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BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/4

…rechtzeitige Abklärung hinsichtlich der vorhandenen Gegenstände und den dafür vorhandenen bzw. notwendigen Bewilligungen mit der zuständigen Behörde, hätte jedenfalls Abhilfe geschaffen. Sie, als Vertreter der Liegenschaftseigentümerin, trifft daher ein Verschulden, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Ein Geschäftsführer einer Immobilienfirma - wie Sie - hat…

BFG RV/5100310/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG bei uno actu Verkauf des auf der Liegenschaft errichteten Superädifikates an die bauberechtigte Schwestergesellschaft der Käuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…samt den diesbezüglich bestehenden Bestandrechten, ins Eigentum erworben. Die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Vorgang wurde zu ***ErfNr*** am 24.8.2021 selbstberechnet und bezahlt. Kurze Zeit später hat die Liegenschaftseigentümerin einer Schwesterfirma der Bf. - der ***Schwester*** - an dem Grundstück, auf welchem das Superädifikat errichtet war…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 2/2

…Mieters herangezogen werden kann. Insbesondere muss das - wie erwähnt - im beschwerdegegenständlichen Fall gelten, zumal der zugrundeliegende Mietvertrag von der vorherigen Liegenschaftseigentümerin und noch dazu vor dem Inkrafttreten der Haftungsbestimmung zum 1.1.2011 abgeschlossen wurde. Würde man dennoch von einem Zweifelsfall ausgehen, führt die Heranziehung…

BFG RV/2101393/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…als +/- 5% von der vereinbarten Fläche abweiche oder, wenn die Vermieterin den Mietgegenstand nicht wie vereinbart übergibt. Zusätzlich sei die Beschwerdeführerin als Vermieterin nicht Liegenschaftseigentümerin, sondern lediglich Baurechtsberechtigte und könne der Baurechtsbesteller den Baurechtsvertrag auflösen, wenn die Bauberechtigte oder ihre Subunternehmer ihre Eignung als Baurechtsberechtigte…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Mietverhältnis auch dadurch beendet werden könne, dass die als Bauberechtigte fungierende Vermieterin ihre Eignung als Bauberechtigte nicht aufrecht erhalten könne und in der Folge die Baurechtsbestellerin (Liegenschaftseigentümerin) von ihrem Recht auf Vertragsauflösung des Baurechtsvertrages aus wichtigem Grund Gebrauch mache. Letztlich verweist die Beschwerdeführerin auf die…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…Wohneinheit des neu ausgebauten Dachbodens im 1. Obergeschoß bilde Privatvermögen und nicht Betriebsvermögen der Bf., da die Wohnung an die Liegenschaftseigentümerin und Ehefrau des Kommanditisten vermietet und von der Familie des Kommanditisten für eigene private Wohnzwecke genutzt werde. Der Vorsteuerabzug sei aufgrund des § 12 Abs…

BFG RV/7400074/2022Grundsteuer: Feststellungen des Einheitswert- und Grundsteuermessbescheids können nicht in der Beschwerde gegen den Grundsteuerbescheid bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…der gegenständlichen Liegenschaft sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. August 2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Grundsteuerbescheid sei gegenüber der Liegenschaftseigentümerin zum Zeitpunkt 1. Jänner 2018 erlassen worden. Der Masseverwalter stellte mit Schreiben vom 31. August 2022 den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an…

BFG RV/5100169/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…00. Von diesem Betrag erfolgte die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Vertragserrichter. In einer Nachtragsurkunde zum Grundstücksmietvertrag übernahm die Bf das Mietverhältnis mit der Liegenschaftseigentümerin. Außenprüfung Das Finanzamt nahm eine Überprüfung der Selbstberechnung durch den Vertragserrichter vor. Im Zuge der Prüfung wurde ein Schreiben des…

BFG RV/6100317/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…GmbH) übertragen. Diese Übertragung der Liegenschaften aus dem Privatvermögen auf die GmbH stellt aus einkommensteuerlicher Sicht einen Tausch dar. Aufgrund des Tauschcharakters gelten die eingebrachten Liegenschaften aus der Sicht der bisherigen Liegenschaftseigentümerin als veräußert und aus der Sicht der Gesellschaft als angeschafft und sind gemäß …

BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…=Bf., als Errichterin der Bahn mit betroffenen Liegenschaftseigentümern entlang der Strecke zivilrechtliche Vereinbarungen geschlossen. Diesen Umstand hat die Bf. mit Schreiben vom 10.4.2019 dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel bekannt gegeben und dabei eine Liste mit 16 Vereinbarungen und einem Sideletter übermittelt…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…beteiligten Personen seien. Für den Liegenschaftserwerb nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG seien somit der optionsberechtigte Enderwerber und die M-Stiftung als Liegenschaftseigentümerin Steuerschuldner. Fraglich sei lediglich, ob auch der Optionsberechtigte (und im Fall der Optionsausübung auch Enderwerber) Steuerschuldner für diesen Erwerbsvorgang gemäß § 1…

BFG RV/7101719/2019Sind direkt an das Versorgungsunternehmen gezahlte, verbrauchsabhängige Betriebskosten bei Berechnung der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022

…3.1. Der Untermietzins besteht jeweils aus dem Mietzins, welchen die ***XY*** der Liegenschaftseigentümerin aus dem Hauptmietvertrag schuldet. Festgehalten wird, dass der Mietzins derzeit (1.8.2015) 89.056,60 € (Markt) und 788,73 € (Lager) zuzüglich USt beträgt. 3.3 Die Bf. ersetzt…

BFG RV/7103769/2017Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Wirksamkeit ab 01.01.2015 ergangen seien. Dies ergäbe sich bereits aus der Kopfzeile der beiden angesprochenen Bescheide. Es gehe gegenständlich nicht um die Frage, ob Frau ***Bf1*** am 01.01.2014 noch Liegenschaftseigentümerin gewesen sei, sondern um die Frage, ob eine Hauptfeststellung (der Einheitswerte…

BFG RV/7103096/2017Zurechnung von Liegenschaften zur Hauptfeststellung 01.01.2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…Bf. zuzurechnenden Grundstücke zu erfassen gewesen waren. Im Vorlageantrag vom 30.05.2017 wird dazu ausgeführt, dass es nicht um die Frage gehe, ob Frau ***Bf1*** am 01.01.2014 noch Liegenschaftseigentümerin gewesen war, sondern um die Frage, ob eine Hauptfeststellung (der Einheitswerte) bzw. eine…

BFG RV/7103077/2017Einbringung eines Vorlageantrages vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2021

…Bf. zuzurechnenden Grundstücke zu erfassen gewesen waren. Im Vorlageantrag vom 30.05.2017 wird dazu ausgeführt, dass es nicht um die Frage gehe, ob Frau ***Bf1*** am 01.01.2014 noch Liegenschaftseigentümerin gewesen war, sondern um die Frage, ob eine Hauptfeststellung (der Einheitswerte) bzw. eine…

BFG RV/7103097/2017Einbringung eines Vorlageantrages vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2021

…der Bf. zuzurechnenden Grundstücke zu erfassen waren. Im Vorlageantrag vom 31.05.2017 wird dazu ausgeführt, dass es nicht um die Frage gehe, ob Frau ***Bf1*** am 01.01.2014 noch Liegenschaftseigentümerin war, sondern um die Frage, ob eine Hauptfeststellung (der Einheitswerte) bzw. eine Hauptveranlagung…

BFG RV/7103091/2017Zurechnung von Liegenschaften zur Hauptfeststellung 01.01.2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…der Bf. zuzurechnenden Grundstücke zu erfassen waren. Im Vorlageantrag vom 31.05.2017 wird dazu ausgeführt, dass es nicht um die Frage gehe, ob Frau ***Bf1*** am 01.01.2014 noch Liegenschaftseigentümerin war, sondern um die Frage, ob eine Hauptfeststellung (der Einheitswerte) bzw. eine Hauptveranlagung…

BFG RV/7103775/2017Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Wirksamkeit ab 01.01.2015 ergangen seien. Dies ergäbe sich bereits aus der Kopfzeile der beiden angesprochenen Bescheide. Es gehe gegenständlich nicht um die Frage, ob Frau ***Bf1*** am 01.01.2014 noch Liegenschaftseigentümerin gewesen sei, sondern um die Frage, ob eine Hauptfeststellung (der Einheitswerte…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 1/2

…mit der Grundstücksadresse ***. Bereits vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 (Kaufvertrag vom 30.10.2008) hat die vorherige Liegenschaftseigentümerin (***) am 21.10.2003 einen Hauptmietvertrag über ein Geschäftslokal auf dieser Liegenschaft mit der *** (später umfirmiert in ***X*** ***; in der Folge *…

BFG RV/7101945/2019Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Gewerbebetrieb. Auf dem Briefkasten neben der Eingangstür sei ein kleiner Zettel aufgeklebt, auf welchem der Name der Liegenschaftseigentümerin (U.L.) und - als einziger Hinweis - der Firmenname "A-GmbH" geschrieben stehe. Ferner sei seit Juni 2017 keine Umsatzsteuervoranmeldung mehr eingereicht worden. Es sei daher davon auszugehen…