…An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. (4…

… Reflexion der Einführung | | | - Vorbereitung auf den Wechsel in den Praxisblock I | | | - Abschluss | Anlage 2.2 | Phase 2 (Praxisblock I) - Ausbildungsinhalte | | Landesgerichtliches Gefangenenhaus (Ausbildungswochen 1 bis 4) | Strafvollzugsanstalt (Ausbildungswochen 5 bis 8) | Ausbildungswochen 1…

…Daten aus der von den Sicherheitsbehörden geführten zentralen Informationssammlung zu übermitteln. Gemäß § 175 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. Gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer…

…zur Festnahme zu veranlassen. Den Finanzstrafbehörden sind die erforderlichen Daten aus der von den Sicherheitsbehörden geführten zentralen Informationssammlung zu übermitteln. Abs. 3: Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. Abs. 4: Eine…

… Reflexion der Einführung |   |   | - Vorbereitung auf den Wechsel in den Praxisblock I |   |   | - Abschluss |   Anlage 2.2 | Phase 2 (Praxisblock I) - Ausbildungsinhalte |   | Landesgerichtliches Gefangenenhaus (Ausbildungswochen 1 bis 4) | Strafvollzugsanstalt (Ausbildungswochen…

…300,- Euro leider nicht vorlegen könne, da sie sich diese Rechnungen nicht aufgehoben habe, da ihr damals, zum Zeitpunkt des Einkaufs, nicht bewusst gewesen sei, dass sie vielleicht einmal diese Rechnungen vorlegen müsse. Zur Honorarnote des Rechtsanwalts (3000,- Pauschalhonorar), der ihren Sohn im Strafverfahren vertreten…

… 175 Abs. 1 FinStrG sind die Freiheitsstrafen in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Der Vollzug in einer Strafvollzugsanstalt ist jedoch nur in unmittelbarem Anschluss an eine gerichtliche Freiheitsstrafe und mit Zustimmung des Bestraften zulässig. Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen enthält…

…Leider sei eine derartige Vereinbarung mit dem Magistrat bis jetzt jedoch aus für ihn unverständlichen Gründen nicht möglich gewesen. Er wolle seine Angelegenheiten wieder in Ordnung bringen und achte genau darauf keine neuerlichen Parkometervergehen mehr zu begehen. Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten…

…eines durch den Leiter der Abgabenbehörde unterfertigten Auskunftsverlangens ist daher materiellrechtliche Voraussetzung für die Prüfung eines Auskunftsverlangens im Sinne des § 9 KontRegG durch das Bundesfinanzgericht (BFG vom 20.2.2017, KE/2100002/2017). Da das gegenständliche Auskunftsersuchen/Auskunftsverlangen nicht vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigt wurde…

…Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber den Steuererklärungen werde auf das Ergebnis des mit dem Bf geführten Telefongesprächs hingewiesen. In dem im Abgabeninformationssystem elektronisch geführten Akt kommentierte das Finanzamt die Anträge des Bf damit, dass er von Beruf Leiter einer Sicherheitsgruppe und laut Telefonat im privaten Bereich…

…und ist vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigt, womit die Bewilligung des Auskunftsverlangens in formaler Hinsicht nicht rechtswidrig war. Die Abgabenbehörde hat dem Bundesfinanzgericht entsprechend dem § 9 Abs. 2 Z 1 KontRegG durch die Vorlage einer Niederschrift über die Anhörung nachgewiesen, dass der Rekurswerber vom Vorhaben…

…im Vorverfahren den Beschluss gefasst:   I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und das im Übrigen in seinem Rechtsbestand verbleibende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Schuldspruch, Strafausspruch und Ausspruch über Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: Das gegen Dr.A wegen…

…***Gem*** schließen lassen würden. Auch die Amtsleiterin der ***Bf1***, Frau ***AL***, sagte bei ihrer Einvernahme als Zeugin in der mündlichen Verhandlung am 19. September 2024 aus, unmittelbar selbst keine solchen sachverhaltserheblichen Tatsachen wahrgenommen zu haben. Der Leiter der ***A-GmbH***-Standorte in ***StGem*** und ***Gem…

…als "sonstiges Schriftstück" insoweit von der Akteneinsicht ausgeschlossen, als darin Informationen über andere Steuersubjekte als die bfP enthalten seien. Gegen diesen Bescheid erhob die bfP am 26.1.2023 fristgerecht Beschwerde, worin die bfP zusammengefasst ausführte, der damalige Leiter der Finanzstrafbehörde habe ihr telefonisch mitgeteilt…

…dem stellvertretenden Leiter der Fachgruppe Wasserzähler am 07.11.2018 ergab jedoch, dass keine Überprüfung, sondern lediglich eine optische Begutachtung durchgeführt wurde (siehe Aktenseite 11). Zweifel an der Stellungnahme der Fachgruppe Wasserzähler vom 23.07.2018 ergaben sich dadurch, dass sich bei der Kontrollablesung des…

…der Lohnsteuerstelle (späterer Mitarbeiter des Fachbereiches). Die Auskunft war, dass, wenn ich eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) bzw. Niederlassungsbewilligung in Lichtenstein besitze, in Österreich keine Steuerpflicht besteht (siehe auch beiliegenden Aktenvermerk des APA Lichtenstein aus dem Jahr 2006 → dort wurde mein Aufenthalt auch überprüft). Leider…

…Vorgesetzten, dem Leiter der Finanzstrafbehörde ***14***, zu halten hatte. Nach den mündlichen Verhandlungen am 04.12.2020 hätte sie sodann Rücksprache gehalten und sei die Entscheidung gefällt worden, ein Rechtsmittel anzumelden. Sie sei sodann zu ***5***, Leiterin der Geschäftsstelle des Spruchsenates beim Finanzamt ***14***, gegangen…

…in der FinanzOnline-Databox des Beschwerdeführers zugestellt worden. Diese Feststellungen gründen sich auf die oben bereits erwähnte und unbedenkliche Anfragebeantwortung durch den Leiter der für das Verfahren FinanzOnline zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Finanzen, an deren Richtigkeit seitens des Finanzgerichtes keinerlei Zweifel bestehen. Der mit…

…mit Motoren für andere Kraftstoffarten der Kraftstoffverbrauch vervielfacht mit 25 als CO2-Emissionswert. Z 2 Liegt weder ein CO2-Emissionswert noch ein Kraftstoffverbrauchswert vor, ist der Kraftstoffverbrauch in Liter je 100 km nach folgender Formel zu berechnen: Ein Zehntel der Leistung in KW plus 3…

…Velik beim Leiter der Geschäftsstelle angerufen und diesen über die Zahlung in Kenntnis gesetzt. Daraufhin hat das Finanzamt einerseits die Berufung am 11. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen und andererseits aufgrund des vorgelegten Einzahlungsbeleges die Abgabensicherung des GVG um die Umbuchung der von der Bf…