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BFG RV/2100787/2012Rechnungsmangel (hier: fehlender Leistungszeitpunkt einer Werklieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses in der K | Teilrechnung | | € | 97.500,00 | | 20 % MwSt. | € | 19.500,00 | | | € | 117.000,00 Da demnach die strittige Rechnung keinerlei Angaben über den Leistungszeitpunkt enthält…

BFG RV/7102535/2021Wechsel von Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, Istbesteuerung-Leistungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2020 betreffend Umsatzsteuer 2019, zu Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch StbgmbH, Adr2, über die Beschwerde vom 15.03.2013 gegen den Umsatzsteuerbescheid des FA A vom 04.03.2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der…

BFG RV/7104484/2019Vorsteuern und Werbungskosten bei Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten seien für das Unternehmen der Beschwerdeführerin von anderen Unternehmen ausgeführt worden. Die beauftragten Firmen hätten zum Leistungszeitpunkt auch über eine gültige UID-Nummer verfügt. Aus Sicht der Beschwerdeführerin habe es sich um Steuerpflichtige iSd UStG gehandelt. Für die Anerkennung von Werbungskosten…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Bf. von der Möglichkeit einer Kapitalabfindung keinen Gebrauch machen, werde ihre Rentenanwartschaft bis zum jeweiligen Leistungszeitpunkt beitragsfrei aufrechterhalten. Mit 19.2.2015 unterzeichnete die Bf. die Abfindungserklärung aus der betrieblichen Altersversorgung der Versorgungskasse Kabine zur Auszahlung des Rückkaufswertes in Höhe von € 22.386,03…

BFG RV/7100344/2019Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs bei objektiv fehlerhaften Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…dem Steuersubjekt nicht überein. Unter der angegebenen Steuernummer werden keine steuerpflichtigen Umsätze erklärt und es ist zum Leistungszeitpunkt keine gültige UID-Nummer vorhanden. Die auf der Rechnung angeführte Bankkontonummer stimmt mit den Überweisungsbelegen nicht überein. Im Rahmen des Vorhalteverfahrens wurden per 27.9.2017 korrigierte…

BFG RV/7100120/2014Verdeckte Ausschüttung - Zufluss nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…Shops betrieben hatte, verfügte sie weder über Personal noch über das Knowhow um die in der Rechnung angeführten Projekt- und Planungsleistungen erbringen zu können. Erhebungen der AP zum genannten Unternehmen hatten ergeben, dass sich die zum Leistungszeitpunkt aktuelle Geschäftsführerin dieses Unternehmens, GfIn, nicht in Österreich…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 5/5

…Art und der Umfang der erbrachten Leistung (Leistungsumfang) das Datum der Lieferung bzw. erbrachten Leistung oder den Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt (Leistungszeitpunkt, -zeitraum) das Entgelt für die Lieferung bzw. die Leistung (Nettobetrag) und den anzuwendenden Steuersatz den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…mit durch den Gesetzgeber herbeigeführten Änderungen der Steuerpflicht sowie der Änderung des Steuersatzes und den sich daraus ergebenden Konsequenzen bei der Istbesteuerung wegen des Auseinanderfalles des Leistungszeitpunktes und der Vereinnahmung des Entgelts befasse und dabei folgende Ansicht vertrete: Ist im Zeitpunkt der Leistung Steuerfreiheit gegeben…

BFG RV/5101625/2014Ort des Endverbrauches eines neuen Fahrzeuges im Inland (Ig Erwerb).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…Deutschlandbesuch an das Organ der Finanzpolizei per Mail zu schicken. Aus der übermittelten Rechnung des gegenständlichen KFZ (Auto) gehe hervor, dass das Datum der Erstzulassung mit dem Datum des Leistungszeitpunktes, nämlich der 18.3.2011 übereinstimme und das Fahrzeug einen Kilometerstand von 19 km aufweise…

BFG RV/7104335/2009Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Versicherungsmaklers (Subprovisionen, Anbahnungsspesen, Kfz-Kosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Bezahlung sowie um die genaue Umschreibung der jeweils erbrachten Leistung hinsichtlich des Umfanges, des Leistungszeitpunktes und des Entgeltes. Im Hinblick auf die geltend gemachten Kfz-Kosten ersuchte das Finanzamt um die Aufgliederung der Kfz-Kosten und die Bekanntgabe der Privatanteile, der Anzahl der gefahrenen Kilometer…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

… 12 nach dem Zweck der Regelung (Vermeidung von Steuerbetrug) jedenfalls auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs abzustellen. Eine nach dem Leistungszeitpunkt eingetretene Schlechtgläubigkeit schließt daher den Vorsteuerabzug nicht aus. Auf diese Tatsache ist auch das Bundesfinanzgericht in seinem Zurückweisungsbeschluss ausdrücklich eingegangen. Tatsächlich war die Geschäftsgebarung von…

BFG RV/6100109/2024"Wissen Müssen" um Umsatzsteuerbetrug auf Lieferantenebene iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…ist unzulässig, der Unternehmer darf nicht mit komplexen und umfassenden Überprüfungen in Bezug auf seinen Vertragspartner belastet werden (EuGH 11.1.2024, C-537/22, "Global Ink Trade"). Eine nach dem Leistungszeitpunkt eingetretene Schlechtgläubigkeit schließt den Vorsteuerabzug nicht aus (Ruppe/Achatz, UStG, 5.A., Rz…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…der Amtspartei durchgeführt. Diese wiesen ergänzend darauf hin, dass auf den streitgegenständlichen Eingangsrechnungen an die Bf. weder der Leistungszeitraum noch der Leistungszeitpunkt genannt waren. Übermittelte Unterlagen über ein zwischen Herrn ***15*** und dem Geschäftsführer der Bf. stattgefundenes Gespräch zeigten ebenso wenig einen Zusammenhang mit der…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…UStG 1994. So fehlen etwa UID Nr. des Leistenden und auch der Leistungszeitpunkt. Diese Rechnung eignet sich nicht für den Vorsteuerabzug. Das Begehren war daher abzuweisen. d) Hotelkosten Juni 2022 (€ 106,73) Der Bf bringt in seiner Nachtragseingabe vom 25.9.2023 vor, dass…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…dass diese ihm zufließen. Der Beschuldigte gab bei der ersten Verhandlung des Spruchsenats vom 27.05.2021 an, sich zum Leistungszeitpunkt in Untersuchungshaft befunden zu haben. Daraufhin findet sich kein Hinweis im Strafregister oder dem Zentralen Melderegister. DI *B* sagte im Gegensatz zur Feststellung der…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…seien Leistungen mit Leistungsdatum 31. September 2011 abgerechnet worden, der Monat September zähle jedoch nur 30 Tage. Etwa Frau ***S*** habe zum Leistungszeitpunkt nicht über einen Wohnsitz im Inland verfügt und sei, wenn man die Unternehmereigenschaft voraussetze ausländische Unternehmerin gewesen, wodurch die Leistung gemäß der…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…wobei ein Mieter für gewöhnlich keinen Einfluss auf die Planung des zu errichtenden Objektes ausübt. Als erstmaliger Leistungszeitpunkt für das monatliche Entgelt iZm der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes wurde der an die allseitige Vertragsunterfertigung anschließende Monat vereinbart (Punkt FÜNFTENS B) WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT 2.1) des Notariatsaktes vom…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…Abs. 1 UStG, Angaben fehlen: • Hinreichend präzisen Angaben über die Art der erbrachten Leistung • Angaben über den Umfang der erbrachten Leistung • Angabe über den Leistungszeitpunkt Diese Angaben konnten weder im Außenprüfungs- noch im Beschwerdeverfahren hinreichend durch den Bf. präzisiert werden. Die an den Bf. geleisteten…

BFG RV/7101761/2021Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…vom 14.5.2021, RV/7100344/2019). Die gegenständlichen Rechnungen wurden nach Beanstandung der Betriebsprüfung korrigiert, jedoch war auf den Urkunden erneut eine zum vermeintlichen Leistungszeitpunkt nicht gültige UID Nummer angeführt. Die angegebene UID Nummer war dem Geschäftsführer der ***A Limited*** zuzurechnen, welche jedoch erst…