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BFG RV/2100001/2023Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist eine im Jahr 2004 gegründete limited liability company (im Folgenden: Bf.) mit statutarischem Sitz auf Jersey Island und steht laut Außenprüfungsbericht vom 9. September 2016 im Eigentum der in Deutschland ansässigen Konzernmutter GmbH & Co KG bzw. AOG…

BFG RV/2100071/2020Wenn der Lieferer bei einem B2C Geschäft sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger schadlos hält, gilt er als Einführender zum freien Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine englische Gesellschaft (limited liability company = Ltd.) und wurde 2004 gegründet. Sie hat ihren statutarischen Sitz auf Jersey Island (=kurz Jersey). Die Beschwerdeführerin ist Teil eines in Deutschland ansässigen Augenoptik - Konzerns (D…

BFG RV/2100628/2024Versandhandelsregelung nach VwGH-Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist eine im Jahr 2004 gegründete limited liability company (im Folgenden: Bf.) mit statutarischem Sitz auf Jersey Island und steht laut Außenprüfungsbericht vom 9. September 2016 im Eigentum der in Deutschland ansässigen ***GmbH & Co KG*** bzw. AOG…

BFG RV/2100126/2022Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist eine im Jahr 2004 gegründete limited liability company (im Folgenden: Bf.) mit statutarischem Sitz auf Jersey Island und steht laut Außenprüfungsbericht vom 9. September 2016 im Eigentum der in Deutschland ansässigen ***1*** GmbH & Co KG bzw. AOG…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine englische Gesellschaft (limited liability company = Ltd.) und wurde 2004 gegründet. Sie hat ihren statutarischen Sitz auf Jersey Island (=kurz Jersey). Die Beschwerdeführerin ist Teil eines in Deutschland ansässigen Augenoptik - Konzerns (D…

BFG RV/4100529/2020Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht zu berücksichtigen." 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Die Beschwerdeführerin war im maßgeblichen Zeitraum Geschäftsführerin der Ltd (limited liability company). Über die Ltd. wurde mit Beschluss vom 25.01.2019 beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…zuzurechnen. Der trust sei für steuerliche Belange unbeachtlich (S. 40 SA). Pkt 1.2.2.der SA: Ad OOB Partners Inc (PBP), eine limited liability company (LLC) und ad ARM LLC (SA, S. 6-10): Sie sei an diesen US-amerikanischen Gesellschaften beteiligt gewesen. Diese…

BFG RV/7200080/2021Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…Firmenwortlauts auf ***2***. Das Unternehmen bestand immer in der Rechtsform einer Limited Liability Company (LLC). Beim Unternehmen ***2*** und beim Unternehmen ***3*** handelt es sich um denselben Hersteller der Waren. Gemäß Artikel 1 Abs.2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/271 der Kommission vom 16…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

…zu FN***7 gegründet, und zwar zur Errichtung und dem Betrieb einer Produktionsanlage für PRODUKT in ORT. Zu diesem Zweck gründete die X - Y Beteiligungs GmbH die Gesellschaft "Y - X PRODUKT Refinery limited liability Company ORT mit dem Sitz in ORT, …, LAND. Die Y…

BFG RV/7101904/2010Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…durch das Finanzamt ungerechtfertigt erfolgte und dem Antrag der A-Ld auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuern für die Jahre 2005 und 2006 stattzugeben ist." Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist eine Private limited liability company mit Sitz in Zypern…

BFG RV/7103691/2019Umsatzsteuerfestsetzung mittels Schätzung bei einer gelöschten LTD & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…eine britische "Limited". Da Gesellschaften aus dem Vereinigten Königreich (vor allem Limited Liability Companies), deren tatsächlicher Verwaltungssitz - wie im Beschwerdefall gegeben - in Österreich liegt, im Inland nur aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit anerkannt wurden, endete für im Vereinigten Königreich registrierte "Limiteds" mit…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 5/5

…aus dem Vereinigten Königreich (vor allem Limited Liability Companies), deren tatsächlicher Verwaltungssitz - wie im Beschwerdefall gegeben - in Österreich liegt, im Inland nur aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit anerkannt wurden, endete für im Vereinigten Königreich registrierte "Limited" mit inländischem Verwaltungssitz die Anerkennung als…

BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…confirm their performance, to establish business companies in the form of companies with limited liability and stock companies and sign on our behalf all memorandums (deeds) of association and articles and statutes, to dispose with all stock and shares on business companies, to act on…