Dienstnehmer seien keine Masseforderungen angefallen. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs mit Gerichtsbeschluss…

…€ 101.000,00, und das Finanzamt mit Forderungen in Höhe von € 103.902,28. Sechs Mitarbeiter des Unternehmens meldeten im Konkursverfahren Lohnforderungen in Höhe von insgesamt € 138.128,00 an. Das Landesgericht hob den Konkurs mit Beschluss vom 15. Jänner 2010 mangels…

…IJ***, einem Mitarbeiter der ***Limited1***, den Lohn in bar aus, wobei er zum Teil eine Aufrechnung der Lohnforderung mit den gegenüber der ***Limited1*** bestehenden Spielschulden des Herrn ***IJ*** vornahm; xii. verlieh der Beschwerdeführer an verschiedene Spieler bzw Kunden der ***Limited1*** Bargeld, um diesen das Weiterspielen…

…der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte entspricht, allerdings nur für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin. Dann beginnt wieder ein neuer Schutz bzw wird die Lohnforderung direkt gepfändet (Markowetz/Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 292i EO Rz 9 ). Laut…

…Betrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte entspricht, allerdings nur für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin. Dann beginnt wieder ein neuer Schutz bzw wird die Lohnforderung direkt gepfändet (Markowetz/Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 292i EO Rz 9). …