…Folge wegen einer gewährten Verlängerung rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 15.9.2020 wurde eingewendet, dass eine Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft gemäß Anhang 22-16 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 des Lieferanten "MC" vorliege. Aus diesem Grund sei die Ursprungserklärung auf der Rechnung Nr…

…Bosnien ausgeführt und von der Beschuldigten als Ursprung auf der Rechnung "EU-Ursprungswaren" angeführt worden sei, obwohl dieses Fahrzeug nicht Präferenzursprung und auch keine Lieferantenerklärung vorgelegen habe. Als Grund für ihr Handeln habe die Beschuldigte erklärt, dass sie in der Hektik des Arbeitsalltags übersehen habe…

…14.09.2007 durch den Bf: (es handelt sich Unterlagen betreffend das streitgegenständliche Kfz Automarke1) Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II Fahrzeug -Rechnung Lieferantenerklärung EG Finanzamt Ort3/Steuernummer/Umsatzsteuer - Fahrzeugeinzelbesteuerung Finanzamt Ort3/ Umsatzsteuerbescheid (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für KFZ Überweisungsbeleg/ Umsatzsteuer KFZ Bestätigung der Meldebehörde Ort3 Nachtrag/Firmenfahrzeug…

…Verfahrens wurden vom Bf dazu folgende Unterlagen vorgelegt: Betreffend das streitgegenständliche Kfz Automarke1: - Zulassungsbescheinigung Teil I - Zulassungsbescheinigung Teil II - Rechnung betreffend das Fahrzeug - Lieferantenerklärung EG - Finanzamt Ort3/Steuernummer/Umsatzsteuer - Fahrzeugeinzelbesteuerung - Finanzamt Ort3/ Umsatzsteuerbescheid (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für KFZ - Überweisungsbeleg/ Umsatzsteuer KFZ Bestätigung der Meldebehörde Ort3 vom 20…

…26/2004, gilt ein Präferenznachweis oder eine Lieferantenerklärung als zu Unrecht ausgestellt, wenn der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen kann, was mit…

…unrichtiger Präferenz­nachweise schuldig, wer 1. in einem Verfahren zur Erteilung eines Präferenznachweises oder 2. bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung oder 3. in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. Gemäß § 48a Abs. 2 FinStrG…

…haben. Weiters legte der Vertreter des Bf. die Lieferantenerklärung vom 7.November 2011 als Ursprungsnachweis vor. Der Vertreter des Zollamtes Wien verwies auf die Ausführungen des Zollamtes Wien in der Berufungsvorentscheidung, sowie auf die rechtskräftige Strafverfügung des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28…

…Verwaltungsakte. Rechtslage: Gemäß § 48a Finanzstrafgesetz (FinStrG) macht sich derjenige der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, der bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der C., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 02.02.2012, Zl. 1/14/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…