…3 Elektrizitätsabgabegesetz die Elektrizitätsabgabe bescheidmäßig vorgeschrieben. Bei der Berechnung der Elektrizitätsabgabe werde gemäß den der Abgabenbehörde vorgelegten Aufzeichnungen die Elektrizitätsabgabe nur für den Hotelbezug berechnet. Außer Streit stehe die nicht steuerbaren Lieferungen elektrischer Energie an die TIWAG, Leitungsverluste und Strom, der im Rahmen der Erzeugung…

… 3. Die Konzession nach § 2 ist zu erteilen für a) die unmittelbare Versorgung eines örtlich umschriebenen bestimmten Gebietes; b) die Lieferung elektrischer Energie an Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Konzessionen nach lit. a und lit. b können auch nebeneinander erteilt werden. (...)" Erwägungen Vorweg wird auf § 323 BAO verwiesen…

…einer Konzession. Diese Konzession ist gemäß § 3 dieses Gesetzes zu erteilen: a) für die unmittelbare Versorgung eines örtlich umschriebenen Gebietes; b) die Lieferung elektrischer Energie an EVU. Da nach derzeitiger Rechtslage Energieerzeugern keine eigenen Versorgungsgebiete im Sinne des § 3 lit. a Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1975 zugewiesen werden…

…die sich wie folgt errechnet ... . ... Diese Regelung betreffend dieser unentgeltlichen Lieferung elektrischer Energie tritt an dem Tag in Kraft, an dem die [bisherige Wasserkraftanlage des SK] stillzulegen ist und gilt für die Dauer des Betriebes der Wasserkraftanlage K_GmbH (wasserrechtlich bewilligt bis 31.05.2056…

…Die Lieferung von elektrischer Energie unterliege dabei im Allgemeinen der Elektrizitätsabgabe. Ausgenommen davon sei die Lieferung an Elektrizitätsunternehmen iSd § 7 Abs 1 Z 11 des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes 2010 (EIWOG). In Abs 2 finde sich die Regelung, dass der Eigenverbrauch von elektrischer Energie durch Elektrizitätsunternehmen…

…Vermietung durch das Höchstgericht auch für jene Zeiträume, in welchen die beschwerdeführende KG das Ausmaß ihrer Tätigkeit dem Finanzamt gegenüber stets "aufgebauscht" dargestellt hatte (bspw. Lieferung von elektrischer Energie an Mieter, etc.) und dieses damit in die Irre leitete, sodass die Behörde zunächst nicht - wie…

…Geschirr, Besteck, Gläser und Tischwäsche kostenlos zur Verfügung, verpflichtet sich entgeltfrei zur Reinigung der Räumlichkeiten und zur Lieferung von elektrischer Energie und Wasser. Die Bf. genehmigt den Speisenplan, setzt die Abgabepreise von Speisen und Getränken fest und hat der ***1*** nebst dem Betriebsführungsentgelt u.a…

… 299 BAO ist und andererseits, ob die Bf durch Lieferung von elektrischer Energie eine unternehmerische Tätigkeit ausüben und somit vorsteuerabzugsberichtigt und umsatzsteuerpflichtig sind oder rein privatwirtschaftlich handeln. Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid…

…Für die von der Bf selbst erzeugte und sodann gelieferte elektrische Energie hat die Bf keine Vergütung beansprucht. Mit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG, zweiter Satzteil, soll eine mehrfache Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung verhindert werden, da bei Lieferung der erwähnten Energieträger an einen Abnehmer…

…3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurden, liefern. Bei einem der in § 1 Abs. 3 angeführten, für den gegenständlichen Fall allenfalls zu beachtenden Energieträger, handelt es um elektrische Energie im Sinne des Elektrizitätsabgabegesetzes…

…so gesehen. So führen die UStR 2000 in Rz 342 aus, dass Gegenstände einer Lieferung körperliche Sachen oder andere Wirtschaftsgüter sind, die nach der Verkehrsauffassung wie körperliche Sachen behandelt werden (zB Energie, Gas, elektrischer Strom (Hinweis auf VwGH 10.11.1995, 94/17/0219), Wärme…

…nämlich Schlacke - gibt, dass jedenfalls ein körperliches Wirtschaftsgut darstellt. In einer Beilage stellte die BF die in den Jahren 2014 - 2019 erzeugten Mengen an Strom dar: [Grafik]   In einer weiteren führte die BF ihren Eigenbedarf an elektrischer Energie u. a. der Streitjahre in kWh…

…werden. Die dadurch zusätzlich erzeugte elektrische Energie soll zur Gänze in das öffentliche Netz Gesellschaft 1 ("Gesellschaft 1") als ÖKOSTROM abgegeben werden." In der "Kurzbeschreibung der Anlage" heißt es wie folgt: "Für die Kleinwasserkraftanlage am Bach 1 wurde durch den BEWILLIGUNGSBESCHEID der BH 1, 001…

…Versorgungsgebiet. 1.3. Vertragsgegenstand ist die Abnahme und Vergütung von elektrischer Energie des Erzeugers aus seinem Wasserkraftwerk. Der Erzeuger hat das Recht (und sobald der Abnehmer seinerseits die Lieferung der erzeugten Energie nach Maßgabe des zwischen den Parteien bestehenden Rahmenvertrages an ihn verlangt, auch die…

…Vertragsgegenstand die Lieferung der in der Photovoltaikanlage erzeugten elektrischen Energie (Überschusseinspeisung) durch den Anlagenbetreiber an die Energie AG im Parallelbetrieb mit dem Netz der Energie AG. Lieferungen elektrischer Energie an Dritte sind ausgeschlossen. Als Überschusseinspeisung gilt die Lieferung, das ist die Einspeisung elektrischer Energie in…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: 1.a) Der Abgabepflichtige betreibt ua. das Hotel_A in Ort_A sowie ein Wasserkraftwerk zur Gewinnung von elektrischer Energie. Das Finanzamt_A erließ antrags- und erklärungsgemäß einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 (mit Ausfertigungsdatum 14. Jänner 2013)…

…ausüben, sie besage lediglich, dass bis Ende 2013 die Umsatzsteuer bei Lieferungen von elektrischer Energie an ein Unternehmen - wie im Falle der Photovoltaikanlage - in Höhe von 20% abzuführen gewesen wäre. Dazu verweise sie auf den bereits im Antrag erwähnten Erlass BMF vom 24. Februar 2014…

…bestehenden durch neue Windenergieanlagen. Weiters gestattet die AG1 dem Pächter, auf den besagten Grundstücken die für die Ableitung der erzeugten elektrischen Energie und den Betrieb der Windenergieanlagen erforderlichen Leitungen mit einer Trassenlänge von ca. 11.000 m in einer Tiefe von zumindest 1 m zu…

…1 die Kosten für die Raumüberlassung, Beheizung, Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser und Abwasserkosten des Bestandsobjekts, sowie die Kosten der Überlassung, Instandhaltung des Inventars und erstmaligen Einrichtung eines Fernsprechanschlusses abgegolten. Die Höhe des umsatzabhängigen Teiles des monatlichen Pachtzinses von 19% des Nettoumsatzes gilt sämtliche…

…an das Netz geliefert. < Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom (Ö 30. Dezember 2008): - Jahresenergieerzeugung an elektrischer Energie: 5,50 MWh - Volleinspeiser Mit Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 11. August 2010 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. …