IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache NN, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 10.02.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 09.01.2020, Abgabenkontonummer xx, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht…

…der Einwand nicht ausbezahlter Löhne betraf ausschließlich die festgesetzte Lohnsteuer im Prüfungsverfahren (siehe Mail der Gesellschaft an die Prüferin vom 24.02.2014). Für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2011 gilt das zu den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen Gesagte (keine Vorlage von Liquiditätsnachweisen). &nbsp…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Dr., Adresse2, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des I., Adresse1, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 19. Dezember 2012 gegen den Haftungsbescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Haftungsbescheid des ***FA*** vom 20. Jänner 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

…entsprechend vermindere. Gegenwärtig werde von einer Quote von 10% ausgegangen. ********** Mit Schreiben vom 20.2.2015 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. um Erstellung eines Liquiditätsnachweises, da die übermittelten Bilanzansätze zum 31.12.2012 bzw. 31.12.2013 den Anforderungen für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht…

…Gänze vorgeschrieben werden (z.B. VwGH 16. September 2003, 2003/14/0040). Ein Gleichbehandlungsnachweis wurde nicht erbracht. Eine bloße Aufstellung des Zahlungsflusses am Abgabenkonto stellt keinen Liquiditätsnachweis dar. Es wurden weder Kontoauszüge, Bankbelege, Ein- und Ausgangsrechnungen zum Fälligkeitszeitpunkt vorgelegt. Auch wurde keine Gegenüberstellung von Forderungen…

…eine monatliche Aufschlüsselung der abgegebenen Jahreserklärungen sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2014 bis Februar 2015 vorzulegen. Die Aufstellung in der Beschwerde entspreche nicht den Anforderungen an einen Liquiditätsnachweis, der - wie in der Beschwerde selbst zitiert - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte zu erfolgen…

…Gesellschaft getätigten Zug-um-Zug-Geschäfte zu erfassen (VwGH vom 28.4.2011, 2011/16/0084). Die Einvernahme von Personen kann den geforderten Liquiditätsnachweis keinesfalls ersetzen. Der Beschwerdeführer hat den geforderten Liquiditätsnachweis nicht erbracht, er haftet daher für den Rückstand zur Gänze. Der Beschwerdeführer hat…

…wurde er in die Lage versetzt, den Abgabenanspruch anzufechten und auch einen Liquiditätsnachweis zu erstellen. Einwendungen gegen die Höhe des Abgabenanspruches sind nicht erfolgt, weshalb dieser als zutreffend anzusehen ist. Die Dienstgeberabgabe für die Monate 1-4/2018 wurden im Haftungsbescheid mit € 272,00…

…2009, 2007/13/0014; VwGH 24.1.2017, Ra 2015/16/0078). Zur Abweisung der Beschwerde aus dem Grunde, dass der Beschwerdeführer keinen Liquiditätsnachweis, bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte erbracht hätte, ist vorerst darauf hinzuweisen, dass für die Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises auch zu berücksichtigen ist…

…eine monatliche Aufschlüsselung der abgegeben Jahreserklärungen sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2014 bis Februar 2015 vorzulegen. Die Aufstellung in der Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen an einen Liquiditätsnachweis, der - wie in der Beschwerde selbst zitiert - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte zu erfolgen…

…Ihm sei es aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht möglich, einen Liquiditätsnachweis zu erbringen. Herr P-1 sei beauftragt gewesen, die erforderlichen Bilanzen zu erstellen sowie die Berichtigung für die Umsatzsteuerforderung 04-06/2011 in Höhe von € 27.000,00 wegen Stornierung der Rechnung und…

…Gleichbehandlung der Gläubiger liefern. Die belangte Behörde ist daher mit Recht davon ausgegangen, dass der als Grundlage für die behördliche Feststellung der Gleichbehandlung der Gläubiger erforderliche Liquiditätsnachweis vom Beschwerdeführer nicht erbracht worden ist. Eine quotenmäßige Einschränkung der Haftung kam daher nicht in Betracht. Es war…

…die Bf. in der Beschwerdevorentscheidung darauf hingewiesen wurde, dass es ihr obliege, den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, wurde kein Liquiditätsnachweis vorgelegt. Soferne die Bf. darauf verweist, dass sie mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7.11.2017, RV/7300027/2017 vom Vorwurf der Abgabenhinterziehungen gemäß §…

…Haftung nichts. Die Beträge seien bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, sie verfüge über kein Einkommen und Vermögen. Ein Liquiditätsnachweis mit detaillierter Aufstellung der Gläubiger und der offenen Verbindlichkeiten bzw. die darauf geleisteten Zahlungen sei von der Bf. weder vorgelegt noch in der Beschwerde nachgeholt worden, das…

…2015 (15 Ordner für die Geschäftsjahre 2014 und 2015) übernommen hat. Weshalb es dem Bf. dennoch nicht möglich gewesen sein soll, den Liquiditätsnachweis bzw. den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, wurde bis dato nicht erläutert und ist daher auch nicht glaubwürdig und nachvollziehbar. Jedenfalls ist…

…gegenständlichen Haftungsverfahren nicht einmal behauptet, obwohl sie einerseits mit dem Haftungsvorhalt vom 22.6.2015 aufgefordert wurde, die Verwendung der vorhandenen liquiden Mittel im Bezug auf die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten darzulegen und somit eine Gleichbehandlungsrechnung (Liquiditätsnachweis) zu erstellen. Auch in der Beschwerdevorentscheidung, der insoweit Vorhaltecharakter zukommt…

…Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, das Gericht, zwar insoweit zu einer Präzisierung aufzufordern, als dass ein Liquiditätsnachweis abverlangt werden muss, die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, lastet jedoch ausschließlich auf…

…Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, das Gericht, zwar insoweit zu einer Präzisierung aufzufordern, als dass ein Liquiditätsnachweis abverlangt werden muss, die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, lastet jedoch ausschließlich auf…

…Abgabenbehörde vorgelegten Aktenvermerk über ein Telefonat mit dem Steuerberater der Bf. vom 28. Juli 2014 geht hervor, dass dem Ersuchen der Abgabenbehörde, einen Liquiditätsnachweis zu erbringen bzw. eine Zwischenbilanz vorzulegen, nicht entsprochen werden könne, da Herr X. derzeit nicht erreichbar sei. Über die Beschwerde wurde…