…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…die jeweiligen Entrichtungs- und Buchungsdaten der Abgabenbeträge für alle Zeiträume ersichtlich; -in den Anträgen sei beantragt worden, die Dienstgeberbeiträge (für die im Betreff angeführten Zeiträume) mit EUR 0,00 festzusetzen, da auf diesem Abgabenkonto nur die auf die Lohn- und Gehaltssummen der zugewiesenen Bediensteten entfallenden…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…die jeweiligen Entrichtungs- und Buchungsdaten der Abgabenbeträge für alle Zeiträume ersichtlich; in den Anträgen sei beantragt worden, die Dienstgeberbeiträge (für die im Betreff angeführten Zeiträume) mit EUR 0,00 festzusetzen, da auf diesem Abgabenkonto nur die auf die Lohn- und Gehaltssummen der zugewiesenen Bediensteten entfallenden…

…LSD-BG der am 17. Mai 2017 durch Organe der Abgabenbehörde verfügte Zahlungsstopp weggefallen ist. F. Das zum Zeitpunkt des Einschreitens der Finanzpolizei am 17. Mai 2017 geltende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSD-BG, BGBl I 2016/44, mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2017…

…ist. 3.5. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über Maßnahmenbeschwerden nur der Schließung einer allfälligen Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand…

…des Kennzeichens und des Zulassungsscheins rechtswidrig gewesen sei. Dem Bund (Bundesministerium für Finanzen) sei der Ersatz der verzeichneten Kosten aufzuerlegen. Rechtslage Gemäß § 33 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) sind die Abgabenbehörden ermächtigt eine vorläufige Sicherheit bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe festzusetzen und einzuheben…

…=Bf.) mit Sitz in Lettland tätig waren. Die Arbeitnehmer waren Fahrer eines lettischen LKW mit Anhänger und transportierten Waren von Lettland an den Empfänger in AdresseGraz. Für die beiden Arbeitnehmer, lettische Staatsangehörige, wurde keine Meldung gemäß § 19 Abs. 1 Lohn - und Sozialdumping – Bekämpfungsgesetz (=LSD-BG)…

…gelten nicht als Dienstnehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988. Ausbildungsbeihilfen gelten für die Lohnsteuer nicht als steuerpflichtiger Lohn und für sonstige Abgaben nicht als Entgelt. Für Ausbildungsbeihilfen ist insbesondere auch keine Kommunalsteuer zu entrichten." § 78 Abs. 32 AMSG lautet: "§ 38d Abs…

…vor sowie die monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen für das Jahr 2013. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde bzw. im Vorlageantrag wurde auszugsweise ausgeführt, "dass das Fahrzeug hauptsächlich beruflich genutzt, vom Wohnort zur jeweiligen Baustelle oder jeweilig entsendeten Firma. Fahrten zum Dienstgeber und in der Folge Weiterfahrt…

…im Rahmen der monatlichen Lohn- und Gehaltsverrechnung dem DB und DZ unterzogen worden. Die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer erbrächten Leistungen im Bereich der digitalen Bildbearbeitung für die Kunden der Bf. Sie seien selbständig vor allem vor Ort bei den Kunden tätig und brächten Know-how ein…

…Kundenlisten oder Marketingstrategien. Den nicht öffentlichen Betriebsgeheimnissen mit Bezug auf den technischen Betriebsablauf und den Geschäftsgeheimnissen mit Bezug auf den allgemeinen Geschäftsverkehr der Firma (z.B. Kunden- und Lieferantenkarteien, Unterlagen über Kalkulation und Gestaltung des Preises, unter Umständen auch Lohn- und Gehaltslisten, sofern ihr Inhalt…

…ein "angemessenes Entgelt" an die Bf. zu leisten und sämtliche Betriebskosten zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und Gehaltsverrechnung im Bund und damit auch im Bereich der Bf. sind die Bestimmungen des Erlasses des…

…nach § 24 ff GehG ein "angemessenes Entgelt" an die Bf. zu leisten und sämtliche Betriebskosten zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und Gehaltsverrechnung im Bund und damit auch im Bereich der Bf. liegen, sind…