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BFG RV/6100104/2017Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…facto keine operativen Tätigkeiten mehr ausgeführt. - Die Erlöse des Jahres 2014 resultierten lediglich aus der Auflösung einer Rückstellung iHv € 50.000,00. - Im Zeitraum 09.12.2013 (Liquidationsbeschluss) bis zum Beginn der Betriebsprüfung im Juni 2016 konnte keinerlei operative Tätigkeit der Gesellschaft festgestellt werden…

BFG RV/7101680/2022Gruppenbesteuerung: Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds; Kürzung des Nachversteuerungsbetrages auf Null; Analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 KStG? Parallele Anwendung §§ 9 und 10 KStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2022

…zugerechnet. Bisher steuerneutrale Teilwertabschreibungen in Höhe von 6.991.333,79 Euro wurden sodann bis zur Höhe der Verlustzurechnung berücksichtigt. Die Differenz (761.217,79 Euro) blieb unberücksichtigt. Im Liquidationszeitraum 01.01.2016 bis 14.11.2016 wurden keine Verluste der ***ausländischeTochter*** Ltd. berücksichtigt. 2…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…15.330 € festgesetzt. Dem in der Einkommensteuererklärung gestellten Antrag auf Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der liquidierten GmbH wurde von der belangten Behörde unter Hinweis auf das Trennungsprinzip zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern und dem Untergang nach Liquidation und Löschung nicht entsprochen. Mit der Löschung der…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…mit einem weiteren Gruppenmitglied, welches in der Folge in Insolvenz geriet. (2) Mit Beschluss der Generalversammlung vom 19.10.2016 wurde die Bf mit sofortiger Wirkung aufgelöst und zum selbständig vertretungsbefugten Liquidator der bisherige Geschäftsführer unter gleichzeitiger Abberufung als bisheriger Geschäftsführer bestellt. Diese Änderung wurde…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die belangte Behörde hat am 23.08.2023 den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2021 erlassen und hat den endgültigen Vermögensverlust aus der Liquidation der 100 %igen Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz Bf) der BA, den die Bf in der Körperschaftsteuererklärung…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 2/2

…Grundfragen der Gruppenbesteuerung (2007) 298; Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG (2015) § 9 Rz 391) bejaht wird. Anders sehen dies etwa Heffermann/Wimpissinger, Abzugsfähigkeit von Liquidationsverlusten bei Beteiligungen innerhalb einer Steuergruppe, ÖStZ 2013, 43; Stefaner/Weninger in Lang/Schuch/Staringer, § 9 Tz 193. Das Bundesfinanzgericht schließt…

BFG RV/3101025/2016Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…anderweitigen Vermögens und damit Abwicklungsbedarfes nicht feststellbar sei (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 Im vorliegenden Fall wurde die GmbH nach deren Auflösung und infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Zur Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zum Verlust der Rechtspersönlichkeit kommt es aber…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…Landesgericht ***LG*** übermittelt und beantragt, folgende Eintragungen im Firmenbuch vorzunehmen: "Firma gelöscht" und "***Bf1*** Löschung infolge beendeter Liquidation". Das Landesgericht ***LG*** nahm diese beantragten Eintragungen am 27.8.2019 im Firmenbuch vor. Aufgrund des Berichtes gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11…

BFG RV/4100039/2025Beschwerde einer vermögenslosen GmbH, die im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ehemals ***Bf1-Adr***, im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2024 wegen Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund…

BFG RV/7101150/2016Einstellung mangels Rechtspersönlichkeit einer nach durchgeführter Liquidation gelöschten und vermögenslosen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2023

…vor. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 30. Juni 2021 wurde die Auflösung und Liquidation der Bf. beschlossen. Am ***Tag***. März 2022 erfolgte die Löschung der Bf. infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 22. Dezember 2022 wurde die gegenständliche Beschwerdesache mit…

BFG RV/7100335/2015Keine Jahresveranlagungen im Fall einer Liquidationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.10.2014 wurde die Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 der X-GesellschaftmbH in Liquidation, in der Folge mit Bf. bezeichnet…

BFG RV/7101348/2014Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit Beendigung der Liquidation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…mit 18. Februar 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte eine Festsetzung der Körperschaftsteuer mit EUR 0,00. Begründend wurde ausgeführt, die Liquidation sei am 30. November 2011 abgeschlossen worden. Am 19. Dezember 2011 sei beim Handelsgericht Wien der Antrag auf Löschung eingebracht und die…

BFG RV/7100301/2013Einbringung mit negativem Kapitalkonto und anschließende Liquidation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…Konkurs eröffnet, und mit 5/10 wurde die AG im Firmenbuch gelöscht. Es gab unternehmensrechtlich keinen Liquidationsgewinn. Die Bf war als stille Gesellschafterin derart am Betrieb einer GmbH beteiligt, dass sie nicht nur am laufenden Erfolg sondern auch an den Wertänderungen der Substanz teilnahm. Damit…

BFG RV/3100847/2018Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Liquidation und Auflösung der beschwerdeführenden, ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die kein Abwicklungsbedarf mehr besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…Sachverhalt 1. Der von der Beschwerde betroffene Abgabenbetrag in Höhe von ***13*** Euro wurde bislang nicht entrichtet und ist von einer Aussetzung der Einhebung erfasst. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist nach ihrer Liquidation aufgelöst. 3. Es besteht hinsichtlich der beschwerdeführenden Gesellschaft kein Abwicklungsbedarf. III. Beweiswürdigung…

BFG RV/7102656/2020Gruppenbesteuerung, Liquidation des ausländischen Gruppenmitglieds, § 9 Abs. 6 Z 7 KStG als lex specialis zu § 10 Abs. 3 2. Satz KStG; VwGH Ro 2023/13/0003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…im Inland nachzuversteuern. Scheidet das ausl. GM aus, sind alle im Ausland nicht verrechneten Verluste beim GM/GT zuzurechnen. Im Falle der Liquidation des ausl. GM ist der zuzurechnende Betrag um nicht steuerwirksame TWAs zu kürzen. § 9 Abs 7 erster Satz geht dem § 12 Abs…

BFG RV/3100126/2020Verdeckte Ausschüttung, Liquidationsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…ist - d.h. auch die Forderung existiert noch. Nachdem in weiterer Folge keine Mitteilung darüber, was mit dem Verrechnungskonto passiert ist (Rückzahlung oder Nachlass) und auch keine Ermittlung für die Liquidationsbesteuerung der deutschen ***GmbH2*** vorgelegt worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass mit Löschung der…

BFG RV/7200163/2014Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei einem in Liquidation befindlichen Unternehmen mit ungeklärten Vermögensverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…Entscheidungen der Gesellschaft, die schon zuvor selbst Richtung Auflösung, Abwicklung und Liquidation tendierte. Ein unersetzbarer Schaden liegt daher nicht vor. Da somit weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen noch die Bf. das Bestehen eines unersetzbaren Schadens nachweisen konnte, kommt die von…

BFG RV/2100295/2011Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft nach Liquidation und Verteilung des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…Tätigkeit mehr ausgeübt. Ein inländischer Fiskalvertreter besteht nicht. Ermittlungen des BFG haben ergeben, dass die Bf. in Liquidation ist/war. Ihr Vermögen wurde verteilt und die Eintragung im Handelsregister von C - "C Commercial Register" mit 29. Juli 2016 beendet. Am Abgabenkonto der Bf. ist ein…

BFG RV/7104548/2015Im Falle der Einstellung des Betriebes bzw. dessen Liquidation kann sich die Frage der Existenzgefährdung nicht (mehr) stellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…im Stadium der Abwicklung befindet, gelten. Somit kann aufgrund des Umstandes, dass sich die Bf. in Liquidation befindet, keine Unbilligkeit erkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…Körperschaften nicht im gesamten Wirtschaftsjahr 2021 vorlag. Die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht begründet. Zudem konnte dem Beschwerdeantrag aufgrund der Liquidation der vermeintlichen Gruppenträgerin nicht gefolgt werden. § 9 Abs 10 KStG 1988 lautet: "Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei…