…Finanzamt sei dies nicht möglich gewesen. 5. Am 13. Mai 2016 forderte das Finanzamt den Bf unter Hinweis auf den durch den Zulassungsbesitzer zu erbringenden Nachweis der Verbringung oder Lieferung ins Ausland auf, diesen Nachweis vorzulegen. 6. In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bf ua…

…zu einer anteiligen NoVA-Rückvergütung, wenn ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland geliefert wird. Obgleich im gegenständlichen Fall eine Lieferung (Veräußerung) eines Kraftfahrzeuges an eine Privatperson mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und die Fahrzeugidentifizierungsnummer bekanntgegeben wurde, hat der Bf eine…

…für die NoVA-Vergütung gemäß § 12a NoVAG geforderte Voraussetzung der nachweislichen Verbringung/Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland als erfüllt zu betrachten ist. Der Beschwerde ist daher dem Grunde nach Folge zu geben. 2.) Bemessung/Höhe der Vergütung: Die Normverbrauchsabgabe wird nach § 12a NoVAG 1991 vom…

…In den Fällen, in denen das Fahrzeug (nach Beendigung der inländischen Zulassung) durch einen Privaten (Unternehmer eines nicht überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeuges) an einen im Ausland ansässigen Fahrzeughändler veräußert (geliefert) wird und das Fahrzeug anlässlich der Veräußerung (Lieferung) nachweislich ins Ausland gelangt, kann der Private…

…der Lieferung eines nach § 3 Z 3 befreiten Vorführwagens ist zu entscheiden, ob eine nova-pflichtige Inlandslieferung mit Pflicht zur Selbstberechnung bzw. im Fall des Unterlassens dieser Selbstberechnung zur Festsetzung von NoVA durch das Finanzamt besteht oder im Fall einer befreiten Lieferung ins Ausland eine…

…entsprechend der gesetzlichen Regelung nach dem gemeinen Wert des Fahrzeugs zu bemessen. Bei Lieferungen von Kraftfahrzeugen ins Ausland durch einen befugten Fahrzeughändler ist grundsätzlich als Bemessungsgrundlage der Einkaufspreis des Fahrzeughändlers (ohne USt und NoVA), höchstens jedoch der Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert zwischen Händler-Einkaufspreis und Händler-Verkaufspreis…

…fehle, dass hinsichtlich des Fahrzeugs vorab ein steuerpflichtiger NoVA-Tatbestand verwirklicht worden sei. Eine wesentliche Voraussetzung für die Vergütung sei die bis zur Lieferung ins Ausland erfolgte Sperre in der Genehmigungsdatenbank. Dieser Vorgang sei unterblieben und könne auch nicht nachgeholt werden. Dagegen erhob die Bf…

…zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt die Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland erfolgt, gilt demnach als maßgebender Zeitpunkt für die Wertermittlung nach § 12a NoVAG 1991 jener, in dem die Abmeldung des Fahrzeuges vorgenommen wurde. Voraussetzung…

…durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert werde, wenn die Fahrgestellnummer bekanntgegeben werde und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen sei. Die Lieferung ins Ausland sei für beide Fahrzeuge im…

…dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, erforderlich. Der Nachweis der Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland ist nicht erbracht worden, da der Abholende (***1***) nicht der Abnehmer selbst ist und kein Nachweis vorliegt, dass er von der ***4*** beauftragt wurde." Mit Schreiben…

…rügte, dass Fahrzeughändlern und Unternehmern, die das Fahrzeug überwiegend betrieblich nutzen, bei der Lieferung ins Ausland eine Nova- Vergütung gewährt wurde und daher die Nova insoweit als Verbrauchsteuer ausgestaltet ist, während die Vergütung bei Privaten und Unternehmen, die das Fahrzeug nicht überwiegend betrieblich nutzen, verwehrt…

…der Tatbestandsverwirklichung jedoch auch entscheidend, in welchem Zeitpunkt das (abgemeldete) Fahrzeug ins Ausland verbracht bzw. geliefert wird. Die Rückvergütung nach § 12a NoVAG 1991 könne damit frühestens für jenen Anmeldungszeitraum beantragt werden, in dem beide Voraussetzungen (Abmeldung und Verbringung/Lieferung) gegeben sind. Für das gegenständliche Fahrzeug…

…§ 1 Z 3 vorschreiben können, ihm aber die Möglichkeit der Rückvergütung im Falle einer nachweislichen Verbringung oder Lieferung ins Ausland verwehren und diese Möglichkeit nur auf den Zulassungsbesitzer einschränken, wäre das unsachlich. Auch der Zulassungsbesitzer kann keinen Anspruch auf Rückzahlung geltend, da er keine NoVA…

…40). Eine Vergütung für im Inland noch zugelassene Fahrzeuge ist dadurch - selbst bei Vorliegen einer Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland - ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall lag allerdings keine Zulassung des Fahrzeuges im Inland vor, sondern war dieses auf die tschechischen Firma ***5*** s.r.o. zugelassen…

…weder zulassungs- noch reparaturfähig gewesen. Der Bf. hat die Lieferung ins Ausland und die dortige Zulassung (und damit die Gebrauchsfähigkeit) des PKW ausreichend dokumentiert und nachgewiesen. Auch für den Golf ist daher die NoVA-Vergütung zu gewähren. 2.3. Audi (1/2020) Mit Kaufvertrag vom…

…nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert" sowie "- durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat," als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH erachtete es als unsachlich und daher gleichheitswidrig, dass Fahrzeughändlern und Unternehmern, die ein Fahrzeug überwiegend betrieblich nutzen, bei der Lieferung ins Ausland eine…

…ig Lieferung) ins Treffen geführt, dass im Zuge der Betriebsprüfung der Nachweis für die Lieferung ins EU-Ausland erbracht, von der Abgabenbehörde aber ohne stichhaltige Begründung zurückgewiesen worden sei. Auf den Nachweis des der Lieferung vorgelagerten ig Erwerbs komme es für die Steuerfreiheit der Lieferung…

…und hätte die Beschwerdeführerin dadurch sogar die Gewissheit erlangt, dass die Waren nicht ins Ausland verbracht wurden. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. Ihre Lieferungen an ***A2***, ***A3*** und ***A4*** in den Jahren 2016…

…12a NoVAG 1991 wurde der Bf in seinen Rechten verletzt. Hinsichtlich der Veräußerung/Lieferung seines Fahrzeuges ins Ausland steht ihm die (anteilige) Vergütung der NoVA zu. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes vom 31.3.2011, womit der Antrag des Bf vom 15.3.2011 auf…

…dem BGBl. I Nr. 118/2015 (Steuerreformgesetz 2015/2016) wurde in § 12a Abs. 1 NoVAG 1991 eine NoVA-Vergütung für alle Fälle der Lieferung oder Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland eingeführt. (vgl. BFG 12.10.2021, RV/1100264/2021) Allein nach dem Gesetzestext des § 12a…