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BFG RV/6100104/2017Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…am 23.12.2016 Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass für die Durchführung einer Liquidationsbesteuerung für den Zeitraum 2013 bis 2015 keine Rechtsgrundlage vorhanden wäre: "Der Liquidationsbeschluss ist erst mit 21.12.2013 im Firmenbuch eingetragen worden. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage hat sohin 2013 eine Liquidation…

BFG RV/7100335/2015Keine Jahresveranlagungen im Fall einer Liquidationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…Beschwerde und führte aus, das Konkursverfahren sei 2012 eröffnet und das Unternehmen auch 2012 geschlossen worden. Es wäre für die Zeit von 1.1.2012 bis zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt des Abschlusses des Konkursverfahrens mit Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG vorzugehen. Es wurde der…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…18]***, ***[5]***. Im Zeitpunkt der Umwandlung der GmbH war der einzige Zweck der GmbH die Vermietung der Liegenschaft. Dies hat nach der herrschenden Meinung zufolge, dass es zur vollen oder anteiligen Liquidationsbesteuerung nach § 20 KStG 1988 und der Besteuerung sämtlicher Gesellschafter nach §§ 4,5 bzw…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…140). Eine Vermischung der Besteuerungsregime des § 9 KStG 1988 und des § 19 KStG 1988 auf Ebene des Gruppenträgers würde daher dem Sinn und Zweck sowohl der Gruppenbesteuerung als auch der Liquidationsbesteuerung widersprechen (vgl. nochmals Lachmayer, aaO, sowie in diesem Sinne weiters Haslehner/Urtz in Achatz…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…indes nicht dazu, dass dem Kläger ein Wirtschaftsgut aus dem Vermögen der Gesellschaft zugeteilt wurde. ...“ (33) Kahlert (Liquidationsbesteuerung der GmbH: Keine Auflösung einer nicht-befriedigten Verbindlichkeit) beschäftigt sich in dieser Besprechung des BFH-Urteils vom 16.6.2015, IX R 28/14, BFH/NV 2015…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MS und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…11 Monaten (Anmerkung des Richters: gemeint offenbar innerhalb von 11 Jahren) veräußert worden sei, um eine Liquidation, weshalb die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Liquidationsbesteuerung (§ 19 KStG 1988) anwendbar seien. Zudem sei die im Bescheid angeführte Höhe des Verlustabzuges bzw -vortrages aufgrund der weiterhin aufgelaufenen Kosten…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Voraussetzungen für die Umwandlung gemäß Art II UmgrStG nicht gegeben. Nach § 20 Abs 1 Z 1 KStG sei für eine nicht unter Art II fallende Umgründung eine Liquidationsbesteuerung iSd § 19 KStG zum 30.6.2009 vorgesehen. In Ermangelung entsprechenden Abwicklungsvermögens ergebe sich keine steuerliche Auswirkung…

BFG RV/3100126/2020Verdeckte Ausschüttung, Liquidationsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…ist - d.h. auch die Forderung existiert noch. Nachdem in weiterer Folge keine Mitteilung darüber, was mit dem Verrechnungskonto passiert ist (Rückzahlung oder Nachlass) und auch keine Ermittlung für die Liquidationsbesteuerung der deutschen ***GmbH2*** vorgelegt worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass mit Löschung der…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…Im Kern geht das FA dabei davon aus, dass die Liquidation jedenfalls noch im Wirtschaftsjahr 2013 begonnen wurde und dass bis zum Abbruch der Liquidation der Tochtergesellschaft im Jahr 2016 die Regeln für die Liquidationsbesteuerung zur Anwendung zu gelangen haben. Das FA räumt allerdings ein…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…ergebe. Außerhalb des UmgrStG regle § 20 KStG 1988 die ertragsteuerlichen Konsequenzen von Umgründungen. Seien die Voraussetzungen des UmgrStG nicht gegeben, gehe das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft im Rahmen der Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG über. Da keine begünstigte Umwandlung stattgefunden habe, könne auch § 9 Abs…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

… 4 Abs. 3 EStG 1988 per 1.April 2005. Ein mit der Überführung der verbliebenen Anlagegüter in das Privatvermögen des Bf verbundener Aufgabegewinn in steuerlich relevanter Höhe ist einerseits aufgrund der Bewertungsbestimmungen für die Liquidationsbesteuerung der S-GmbH bzw. die nachfolgende Einlage in ein umgewandeltes…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…die Veräußerungshandlung gesetzt wird (vgl. Aigner/Kofler/Tumpel, DBA, Einleitung Rz 55 mit weiteren Nachweisen). Hier wurde die Liquidationsbesteuerung am 1. Dezember 2008 durch die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung ausgelöst. Dies kommt nach Luxemburger Recht einem Liquidationsbeschluss gleich, der noch diesem Staat zuzurechnen ist…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…auf Ebene der Anteilseigner), da eine Steuerhängigkeit des Übergangsgewinnes für eine künftige Ausschüttungs- oder Liquidationsbesteuerung natürlich nicht gegeben ist. Der nach dem Vorbringen im Zuge der Außenprüfung erst nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2007 gefasste Vorsatz zur rückwirkenden Einbringung des Betriebes bzw. die Verwirklichung dieses Vorsatzes…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…1 Z 1 KStG 1988 führt eine übertragende Umwandlung, die nicht unter Art. II UmgrStG fällt, zur Liquidationsbesteuerung iSd § 19 KStG 1988. Die Rückwirkungsfiktion bleibt dabei erhalten, um eine Vermögensaufstellung am Tag der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch und einen daraus ableitbaren Liquidationszeitraum zu…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…Achatz/Kirchmayr, KStG, § 10, Tz 2). Bei der Liquidationsbesteuerung iSd § 19 KStG gehe auch die Finanzverwaltung schlüssig davon aus, dass Ausschüttungen aus Perioden vor dem Liquidationszeitraum Beteiligungserträge darstellten, und zwar auch dann, wenn eine Ausschüttung erst nach Liquidationseröffnung erfolge (KStR Rz 1167; so auch Achatz…

BFG RV/1100226/2016Liebhabereibeurteilung einer GmbH im Zusammenhang mit deren errichtender Umwandlung auf eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…Anwendung von Art. II ausgeschlossen, mit der Folge, dass auf Ebene der übertragenden Kapitalgesellschaft wie auch auf jener der Gesellschafter die Liquidationsbesteuerung greift und die stillen Reserven noch bei der übertragenden Gesellschaft bzw. hinsichtlich der Anteile bei den Gesellschaftern zu besteuern sind, weiters dass § 10…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 1/2

…76 / 1.565,60 Zinsenertrag (M. P*****) 967,05 / 1.041,04 Erfolgsänderung -2.517,81 / - 2.606,63. 3. Umwandlung außerhglb des UmgrStG - Liquidationsbesteuerung 2008 Die Umwandlung iSd UmwG 1996 der M***** I***** S***** GmbH, FN ... durch Umwandlungsvertrag vom 1.12.2008 rückwirkend auf…