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BFG RV/6100039/2012Zufluss von Löhnen aus einer liechtensteinischen Anstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2018

…gegen die Lohnsteuer Haftungsbescheide davon aus, dass er ein angemessenes Entgelt für seine Tätigkeit in Österreich von der BF selbst zu erhalten gehabt hätte. Daher ist aus den von der BF an die liechtensteinische Anstalt geleisteten Zahlungen für "diverse Dienstleistungen", die der Disponent für die…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…2008 ganztägig bei der BF tätig. Dabei war er weitaus überwiegend für die BF selbst tätig. Auch die von ihm durchzuführende Disposition der vier LKWs der liechtensteinischen Anstalt erfolgte von Salzburg aus. Tätigkeiten in Liechtenstein waren ihm daneben nicht möglich. Dies ergibt sich aus den…

BFG RV/1300005/2018Fahrzeug mit Liechtensteiner Kennzeichen in Österreich entgegen Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO unrichtig verwendet; kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn auf befugten Parteienvertreter vertraut wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Herr ***V1*** (liechtensteinischer Rechtsanwalt und Mitgesellschafter der Anstalt) habe ihm jedoch versichert, dass er mit dem gegenständlichen Fahrzeug bedenkenlos in der Europäischen Union fahren dürfe. Mit Bescheid vom 18.03.2014 wurden dem Beschuldigten für das gegenständliche Fahrzeug Eingangsabgaben in Höhe von EUR 9.720,-…

BFG RV/6100040/2012Herabsetzung von SZ nach § 217 Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…dieser als Geschäftsführer einer dem Gesellschafter der BF zuzurechnenden liechtensteinischen Anstalt Anspruch hatte bzw. für die die BF Zahlungen an diese Anstalt geleistet hatte, als Lohn dieses Arbeitnehmers bei der BF. Für diese Haftungsbeträge schrieb das FA Säumniszuschläge in der Höhe von 2 % des Haftungsbetrages…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Aufgrund dieses Unfalles wurde dem Bf. eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA; Hauptträger der Schweizer obligatorischen Unfallversicherung; öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit) zugesprochen; im Streitjahr erhielt er eine SUVA-Rente iHv monatlich 1.774,75 SFr. Rechtlich war dazu Folgendes zu sagen: 1…

BFG RV/1100107/2014Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, Betriebsausgaben, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer Geschäftsführerin mit Arbeitsort Liechtenstein und Wohnsitzwechsel von Österreich in die Schweiz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…Das 13. Gehalt sei nicht aliquot berücksichtigt worden. Im Vorlagebericht wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei mit Einkünften aus selbständiger Arbeit von der XY Anstalt in Liechtenstein erfasst worden. Sie sei 2011 noch in Österreich wohnhaft gewesen. Die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht sei…

BFG RV/1100428/2011Unfalltaggeld aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…von seiner Schweizer Arbeitgeberin sog. Unfallersatzleistungen (vgl. die diesbezüglichen monatlichen Lohnabrechnungen). Mit Einkommensteuerbescheiden vom 6. Oktober 2011 und vom 10. Oktober 2011 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 veranlagt. Dabei berücksichtigte das Finanzamt diese Unfallersatzleistungen jeweils als voll steuerpflichtigen Lohn…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Beschwerdeführer zunächst als Geschäftsführer der ***25*** AG im liechtensteinischen Firmenregister eingetragen wurde und diese Eintragung erst einige Wochen später - unmittelbar vor Erteilung der behördlichen Bewilligung des Betriebs als Einzelunternehmen (anstatt einer juristischen Person, wie ursprünglich beantragt) - wieder gelöscht…

BFG RV/1100104/2011Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…ausübe. Auch habe ihn keine Verpflichtung getroffen, seine Beteiligung an der liechtensteinischen Anstalt offen zu legen. Es sei nahliegend, dass ein über andere Geldmittel verfügender Geschäftsführer eines Unternehmens, das am Beginn seiner Tätigkeit stehe, sich von diesem noch kein Gehalt auszahlen lasse. Daraus zu schließen…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…unzweifelhafter Weise, dass das Finanzamt den aufgehobenen Einkommensteuerbescheid als rechtswidrig erachtet hat, weil die Bezüge von der Liechtensteinischen Musikschule nicht der inländischen Besteuerung unterzogen wurden. Nachdem das Besteuerungsrecht hinsichtlich dieser Bezüge aus den unten angeführten Gründen der Auffassung des Finanzamtes entsprechend Österreich zukommt, war der…

BFG RV/1100236/2014Einkünfte aus der Lehrtätigkeit an einer liechtensteinischen Privatschule - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…abc“ Bildungsanstalt, eine Anstalt im Sinne der Art. 534 ff des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (Art. 1 der Statuten). Mit Beschluss der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom yxz wurden ihr die dort im Einzelnen angeführten, bisher von der Stiftung "SN" gehaltenen Bewilligungen bzw. Rechte (insbesondere…

BFG RV/6100478/2011Einkünfte aus unselbständiger Arbeit als LKW Fahrer eines liechtensteinischen Arbeitgebers Besteuerungsrecht der Republik Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Die LKW der G. Anstalt würden alle unter Liechtensteinischen Kennzeichen fahren, genauso wie die von ihm gelenkten LKW. Er wäre vom Geschäftsführer der G. Anstalt entlohnt worden. Er hätte nichts davon gewusst, dass er in den Jahren 2006 und 2007 etwas von der Fa. RGmbH …

BFG RV/1100517/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…öffentlichen Rechts, die der Erfüllung staatlicher Aufgaben (Erteilung von Unterricht sowie Förderung des musikalischen Lebens des Landes) diene und über eine eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung verfüge. Die Lehrergehälter würden zum Großteil aus öffentlichen Geldern ("Staatsbeitrag") bestritten. Damit erfülle die Liechtensteinische Musikschule alle Voraussetzungen, welche verlangt…

BFG RV/1100366/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: eines Musikschullehrers) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…dass die in Rede stehenden Vergütungen der Musiklehrer zwar von der Liechtensteinischen Landeskasse (der Liechtensteinischen Landesverwaltung) ausbezahlt wurden; bei diesem Auszahlungsmodus handelt es sich aber lediglich um eine staatliche Vorkreditierung, die nichts daran ändert, dass die liechtensteinische Musikschule und damit ein rechtlich verselbständigter Arbeitgeber Schuldner…

BFG RV/1100342/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: einer Musikschullehrerin) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…werden zu können. Die Konstellation sei fast ident mit der Hochschule Liechtenstein. Beantragt werde daher der Ansatz der liechtensteinischen Einkünfte als Progressionseinkünfte, sodass sich - da keine sonstigen Einkünfte vorlägen - eine Einkommensteuer von null ergebe. Für den Fall, dass Österreich ein Besteuerungsrecht zukomme, würden die korrekten…

BFG RV/1100315/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts in Liechtenstein angestellten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…seiner gesetzlich und von der liechtensteinischen Regierung vorgegebenen Tätigkeit, nämlich der Sicherung des Standortes Liechtenstein und der Landeskommunikation nach außen. Zudem aber auch auf Grund des Umstandes, dass sein Dienstgeber das Land Liechtenstein sei, als 100%iger Eigner und Träger der öffentlich-rechtlichen Anstalt "Liechtenstein…

BFG RV/1100100/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Bildungsanstalt, eine Anstalt im Sinne der Art. 534 ff des liechtensteinischen Personen- und Gesell­schaftsrechts (Art. 1 der Statuten). Mit Beschluss der Regierung des Fürstentums Liechten­stein vom 14. August 2007 wurden ihr die dort im Einzelnen angeführten, bisher von der Stif­tung "Neues Lernen" gehaltenen Bewilligungen bzw…

BFG RV/1100188/2014Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Bildungsanstalt, eine Anstalt im Sinne der Art. 534 ff des liechtensteinischen Personen- und Gesell­schaftsrechts (Art. 1 der Statuten). Mit Beschluss der Regierung des Fürstentums Liechten­stein vom 14. August 2007 wurden ihr die dort im Einzelnen angeführten, bisher von der Stif­tung "NL" gehaltenen Bewilligungen bzw. Rechte…

BFG RV/1100206/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Vergütungen gilt, die von der als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichteten Liechtensteinischen Universität (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. November 2004 über die Universität Liechtenstein (LUG)), von der in der Rechtsform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Finanzmarktaufsicht (Art. 2 des…

BFG RV/1100054/2018Tätigkeit eines Inländers an der Liechtensteiner Musikschule in Österreich steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Vergütungen gilt, die von der als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichteten Liechtensteinischen Universität (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. November 2004 über die Universität Liechtenstein (LUG)), von der in der Rechtsform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Finanzmarktaufsicht (Art. 2 des…