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BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…Bf. mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Jänner 2010 Folgendes: "Im Frühjahr 2008 haben die Gesellschafter zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses Darlehen an die Gesellschaft in Höhe von EUR 440.000 gegeben. Zusätzlich besteht ein Verrechnungskonto mit einem Saldo von EUR 1.415,28 gegenüber dem Gesellschafter E…

BFG RV/7103067/2025Ratenzahlungsansuchen, Frist für letzte Rate bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…in Form von acht monatlichen Ratenzahlungen à 6.500 €, beginnend mit 20.06.2024 und einer Restzahlung in der Höhe von 21.293,50 €. Es bestehe aufgrund von Investitionen und Instandhaltungen im Privatbereich ein kurzfristiger Liquiditätsengpass. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Mit dem…

BFG RV/7400175/2021Höhe der Gebrauchsabgabe für Kartenverkäufer (Auslegung von Tarif D Post 5 "dafür eingesetzter Person vor Ort")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022Teil 2/2

…der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder 2. der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation betroffen ist (vor allem durch Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe), oder 3. auf die Gebrauchserlaubnis infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der…

BFG RV/7400359/2018Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…brachte der Beschwerdeführer (Bf) mit E-Mail vom 21.06.2018 Folgendes vor: „Leider ist es im von mir vertretenen Unternehmen, der N-GmbH, Anfang dieses Jahres aufgrund ausbleibender Zahlungen eines Untermieters zu erheblichen Liquiditätsengpässen gekommen. Dieser Untermieter, die K-GmbH, betreibt am Standort Adr1…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld keineswegs gefährdet sei und er selbstverständlich seinen Abgabenverpflichtungen nachkommen werde. Leider sehe er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht in der Lage, die Abgabenschuld zu begleichen. Er ersuche daher um Stundung der aushaftenden…

BFG RV/7101247/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung) - kein konkretes Vorbringen zum Vorliegen einer erheblichen Härte und der (Nicht-)Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuer nur aus der laufenden Geschäftstätigkeit abbezahlt werden könne und bei Nichtgewährung der Ratenzahlung vorübergehend ein Liquiditätsengpass drohen würde. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 20. November 2023 das Ansuchen des Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) mit folgender…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…1.1.2021 und führte aus: "Ich habe meine Betroffenheit durch die SARS-CoV-2-Virus-Infektion sorgfältig geprüft und kann glaubhaft machen, von einem dadurch ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen zu sein. Ich beantrage aus diesem Grund die Stundung bis zu dem von mir angeführten Tag…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…worden sei. Die Investitionen hätten allerdings nicht so rasch wie erhofft zu den geplanten Umsatzsteigerungen geführt und es sei ihm somit nicht gelungen, den entstehenden Liquiditätsengpass durch weitere Finanzierungen zu überbrücken, zumal bereits die Investitionen überwiegend durch Fremdkapital (Privatdarlehen) finanziert hätten werden müssen. So seien…

BFG RV/3101028/2016Geschäftsführerhaftung, Aufgabenverteilung, Verschuldensprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…8.2015 zu GZ wurde die Bezeichnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Primärschuldnerin aufgelöst. In seiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 25.8.2015 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, jener Liquiditätsengpass, der zum Konkursverfahren geführt habe…

BFG RV/7103811/2020Stundungsansuchen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erlass, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…ein: "Ich habe meine Betroffenheit durch die SARS-CoV-2-Virus-Infektion sorgfältig geprüft und kann glaubhaft machen, von einem dadurch ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen zu sein. Ich beantrage aus diesem Grund die Stundung bis 30.09.2020 oder bis zu dem von mir angeführten Tag…

BFG RV/6100245/2020Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung); Abweisung wegen Zeitablauf und mangels Rückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…wurde ausgeführt, dass der Antrag die Lohnabgaben für Februar 2020 zu stunden deshalb eingebracht wurde, da auf Grund der aktuellen Situation ein Liquiditätsengpass bestehe. Aus der UVA Jänner entstand ein Gutschrift iHv € 129.406,29 welche dringend für die weiteren Zahlungen benötigt würde. Das…

BFG RV/3101029/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…vom 14.8.2015 zu GZ_1 wurde die Bezeichnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Primärschuldnerin aufgelöst. In seiner Beschwerde vom 25.8.2015 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, jener Liquiditätsengpass, der zum Konkursverfahren geführt habe…

BFG RV/6100475/2019Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…€ 200.000,-- tragen müssen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass aufgrund einer BFH-Entscheidung die Ansicht des Finanzamtes hinsichtlich der Besteuerung der Gesellschaft unrichtig sei und wesentlich zu dem Liquiditätsengpass geführt habe. Ebenso sei der Insolvenzantrag rechtswidrig erfolgt und bestehe auch keine Haftung seiner Person…

BFG RV/6100454/2019Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…€ 200.000,-- tragen müssen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass aufgrund einer BFH-Entscheidung die Ansicht des Finanzamtes hinsichtlich der Besteuerung der Gesellschaft unrichtig sei und wesentlich zu dem Liquiditätsengpass geführt habe. Ebenso sei der Insolvenzantrag rechtswidrig erfolgt und bestehe auch keine Haftung seiner Person…

BFG RV/6100376/2019Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Vorschreibung von Aussetzungszinsen gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…€ 200.000,-- tragen müssen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass aufgrund einer BFH-Entscheidung die Ansicht des Finanzamtes hinsichtlich der Besteuerung der Gesellschaft unrichtig sei und wesentlich zu dem Liquiditätsengpass geführt habe. Ebenso sei der Insolvenzantrag rechtswidrig erfolgt und bestehe auch keine Haftung seiner Person…

BFG RV/6100163/2016Ausmaß der Haftung bei Nachweis der Schuldentilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2020

…da in den Ansuchen behauptet worden sei, dass lediglich ein kurzfristiger Liquiditätsengpass vorliege und damit die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde, stellt den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat…

BFG RV/3101121/2014Geschäftsführerhaftung bei Reduktion des Rückstandes im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…erteilter Verrechnungsweisungen entrichtet sei, sowie dass der Umsatzsteuerbescheid 2011 erst nach Insolvenzeröffnung erlassen worden sei. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuer 2007 (05.12.2011) habe ein Liquiditätsengpass geherrscht und sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Es seien nur mehr anteilsmäßige, nicht mehr vollständige Zahlungen…

BFG RV/7102468/2017Haftung gemäß § 9 BAO; Einwendung der Ratenvereinbarung und Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten würden mit 15.11.2014 beginnen, es sei in diesem Zeitraum zu einem Liquiditätsengpass gekommen und habe er bereits erste Gespräche mit der Bank über eine temporäre Betriebsmittelfinanzierung geführt. Zeitgleich habe er auch Kontakt mit der Abgabenbehörde aufgenommen, um eine Ratenvereinbarung zu treffen…

BFG RV/7103245/2014Abweisung eines Ratenansuchens - Begünstigungsvoraussetzungen nicht glaubhaft gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Zur Begründung wurde ausgeführt, bedauerlicherweise befinde sich die Bf. in einem mittelfristigen Liquiditätsengpass und könne daher den Rückstand am Abgabenkonto nicht einmalig entrichten. Es werde um Verständnis für die gegebene Situation und um Stattgabe des Zahlungserleichterungsantrages ersucht. Mit Bescheid vom 26. Februar 2014 wies die…

BFG RV/7100612/2013Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…mit Eingabe vom 27. September 2010 Unterlagen, "welche einen mehr als sechs Monate vor Konkurseintritt zurückreichenden Liquiditätsengpass nachweisen sollen." Mit Bescheid vom 28. April 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung ab, dass zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Unterlagen…