…ist die Leistung der Begräbniskosten durch den Bf 2013 aufgrund der 2012 erfolgten Bereicherung durch die Liegenschaftsübergabe von den Eltern an den Bf und seine Lebensgefährtin unter der Verpflichtung des Bf´s und seiner Lebensgefährtin zur Tragung der Begräbniskosten der Eltern respektive berufungsgegen-ständlich des Vaters…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Dr. Helmut Klikovits, Hauptplatz 47, 7100 Neusiedl am See gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.02.2012, ErfNr. 123, betreffend Grunderwerbsteuer…

Bei der Beurteilung des Projektes durch die Interessenten und späteren Erwerber wurden diese Subventionen daher zu jeder Zeit berücksichtigt und sie waren Grundlage des Angebots der Erwerber. Die Erwerber haben und wollten wirtschaftlich nur den um die Subventionen gekürzten Wert tragen. Der Betrag der Subvention…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch LMG Lechner / Max / Graber Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, nunmehr vertreten durch Dr. Schnabl und Partner OG, Steuerberatungsgesellschaft…

…und 28.7.2022 wurde unter anderem wie folgt geantwortet: Es hätte keine Liegenschaftsübergabe gegeben. Eine Aufstellung würde Begräbniskosten in Höhe von 6.157,52 € im Jahr 2016 (Begräbnis des verstorbenen Ehegatten ***7***) ergeben. Aus dem Beschluss des BG ***5*** Wien vom 7.6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Parteienvertreterin1***, ***Adresse2***, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Juli 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für Kaufvertrag…

…der Liegenschaft und Übernahme der Begräbniskosten besteht. Dabei ist unerheblich, an wen die Übergabe der Liegenschaft erfolgte. Da im gegenständlichen Fall dieser zeitliche Zusammenhang – Begräbniskosten fielen innerhalb von sieben Jahren nach Liegenschaftsübergabe an – gegeben war, waren die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des …

…genannte Legatsannahmeerklärung, sowie ein Schreiben des Erbenmachthabers an den rechtlichen Vertreter der Erbin vom 25.05.2010 vor, aus welchem die ins Treffen geführte Liegenschaftsübergabe hervorgeht. In Folge dieser Berufung änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid insoweit ab, als es gegenüber der Bf. die Erbschaftssteuer…

…das Bundesfinanzgericht. Gleichzeitig beantragte sie die Entscheidung durch den Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ihrer Ansicht nach Liegenschaftsübergabe und Fruchtgenusseinräumung unmittelbar zusammenhängende Geschäfte darstellen und daher entsprechend § 19 Abs. 2 GebG eine Gebührenbefreiung zu gewähren sei. Selbst…

…Vorlagebericht vom 29.04.2020 darauf hingewiesen, dass die begehrte Steuerbefreiung schon deshalb nicht in Frage komme, weil mit der Liegenschaftsübergabe die gemeinsame Wohnstätte aufgegeben worden sei. Außerdem diene die Wohnung nicht mehr den dringenden Wohnbedürfnis der Ehegatten, da die Ehefrau bereits einen anderen Wohnsitz…

…trotz der vereinbarten Tragung von Substanzabgeltung für die, so die Beschwerde, einheitliche Einräumung des Fruchtgenussrechts im Gegenzug als Vorbehalt gegen die Liegenschaftsübergabe, eine Gebühr nicht anfalle. Es liege insgesamt ein einheitliches Rechtsgeschäft und eine einheitliche Urkunde vor. Für die Einräumung der Dienstbarkeit könne eine Gebühr…

…war nicht zu beurteilen. Es bestehen rechtliche Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Besteuerung einer Entnahme (dem Grunde und der Höhe nach). Diese sei nach Ansicht des Finanzamtes durch die konkrete Liegenschaftsübergabe ohne Abtretung eines Kommanditanteiles an die Übernehmerin ausgelöst worden. Auch die Nichtwürdigung der fideikommissarischen Substitution lt…

…den wirtschaftlichen Zusammenhang der strittigen Kreditverbindlichkeiten mit dem Erwerb ihres Mietobjekts daraus ableitet, dass aufgrund der im Zeitpunkt der Liegenschaftsübergabe bereits bestehenden Sachhaftung für die Kreditverbindlichkeiten der Druck/VerlagsGmbH die später schlagend gewordene Haftungsinanspruchnahme schon bei der Übergabe gedroht habe, ist der aktuelle Grundbuchsstand entgegenzuhalten…

…zum Zeitpunkt des Gespräches tatsächlich über kein aktives Vermögen verfügt, da diesem Verbindlichkeiten entgegenzusetzen gewesen wären. Warum das Finanzamt, was die Aussage bezüglich der Liegenschaftsübergabe betrifft, eine derartige Verdrehung vorgenommen habe, sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal dadurch noch eine andere Person geschädigt worden sei…

…erfolgte, und zwar durch Begehung und Übernahme der Hausakte zum Zwecke der "tatsächlichen Besitzergreifung". Für das Bundesfinanzgericht besteht daher kein Zweifel, dass mit Vertragsunterfertigung auch die wirkliche/tatsächliche Liegenschaftsübergabe stattgefunden hat und somit der Erwerbsvorgang zum Zeitpunkt 19.5.2014 verwirklicht wurde. Die angezogene Gesetzesbestimmung …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. November 2014 betreffend…

…III, von darüber hinaus € 243.189 3,5 % | € 8.511,62 | Grunderwerbsteuer gesamt privater Teil | € 12.447,27 Da gegenständlich - wie von der Bf zu Recht eingewendet - kein "früherer" sondern ein (1) einheitlicher Erwerb (Betriebsübergabe samt Liegenschaftsübergaben) stattgefunden hat…

…in der Beschwerdevorentscheidung den Sachverhalt so darzustellen, dass der vertragsverfassende Notar keine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der in Liegenschaftsübergabeverträgen zu beurkundenden Umsatzsteuern hätte. Allein schon aus den wesentlich abweichenden Grunderwerbsteuermeldungen hinsichtlich der Übergabewerte sind hier Sorgfaltspflichten vorhanden. Hier kommt noch dazu, dass der Notar den seinerzeitigen Kaufvertrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli…