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BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…dem Grundlohn ausbezahlt worden seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 fristgerecht erhobenen, sich gegen die Besteuerung der Verpflegungsspesen richtenden Beschwerde wurde begründend auf Art 39 des Allgemeinen Dienstvertrags (Gesamtarbeitsvertrag) für die Linienbus-Wagenführer im Fürstentum Liechtenstein verwiesen, der eine steuerfreie Berücksichtigung dieser Spesen vorsehe…

BFG RV/7104589/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…wurden handschriftlich zu den einzelnen Kennziffern teilweise nicht leserliche Anmerkungen angeführt. Unter der Kennziffer zu "Kosten für Familienheimfahrten" lässt sich entziffern: "2x460km, 20x/Jahr m. Linienbus, Kosten/Fahrt: 60,-€--> 1.200,- € + 5x/Jahr m. KFZ (s.Beleg), 1km=0,12€ pauschaliert nach Polen…

BFG RV/7103058/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Familienübersiedlung nach Österreich total gehindert wäre! Meine Aufwendungen für Familienheimfahrten, 2x560 km, 44-mal im Jahr, mit Linienbus, Kosten pro Fahrt hin- und retour, deshalb ein jährlicher Betrag von € 2.200,00, sowie die Kosten der doppelten Haushaltsführung, praktisch die Wohnungskosten am Arbeitsort in…

BFG RV/7101183/20201. Doppelte Haushaltsführung 2. Familienheimfahrten nach Polen 3. Relevante Einkünfte der Ehegattin in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…etwa viereinhalb Stunden für diese Fahrtstrecke gebraucht (Routenplaner Google Maps). Mit einem (Linien)Fernbus entsprechend etwas länger. Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 40 Mal seinen Familienwohnsitz mit einem Linienbus aufgesucht. Die Fahrtkosten betrugen pro Hin- und Rückfahrt jeweils 50,00…

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Geltendmachung von Kosten für Familienheimfahrten nach Polen, 2 x 350 km, 16 x im Jahr, mit Linienbus, Kosten je Fahrt 60,00 €, sohin insgesamt 960,00 €. Punkt 14.11 (Kennzahl 723): Geltendmachung von Kosten für doppelte Haushaltsführung, Wohnungskosten am Arbeitsort in Wien (12…

BFG RV/7104896/2017Zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…minderjährigen Kindern, deren älteres schulpflichtig sei. Die geltend gemachten Familienheimfahrten seien 20x/Jahr Linienbus zu 50 Euro (in Summe 1.000 Euro) und 24x/Jahr Fahrten mit dem eigenen Pkw (400 km je Richtung, daraus bei Kilometerkosten von 12 Cent pauschal 2.304 Euro). Für…

BFG RV/7501483/2016Parkometerabgabe; Befreiung von der Parkometerabgabe für Linienomnibusse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…dort wo Halten und Parken verboten ist, aber die Zusatztafel "ausgenommen Linienbusse" angebracht ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kz, das als Linienomnibus für die Schnellbuslinie Wien-X-Wien eingesetzt…

BFG RV/5200004/2011Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Fahrgestellnr. ABC, amtliches Kennzeichen: XY) unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung über den Mitgliedstaat Slowenien in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden sei. Dieser Bus dürfe laut behördlichen Bewilligungen als Linienbus für die Personenbeförderung zwischen D. (Bosnien-Herzegowina) und E. (Schweden) verwendet werden…

BFG RV/4100003/2021Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…das Ergebnis des Pendlerrechners, in welchem die Fahrtstrecke mit PKW von der Wohnung zum Bahnh.***1*** über einen örtlich namhaft gemachten Platz führe, der lediglich von Linienbussen, Fußgängern und Radfahrer benützt werden darf. Für Privatfahrzeuge (PKW) gelte an diesem Platz ein Fahrverbot. Schriftlich führte die…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 2/7

…hat neben seiner Tätigkeit als Chiropraktiker Vermittlungen für ein russisches Unternehmen durchgeführt. Das Unternehmen T. 2 von P hat in diesen Jahren alte Linienbusse der V. und anderer Fuhrunternehmen in Österreich und in Deutschland gekauft. Herr K. hat diese Geschäfte vermittelt und auch geldmäßig abgewickelt…

BFG RV/7104829/2020Kein Familienwohnsitz - keine Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2025

…Der Bf. hat im Jahr 2019, der selbst erstellten Aufstellung folgend, 21 Mal seinen (polnischen) Wohnsitz mit einem Linienbus aufgesucht und ist 20 Mal wieder nach Wien gereist. Die Fahrtkosten betrugen laut vorgelegter Bestätigung des Busunternehmens 35,00 Euro für eine "Hinfahrt". Der Bf. beantragte…

BFG RV/6100464/2019Pauschbetrag für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…von der Schuladresse der Tochter der Bf (HAK II, ***5***) 44 Kilometer. Zum Zwecke des Schulbesuches benutzte die Tochter der Bf für die Fahrten vom Wohnort ***4*** zum Schulort Salzburg-Stadt und retour den auf dieser Strecke verkehrenden Linienbus Nr. 260 der ÖBB-Postbus GmbH…

BFG RV/1100009/2023Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…Februar 2022 bezog der Bf. im Jahr 2021 auf Grund Art 39 des Allgemeinen Dienstvertrags (ADV) I (Gesamtarbeitsvertrag) für die Linienbus-Wagenführer im Fürstentum Liechtenstein die Zulage "Auslagen Verpflegung" in Höhe von 3.600,00 CHF (3.279,99 €). Diese Pauschalspesen werden im übermittelten…

BFG RV/1100002/2024Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2024

…Jänner 2023 bezog der Bf. im Jahr 2020 auf Grund Art 39 des Allgemeinen Dienstvertrags (ADV) I (Gesamtarbeitsvertrag) für die Linienbus-Wagenführer im Fürstentum Liechtenstein die Zulage "Auslagen Verpflegung" in Höhe von 3.600,00 CHF (3.312,47 €). Diese Pauschalspesen werden im übermittelten…

BFG RV/7500327/2019Parken in einer flächendeckenden Kurzparkzone ohne Entrichten der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2019

…ein. Die Koppstraße hat in diesem Bereich zwei Fahrstreifen in gleiche Fahrtrichtung. Ich fuhr am linken Fahrstreifen, um nicht rechts durch den Linienbus und Rechtsabbieger behindert zu sein. Links befindet sich kein Parkverbortsschild oder Kurzparkzonenschild. Rechts befindet sich ein großer Baum und eine Fußgängerampel. Hinter…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Dorazil, Kommentar zum KVG). Im gegebenen Fall erbringt die Versorgungsleistung die Bf., die S-GmbH, durch den im Rahmen ihres Unternehmens geführten Teilbetrieb des Linienbusverkehrs und Schulbusverkehrs im Stadtgebiet Stadt. Daneben betreibt die Bf. noch weitere Teilbetriebe (Busbetrieb, Reisebüro-Filialnetz, Reiseveranstalter). Unter Teilbetrieb ist nach…

BFG RV/5101036/2014Kein großes Pendlerpauschale bei einer einfachen Fahrtstrecke unter 25 km und einer Fahrzeit von weniger als 90 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…sei. Insbesondere weise sie darauf hin, dass sie alleine für den Fußweg von der Ausstiegsstelle des Linienbusses (O-Bus) „Cstraße“ bis zur Dstraße 15 (ihren Arbeitsplatz) länger als 30 Minuten benötigt habe. In einer händischen Aufzeichnung, die ihren Arbeitsweg unter Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nachzeichnete, verwies…

BFG RV/7501331/2016Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…Rollstuhlfahrer, Schienenfahrzeuge, Fahrgäste, Linienbusse, sonstiger Verkehr oder Personen, noch die Ausfahrt in irgendeiner Weise gehindert oder beeinträchtigt. Das Ergebnis der Beweisaufnahme (Kopie der Stellungnahme des Meldungslegers samt Skizze) wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung…